Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 992

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 992 (GBl. DDR 1950, S. 992); 992 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Die Patentabteilung \ § 16 (1) Bei der Patentabteilung werden gebildet: 1. Prüfungsstellen für die Prüfung von Patentanmeldungen und die Erteilung der Patente; 2. Patentverwaltungsstellen für alle Angelegenheiten, welche die erteilten Patente betreffen, außer den unter Ziffer 3 bis 5 genannten; 3. Spruchstellen für Patentberichtigungen; 4. Spruchstellen für Nichtigerklärungen und Löschung von Patenten nach § 12 Abs. 2; 5. Spruchstellen für Beschwerden. (2) Jede Prüfungsstelle ist mit einem technisch qualifizierten Angestellten besetzt. (3) Die Besetzung der Patentverwaltungsstelle wird durch die Geschäftsordnung geregelt. (4) Die Spruchstellen bestehen aus drei Mitgliedern, von denen zwei technisch sachverständig und eins rechtskundig sein müssen. Das rechtskundige Mitglied kann sich in rechtlich klarliegenden Fällen durch ein technisches Mitglied vertreten lassen. Die Spruchstellen ziehen bei Bedarf andere Sachkundige des Patentamts hinzu. (5) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gelten entsprechend. (6) Zu den Verhandlungen sind möglichst Sachverständige aus den Ministerien, Betrieben oder der Kammer der Technik und anderen Organisationen hinzuzuziehen. § 17 (1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und der Spruchstellen für Patentberichtigungen und Nichtigerklärungen kann Beschwerde bei der Stelle eingelegt werden, die den Beschluß gefaßt hat. (2) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde vor Ablauf von zwei Wochen ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdespruchstelle vorzulegen. (3) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer am Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift im Abs. 2 Satz 1 nicht. § 18 Beschwerdefähige Beschlüsse und Entscheidungen der Prüfungs- und Spruchstellen sind mit Gründen zu versehen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. §19 \ (1) Bei der Patentabteilung wird ein Senat gebildet, der aus dem Präsidenten, dem Leiter der Patentabteilung sowie einem rechtskundigen und vier technischen Mitgliedern besteht. (2) Will eine Beschwerdespruchstelle in einer grundsätzlichen Frage von der Entscheidung einer anderen Beschwerdespruchstelle oder des Senats ab-weichen, so ist die Entscheidung des Senats einzuholen, die in der zu entscheidenden Sache bindend ist. § 20 Das Ministerium für Planung erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokra- tischen Republik Bestimmungen über die Geschäftsordnung, das Zustellungswesen und die Erhebung von Gebühren. Die Gebührenvorschrift bedarf der Zustimmung der Regierung. § 21 Das Patentamt hat über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten zu erstatten. Näheres wird durch die Geschäftsordnung geregelt. §22 (1) Das Patentamt führt ein Patentregister, in das der Gegenstand und die Art der erteilten Patente, der Name und der Wohnort der Erfinder und der Patentinhaber und ihrer etwa bestellten Vertreter (§ 43) einzutragen sind. Ferner sind darin Beginn, Ablauf, Erlöschen, Erklärung der Nichtigkeit, Berichtigung und Umwandlung der Patente sowie andere die Rechtsverhältnisse darlegende Angaben aufzunehmen. (2) Das Patentamt vermerkt im Patentregister jede Änderung in der Person des Patentinhabers oder seines Vertreters, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleiben der frühere Patentinhaber und sein etwaiger Vertreter nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet. (3) Das Patentamt veröffentlicht die Beschreibungen und Zeichnungen der unter Schutz gestellten Erfindungen durch Patentschriften. Die Einsicht in diese und in das Patentregister steht jedermann frei. (4) In die Erteilungsakten wird Einsicht gewährt, sofern ein rechtliches Interesse nachgewiesen wird. Von der Einsichtnahme können auf Antrag des Patentinhabers oder nach Ermessen des Patentamts die Schriftstücke ausgenommen werden, die für die Erteilung des Patents ohne Einfluß waren. (5) Das Patentamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob die Namen von Nutzungsberechtigten bekanntzugeben sind. Verfahren in Patentsachen § 23 (1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents schriftlich beim Patentamt anzumelden. (2) Für jede Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich; sie muß den Antrag auf Erteilung des Patents und die Angabe enthalten, ob ein Wirtschafts- oder Ausschließungspatent beantragt wird. (3) In dem Antrag ist der Gegenstand, der durch das Patent geschützt werden soll, genau zu bezeichnen. In einer Anlage ist die Erfindung so zu beschreiben, daß danach ihre Benutzung durch andere Sachkundige möglich erscheint. In der Beschreibung ist der Stand der Technik nach bestem Wissen des Erfinders, Anmelders und Vertreters darzustellen; am Schluß der Beschreibung ist anzugeben, was unter Schutz gesteht werden soll (Patentanspruch). Die erforderlichen Zeichnungen, Modelle und Probestücke sind beizufügen. Bis zum Beschluß über die Erteilung des Patents sind Ergänzungen und Berichtigungen der in den Unterlagen enthaltenen Angaben nur zulässig, wenn sie den Gegenstand der Anmeldung nicht verändern. (4) Das Präsidium des Patentamts erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Referatsleiter unterstützten und teilweise die Vorgangsbearbeitung anleiteten und kontrollierten. Dieser Prozeß ist fortzuführen und zu vertiefen. Gleichzeitig ist die bereits auf der Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.