Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 100 (GBl. DDR 1951, S. 100); 100 Gesetzblatt Nr. 20 Ausgabetag: 19. Februar 1951 bei ihm auf Grund des Ergebnisses seiner Nachuntersuchung Bedenken gegen die Feststellung der Eutertuberkulose, so hat er eine zweite bakteriologische Untersuchung der Milch der betreffenden Kuh zu veranlassen. § 6 Die Eutertuberkulose gilt bei einer Kuh als festgestellt, wenn a) in deren Milchprobe Tuberkelbakterien nachgewiesen sind und die kreistierärztliche klinische Untersuchung der Kuh keine Bedenken gegen diese Feststellung ergibt, b) bei bestehenden kreistierärztlichen Bedenken die bakteriologische Untersuchung einer weiteren Milchprobe der betreffenden Kuh wieder Tuberkelbakterien nachweist. j; ii. Schutzmaßnahmen § 7 (1) Nach endgültiger Feststellung der Eutertuber-kulose hat der Kreistierarzt die eutertuberkulösen Kühe im linken Ohr durch Ohrmarken zu kennzeichnen und den Rat des Kreises bzw. der Stadt von der Feststellung der Eutertuberkulose in Kenntnis zu setzen. (2) Die Ohrmarken müssen eine Prägung mit den Buchstaben Tb E, eine abgekürzte Bezeichnung des Kreises und eine laufende Numerierung tragen; sie müssen so beschaffen sein, daß sie nur einmal verwendet werden können. § 8 Der Rat des Kreises bzw. der Stadt hat auf Antrag des Kreistierarztes die Tötung der Kühe anzuordnen, bei denen Eutertuberkulose festgestellt worden ist. Diese Kühe sind durch die Notschlachtungsbetriebe unter Beachtung der veterinärhygienischen Vorschriften zu schlachten. Bei der Entschädigung wird nur der Schlachtwert zugrunde gelegt. § 9 (1) . Bis zur Tötung sind die eutertuberkulösen Kühe so gut wie möglich von den anderen Rindern abzusondern und zuletzt zu melken. Ist keine völlige räumliche Abtrennung möglich, so genügt ihre Aufstellung an einem Stallende. Aus dem Seuchengehöft dürfen die eutertuberkulösen Kühe nur mit Genehmigung des Gemeinderates und nur zur alsbaldigen Schlachtung entfernt werden. Die Schlachtung ist vom Gemeinderat zu überwachen. Soll die Tötung in einem anderen Gemeindebezirk erfolgen, so hat der für das Seuchengehöft zuständige Gemeinderat den für den Schlachtort zuständigen Gemeinderat oder, sofern die Schlachtung in einem öffentlichen Schlachthof erfolgen soll, dessen Verwaltung von dem bevorstehenden Eintreffen der Kühe rechtzeitig zu benachrichtigen. Diese Stellen haben den Vollzug der Schlachtung dem für das Seuchengehöft zuständigen Gemeinderat mitzuteilen. (2) Die Milch einer eutertuberkulösen Kuh ist in ein besonderes Gefäß zu melken. Das Gefäß darf erst nach erfolgter Ausmerzung der eutertuberkulösen Kuh und nach erfolgter Desinfektion für andere Zwecke verwendet werden. (3) Die Milch der eutertuberkulösen Kühe ist weder als Nahrungsmittel für Menschen, noch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen zu verwenden, noch an Tiere ausgenommen Schweine zu verfüttern. Vor der Verfütterung an Schweine ist sie durch mehrmaliges Aufkochen zu erhitzen. Ihre Abgabe aus dem Gehöft ist verboten. Sind in dem Gehöft keine Schweine vorhanden, so ist diese Milch nach Anweisung des Kreistierarztes zu vernichten. (4) Die gleichen Schutzmaßnahmen gelten für Kühe mit Verdacht auf Eutertuberkulose. § 10 Werden gesperrte eutertuberkulöse oder der Eutertuberkulose verdächtige Kühe vor ihrer behördlich an geordneten Tötung notgeschlachtet oder verenden sie vorher, so hat der Besitzer oder sein Vertreter dies dem Kreistierarzt anzuzeigen, der die Untersuchung der Tierkörper vorunehmen hat. § 11 Der Kreistierarzt hat den Besitzer der eutertuberkulösen Kuh oder seinen Vertreter auf die Gefahr der Übertragung der Tuberkulose auf Menschen und Tiere durch die Milch eutertuberkulöser Kühe schriftlich hinzuweisen. § 12 (1) Wird bei einer Kuh, die sich auf dem Transport oder auf einem Markt befindet, Eutertuberkulose oder Verdacht auf diese Seuche durch den Kreistierarzt oder einen anderen beauftragten Tierarzt ermittelt, so hat der Gemeinderat die Weiterbeförderung dieses Tieres zu verbieten, seine Absonderung anzuordnen und das nach dieser Verordnung sonst Erforderliche zu veranlassen, sofern der Besitzer nicht die sofortige Abschlachtung des Tieres vorzieht. (2) Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann der Gemeinderat nach Aufnahme des Tatbestandes und erforderlichenfalls nach Kennzeichnung der Kuh (vgl. § 7) deren Weiterbeförderung an einen anderen Ort gestatten. Dort sind die Maßnahmen entsprechend dieser Verordnung fortzusetzen. Wird die Erlaubnis zur Überführung der Kuh in einen anderen Bezirk erteilt, so hat der Gemeinderat des Absendeortes den Gemeinderat des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Kuh rechtzeitig zu benachrichtigen. § 13 Übertritt der Besitzer einer Kuh, bei der Eutertuberkulose oder Verdacht auf Eutertuberkulose festgestellt worden ist, die behördlich angeordneten Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen, so können die Räte der Kreise bzw. Städte, unbeschadet der Straf vor Schriften des Viehseuchengesetzes, die sofortige entschädigungslose Tötung der Kuh in einem Notschlachtungsbetrieb anordnen. III. Desinfektion § 14 Die Standplätze der Kühe, bei denen die Eutertuberkulose festgestellt worden ist, nötigenfalls auch die dazu gehörenden Stallabteilungen oder Ställe, ferner die Ausrüstungs-, Gebrauchs- und sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind nach § 27 Abs. 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.