Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 10 (GBl. DDR 1951, S. 10); 10 Gesetzblatt Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 1951 (6) Die „BestellungM31“ ist vom Verbraucher vollständig auszufüllen. Die durch das Staatssekretariat für Materialversorgung gestellten Termine für die Einreichung der spezifizierten Aufträge sind unbedingt einzuhalten. (7) In den Fällen, in denen die DHZ Holz nicht auf Grund eines mit dem Lieferwerk abgeschlossenen Rahmenvertrages liefert, übermittelt sie die von ihr mit einem Sichtvermerk und Trockenstempel versehenen „Bestellungen M 31“ dem Lieferer. Sowohl die Rahmenbestellung M 31 als auch die mit einem vorschriftsmäßigen Sichtvermerk und Trockenstempel der DHZ Holz versehenen Kundenbestellungen M 31 gelten als Freigabe im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948. (8) Durch das neue Arbeitsmittel „Bestellung M 31“ werden gleichzeitig die bisher üblichen Unterverteilungspläne M 594 der Bedarfsträgergruppen, ferner die Freigaben M 50 und Auslieferungspläne M 60 der Handelszentrale Holz sowie die Vertragsformulare M 55 und M 56 und die Kaufberechtigungen M 30II ersetzt. § 5 Sämtliche an der Warenbewegung beteiligten Stellen haben gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 über die erhaltenen Kontingente und deren Verwendung bzw. Realisierung Buch zu führen und dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Anweisungen Bericht zu erstatten. § 6 In früheren Durchführungsbestimmungen enthaltene Regelungen, die dieser Durchführungsbestimmung widersprechen, werden hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 29. Dezember 1950 Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerber Staatssekretär Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Verteilung von industriellen und gewerblichen Waren. Vom 29. Dezember 1950 Auf Grund des § 6 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Verteilung von industriellen und ge werblichen W aren [V er teilungsanordnung] (ZV OBI. S. 562), wird für die Durchführung der Warenbewegung von Erzeugnissen der Plangruppen IV. Maschinenbau, V. Elektrotechnik, VI. Feinmechanik und Optik, VII. Chemische Industrie, VIII. Baumaterialien, X. Textilindustrie, XI. Leder, Schuhe, Rauchwaren, Konfektion laut Schlüsselliste zum Produktionsplan 1951 (Seiten 3 und 4) ab 1. Januar 1951 folgendes bestimmt: § 1 (1) Handelsorgane im Sinne des § 4 Abs. 1 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 sind a) die DHZ Maschinen- und Fahrzeugbau für die Erzeugnisse des Maschinen- und Fahrzeugbaues, b) die DHZ Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik für die Erzeugnisse der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, c) die DHZ Chemie für die Erzeugnisse der chemischen Industrie, d) die DHZ Steine und Erden für Baumaterialien (Steine-Erden, Baustoffe, feuerfeste Erzeugnisse, Keramik, Glas), e) die DHZ Textil für die Erzeugnisse der Textilindustrie und der Konfektion sowie Rauchwaren, f) die DHZ Leder für Leder, Schuhe und Lederbekleidung. (2) Der Warenbereich, auf den sich die Tätigkeit der im Abs. 1 genannten Deutschen Handelszentralen (im nachstehenden „DHZ“ genannt) erstreckt, ist durch das Staatssekretariat für Materialversorgung festgelegt. § 2 (1) Die Lieferwerke sind gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 verpflichtet, dem Staatssekretariat für Materialversorgung gemäß dessen Anweisung über ihre spezifizierte Produktionsauflage bzw. vertraglich vereinbarte Produktionsmenge, die Produktion und deren Verwendung Bericht zu erstatten. (2) Auch die jeweilige „Deutscher Außenhandel“-Fachanstalt, Anstalt öffentlichen Rechts („DAHA-Fachanstalt“) ist bezüglich des Importaufkommens und dessen Verwendung gegenüber dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Weisungen meldepflichtig. § 3 Die Deutschen Handelszentralen schließen mit den Lieferwerken über alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Waren Verträge ab. Diese Verträge erstrecken sich auf die gesamte anfallende Produktion der Lieferwerke. In ihnen müssen genaue Festlegungen bezüglich der zu liefernden Mengen, Qualitäten, Preis- und Lieferbedingungen, Liefertermine und sonstigen Verpflichtungen beider Vertragspartner enthalten sein. Bei Nichteinhaltung der Verträge sind für beide Vertragspartner Konventionalstrafen festzulegen. § 4 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung teilt den Kontingentträgern Kontingente auf Zuteilungsplänen M 593 zu. 1 Exemplar der Zuteilungspläne M 593 erhält die DHZ. (2) Der Kontingentträger erteilt auf Grund der Zuteilungspläne M 593 Zuteilungsbescheide M 593a an seine Bedarfsträgergruppen (VVB’en oder ihnen gleichgestellte Bedarfsträgergruppen). 1 .Exemplar der Zuteilungsbescheide M 593a erhält die DHZ. (3) Die Bedarfsträgergruppe teilt die ihr erteilten Kontingente auf ihre Bedarfsträger auf. Vor Kontingenterteilung sind gegebenenfalls mit der DHZ Absprachen bezüglich Festlegung von Lieferbereichen, Sortimenten, Lieferterminen usw. zu treffen. (4) Für den Abschluß von Lieferverträgen, die mit der DHZ bzw. durch Vermittlung der DHZ direkt mit den Lieferwerken abgeschlossen werden, wird von Großverbrauchern ein neues Arbeitsmittel „Bestellung M 31“ benutzt. Die „Bestellung M 31“ ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.