Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1009

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1009 (GBl. DDR 1951, S. 1009); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. November 1951 1009 Zu § 3 der Verordnung § 9 (1) Von den Vereinigungen, den ihnen angeschlossenen Betrieben und den D-Betrieben sind entsprechend den Anlagen 1 bis 11 Listen aufzustellen. In diesen Listen ist der Personenkreis der Prämien-empfänger nach den Gruppen 1 bis 3 genauestens nach den jeweiligen Gegebenheiten der Wirtschaftseinheit festzulegen durch Angabe der Funktion und des Aufgabengebietes. Die in den Gruppen 1 bis 3 der Anlagen 1 bis 11 angegebenen Funktionen bilden die Grundlage für diese Konkretisierung. (2) Die Listen sind dem jeweils übergeordneten Organ zur Bestätigung vorzulegen und von diesem in der bestätigten Fassung zurückzureichen. Die jeweils übergeordneten Organe sind für die sachliche Richtigkeit der Listen verantwortlich. (3) Ergeben sich später wesentliche Veränderungen der Funktionen und Aufgabengebiete, so sind diese umgehend zur Bestätigung vorzulegen. § 10 Die Leiter der Hauptverwaltungen haben die ihnen unterstehenden Vereinigungen und Betriebe nadh der Wichtigkeit der Produktion, des Produktionswertes und der Anzahl der Beschäftigten in die Kategorien I, II oder III einzuordnen. Binnen 14 Tagen nach Verkündung dieser Durchführungsbestimmung ist den Vereinigungen und Betrieben mitzuteilen, in welche Kategorie sie eingeordnet wurden. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung § 11 Die Leiter der jeweiligen Wirtschaftseinheiten sind verpflichtet, dem für die Prämiierung in Be- [ tracht kommenden Personenkreis mitzuteilen, welche Pläne oder Planteile oder sonstige Auflagen im jeweiligen Aufgabengebiet erfüllt oder übererfüllt werden müssen. Dabei ist davon auszugehen, daß jede für den Bezug einer Prämie in Betracht kommende Person darüber unterrichtet wird, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Prämie zu erhalten. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung § 12 Der bestätigte Gesamtprämienbetrag des nicht in den Prämientabellen aufgeführten ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals dient zur Auszeichnung derjenigen, die einen besonderen Beitrag zu der erreichten Planerfüllung oder Übererfüllung geleistet haben. Die besondere Leistung darf nicht an der Anzahl der geleisteten Überstunden gemessen werden. Eine Gleichmacherei darf bei der Aufteilung nicht eintreten. Zu § 6 der Verordnung § 13 Die Feststellung, ob und auf seiten welcher Personen ein Verschulden oder ein Versäumnis im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Prämienverordnüng vorliegt, hat der Werkleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, bei Betriebsunfällen auch nach Anhörung der Arbeitsschutzkommission, zu treffen. Zu § 7 der Verordnung § 14 (1) Um eine fristgemäße Auszahlung der Prämien zu gewährleisten, haben die Werkdirektoren und Werkleiter der den Vereinigungen angeschlossenen Betriebe dem Hauptdirektor ihrer Vereinigung, die Werkdirektoren der D-Betriebe der zuständigen Hauptverwaltung die Prämienvorschläge jeweils bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats in doppelter Ausfertigung zwecks Genehmigung einzureichen. (2) Die Prämienvorschläge der Hauptdirektoren für die Vereinigungen sind jeweils bis zum 25. des dem Quartal folgenden Monats in doppelter Ausfertigung dem Leiter der zuständigen Hauptverwaltung einzureichen. (3) Das Ergebnis der Prüfung über die Prämienvorschläge ist den Antragstellern unverzüglich, spätestens bis zum Ende des gleichen Monats, durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen. (4) Mit Einreichung des Prämienvorschlages sind vorzulegen: a) ein Bericht über den Nachweis der Erfüllung oder Übererfüllung der Planaufgaben, b) eine Liste der für die Prämiierung in Betracht kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen, c) die Angabe des zur Prämiierung von Sonderleistungen vorgesehenen Gesamtbetrages (§ 1 Abs. 8 der Prämienverordnung). § 15 Die Verantwortlichkeit der Leiter der übergeordneten Verwaltungen besteht nicht allein in der Bestätigung der auszuzahlenden Prämien, sie erstreckt sich vielmehr auch auf die richtige Anwendung der in der Prämienverordnung oder Durchführungsbestimmung gegebenen Bestimmungen über die Prämiengewährung mit dem Ziel, besondere Anreize für die Erfüllung der wichtigsten Planteile oder für eine hohe Übererfüllung des Gesamtplanes zu schaffen. Die Prämienzahlung hat allein nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen und ist daher von der Leistung und dem Arbeitserfolg des zum Prämienempfang Berechtigten abhängig. Dieser Erfolg bestimmt sich nach dem Grade der Mitwirkung des Betreffenden an der Planerfüllung in seinem Aufgabenbereich. § 16 Die errechneten Prämien sind auf volle DM-Be-träge abzurunden. § 17 (1) Alle dieser Durchführungsbestimmung entgegenstehenden Bestimmungen sowie Anweisungen des Ministeriums für Leichtindustrie sind mit Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung aufgehoben. (2) Die Vorschriften der Prämienverordnung vom 21. Juni 1951 und dieser Durchführungsbestimmung finden erstmalig auf den am 1. Oktober 1951 beginnenden Planungszeitraum Anwendung. § 18 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. November 1951 Ministerium für Leichtindustrie Dr. F e 1 d m a n n Minister Ministerium für Arbeit I.V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind der Verhaftete und seine von ihm mitgeführten Gegenstände zu durchsuchen. Die körperliche Durchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.