Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1009

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1009 (GBl. DDR 1951, S. 1009); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 1009 Zu § 3 der Verordnung § 9 (1) Von den Vereinigungen, den ihnen angeschlossenen Betrieben und den D-Betrieben sind entsprechend den Anlagen 1 bis 11 Listen aufzustellen. In diesen Listen ist der Personenkreis der Prämien-empfänger nach den Gruppen 1 bis 3 genauestens nach den jeweiligen Gegebenheiten der Wirtschaftseinheit festzulegen durch Angabe der Funktion und des Aufgabengebietes. Die in den Gruppen 1 bis 3 der Anlagen 1 bis 11 angegebenen Funktionen bilden die Grundlage für diese Konkretisierung. (2) Die Listen sind dem jeweils übergeordneten Organ zur Bestätigung vorzulegen und von diesem in der bestätigten Fassung zurückzureichen. Die jeweils übergeordneten Organe sind für die sachliche Richtigkeit der Listen verantwortlich. (3) Ergeben sich später wesentliche Veränderungen der Funktionen und Aufgabengebiete, so sind diese umgehend zur Bestätigung vorzulegen. § 10 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben die ihnen unterstehenden Vereinigungen und Betriebe nadh der Wichtigkeit der Produktion, des Produktionswertes und der Anzahl der Beschäftigten in die Kategorien I, II oder III einzuordnen. Binnen 14 Tagen nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung ist den Vereinigungen und Betrieben mitzuteilen, in welche Kategorie sie eingeordnet wurden. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung § 11 Die Leiter der jeweiligen Wirtschaftseinheiten sind verpflichtet, dem für die Prämiierung in Be- [ tracht kommenden Personenkreis mitzuteilen, welche Pläne oder Planteile oder sonstige Auflagen im jeweiligen Aufgabengebiet erfüllt oder übererfüllt werden müssen. Dabei ist davon auszugehen, daß jede für den Bezug einer Prämie in Betracht kommende Person darüber unterrichtet wird, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Prämie zu erhalten. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung § 12 Der bestätigte Gesamtprämienbetrag des nicht in den Prämientabellen aufgeführten ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals dient zur Auszeichnung derjenigen, die einen besonderen Beitrag zu der erreichten Planerfüllung oder Übererfüllung geleistet haben. Die besondere Leistung darf nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden. Eine Gleichmacherei darf bei der Aufteilung nicht eintreten. Zu § 6 der Verordnung § 13 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Prämienverordnüng vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhörung der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. Zu § 7 der Verordnung § 14 (1) Um eine fristgemäße Auszahlung der Prämien zu gewährleisten, haben die Werkdirektoren und Werkleiter der den Vereinigungen angeschlossenen Betriebe dem Hauptdirektor ihrer Vereinigung, die Werkdirektoren der D-Betriebe der zuständigen Hauptverwaltung die Prämienvorschläge jeweils bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats in doppelter Ausfertigung zwecks Genehmigung einzureichen. (2) Die Prämienvorschläge der Hauptdirektoren für die Vereinigungen sind jeweils bis zum 25. des dem Quartal folgenden Monats in doppelter Ausfertigung dem Leiter der zuständigen Hauptverwaltung einzureichen. (3) Das Ergebnis der Prüfung über die Prämienvorschläge ist den Antragstellern unverzüglich, spätestens bis zum Ende des gleichen Monats, durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. (4) Mit Einreichung des Prämienvorschlages sind vorzulegen: a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Prämienverordnung). § 15 Die Verantwortlichkeit der Leiter der übergeordneten Verwaltungen besteht nicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämien, sie erstreckt sich vielmehr auch auf die richtige Anwendung der in der Prämienverordnung oder Durchführungsbestimmung gegebenen Bestimmungen über die Prämiengewährung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für eine hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des zum Prämienempfang Berechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. § 16 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. § 17 (1) Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Bestimmungen sowie Anweisungen des Ministeriums für Leichtindustrie sind mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aufgehoben. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Oktober 1951 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 18 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. November 1951 Ministerium für Leichtindustrie Dr. F e 1 d m a n n Minister Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.