Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 995

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 995 (GBl. DDR 1950, S. 995); Nr. 106 Ausgabetag: 16. September 1950 995 Patent bei Beginn des dritten und jedes folgenden Jahres der Dauer des Patents eine Jahresgebühr zu entrichten. (3) Für Zusatzpatente (§ 9 Abs. 2 Satz 2) sind nur die Anmelde- und Erteilungsgebühr zu entrichten. Hört die Gebührenzahlung für das Hauptpatent auf und wird das Zusatzpatent gebührenpflichtig, so richten sich Fälligkeitstag und Jahresbetrag nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. (4) Jahresgebühren sind innerhalb zweier Monate nach Fälligkeit zu entrichten. Nach Ablauf der zwei Monate fordert das Patentamt den Patentinhaber auf, die Gebühr mit dem tarifmäßigen Zuschlag für die Verspätung der Zahlung binnen einem Monat nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so erlischt das Patent nach § 10. Ist eine Zustellung nicht durchführbar, so gilt der Tag der Aufgabe der Nachricht bei der Post als der Anfangstag dieser Frist. § 40 (1) Die Gebühren für Wirtschaftspatente sind niedriger als die für Ausschließungspatente. (2) Bei Wirtschaftspatenten und Anmeldungen zum Erhalt eines solchen können die Gebühren gestundet oder auch erlassen werden. (3) Die Gebührenpflicht für Wirtschaftspatente entfällt, wenn zwischen dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger und dem zur Benutzung Befugten eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlung einer einmaligen Abfindung getroffen wird. § 41 (1) Mit Anträgen auf Eintragung einer Personenänderung (§ 22 Abs. 2), Berichtigung des Patents (§ 31 Abs. 2), Nichtigerklärung (§ 34 Abs. 3) und Schlichtung (§ 50 Abs. 1) ist eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gelten die Anträge als nicht gestellt. (2) Bei Einlegung der Beschwerde (§§ 27 und 32 Abs. 3) und Berufung (§ 38) ist innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Gebühr nach der Gebührenvorschrift zu zahlen. Wird sie nicht innerhalb der Frist gezahlt, so gilt das Rechtsmittel als nicht eingelegt. Dies gilt nicht, wenn der angefochtene Beschluß auf einem offenbaren Verfahrensmangel beruht, der es im Falle der Zahlung der Gebühren rechtfertigen würde, ihn aufzuheben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen. (3) In der. Entscheidung über die Beschwerde kann auch angeordnet werden, daß die, Besch Werdegebühr dem Beschwerdeführer zurückgezahlt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschwerde oder die Anmeldung ganz oder teilweise zurückgenommen wird. (4) Auf die Rechtsfolgen nach Abs. 1 und 2 sind die Antragsberechtigten mit der Zahlungsaufforderung oder im Beschluß hinzuweisen. §42 (1) Uber die Rechtzeitigkeit der Zahlung von Gebühren entscheidet das Patentamt. ■ - ■' * ' (2) Der Zahlung ist Stundung oder Erlaß der Gebühr gleichgestellt. (3) Das Präsidium des Patentamts kann Bestimmungen über bargeldlose Zahlung von Gebühren erlassen. Vertretung vor dem Patentamt § 43 (1) Im Verfahren vor dem Patentamt kann sich jeder vertreten lassen. Geschieht die Vertretung gegen Entgelt, so muß der Vertreter beim Patentamt zugelassen sein. (2) Ein Erfinder, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen -vom Patentamt zugelassenen Vertreter bestellt hat. Dieser ist im patentamtlichen Verfahren und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, zur Vertretung befugt; er kann auch Strafanträge stellen. Der Sitz des Patentamts gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozeßordnung als der Ort, wo sich der Vermögensgegenstand befindet. Die Wirtschaftsabteilung § 44 (1) Die Wirtschaftsabteilung des Patentamts hat das Erfindungswesen zu fördern, die Erfinder und die Betriebe zu beraten, brauchbare Erfindungen auf ihre Nutzbarmachung zu untersuchen und ihre Nutzung einzuleiten. (2) In der Wirtschaftsabteilung werden Stellen gebildet zur: 1. Organisation und Aktivierung des Erfindungswesens und zur Beratung von Erfindern und Betrieben; 2. Nutzungsprüfung, d. h. Prüfung von Erfindungen auf Nutzbarmachung, Lenkung, Einleitung und Kontrolle der Nutzung; 3. Schlichtung von Vergütungsstreitfällen, Erteilung von Nutzungserlaubnissen für Wirtschaftspatente und Löschung von Patenten (§12 Abs. 2). §45 Die Stellen für Nutzungsprüfung geben über das Ergebnis der Prüfung auf Nutzbarmachung dem Anmelder oder Inhaber von Wirtschaftspatenten bei noch erforderlicher Erprobung der Erfindung oder bei Nutzungseinleitung einen Bescheid. Wird die Einleitung der Nutzung abgelehnt, so ist der Bescheid mit Gründen zu versehen. ' § 46 (1) Die zuständigen Ministerien erhalten von der Wirtschaftsabteilung über die zur Nutzung vorgesehenen Erfindungen Auswertungsunterlagen und veranlassen nach etwaiger Erprobung die Nutzung. (2) Die Ministerien geben der Wirtschaftsabteilung Bericht über die veranlaßten Maßnahmen. (3) Die Wirtschaftsabteilung leitet die Nutzung einer in einem Ausschließungspatent offenbarten Erfindung nur mit Zustimmung des Patentinhabers ein. 7■ 7 7- 7§47 (l) Die Wirtschaftsabteilung kann die Entwicklung und Erprobung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen finanzieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.