Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 990

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 990 (GBl. DDR 1950, S. 990); Gesetzblatt Jahrgang 1950 990 § 2 (1) Bei einem Wirtschaftspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung dem Patentinhaber und demjenigen zu, dem sie durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen, im folgenden Patentamt genannt, erteilt wird. (2) Der zur Benutzung Befugte hat dem Patentinhaber eine Vergütung zu zahlen, deren Höhe sich unter Würdigung der erfinderischen Leistung nach dem Nutzen der Erfindung und nach den Aufwendungen für die Entwicklung der Erfindung richtet. Die Vergütung besteht in einer einmaligen Zahlung (Abfindung) oder in laufenden Zahlungen. (3) Übertrifft der Nutzungswert einer Erfindung wesentlich die bei der Bemessung einer Abfindung zugrunde gelegten Berechnungen, so können dem Patentinhaber durch Entscheidung des Patentamts weitere Vergütungen zuerkannt werden. (4) Mit Zahlung der Abfindung erlöschen die Rechte und Pflichten in der Person des Patentinhabers und werden von dem fachlich zuständigen Ministerium wahrgenommen. (5) Sind die Kosten für die Entwicklung der Erfindung von einem anderen als dem Erfinder aufgewendet worden, so kann auf Antrag dieser Stelle die Wirtschaftsabteilung des Patentamts vorschlagen, von wem und zu welchem Teil diese Kosten zu übernehmen sind. Die Vorschrift des § 50 Abs. 4. gilt entsprechend. (6) Ist die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem volkseigenen Betrieb, einem staatlichen Forschungsinstitut oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder mit staatlicher Unterstützung gemacht worden, so ist ein Wirtschaftspatent zu erteilen. In diesem Falle bedarf die gewerbliche Benutzung des Patents durch den Inhaber der Genehmigung des Patentamts. Die Genehmigung ist an die Person des Patentinhabers gebunden. (7) Erfindungen der im Abs. 6 bezeichneten Art sind vom Erfinder dem Betrieb bekanntzugeben. Sieht der Erfinder trotz Belehrung durch den Betrieb von einer Patentanmeldung ab, so kann der Betrieb über das fachlich zuständige Ministerium der Deutschen Demokratischen Republik unter Benennung des Erfinders ein Wirtschaftspatent beantragen. (8) Wirtschaftspatente können vom Patentamt aufrechterhalten werden, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder das Patent aus anderen in der Person des Patentinhabers liegenden Gründen erlöschen würde. (9) Die Rechte und Pflichten aus Wirtschaftspatenten nach Abs. 7 und 8 werden von den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik wahrgenommen. §3 (l) Bei einem Ausschließungspatent steht die Befugnis zur Benutzung der geschützten Erfindung nur dem Patentinhaber zu. (2) Auf Antrag des Patentinhabers kann ein Ausschließungspatent jederzeit in ein Wirtschaftspatent umgewandelt werden. §4 Eine Erfindung gilt nicht als neu, wenn sie z. Z. der Anmeldung in öffentlichen Druckschriften aus den letzten hundert Jahren bereits derart beschrieben, anderweitig durch das Patentamt bekanntgemacht oder im Inland bereits so offenkundig benutzt ist, daß danach die Benutzung durch andere Sachverständige erfolgen kann. Eine innerhalb von sechs Monaten vor der Anmeldung erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Erfindung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. §5 (1) Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Auftragserfindungen stehen dem Auftraggeber zu; dies gilt nicht für Erfindungen, die in Betrieben und Einrichtungen der im § 2 Abs. 6 bezeichneten Art gemacht worden sind. (2) Vor Erteilung des Patents ist eine eidesstattliche Erklärung abzugeben über die Urheberschaft, das etwaige Vor liegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 6 und gegebenenfalls über die Abtretung des Rechts an der Erfindung mit dem Nachweis, wie das Recht auf das Patent an den Rechtsnachfolger gelangte. Haben mehrere Erfinder gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat. (3) Bis zur Erteilung des Patents gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als Rechtsnachfolger des Erfinders. Weist er die Rechtsnachfolge nicht näch, so wird das Patent dem Erfinder oder nachgewiesenen Rechtsnachfolger erteilt. §6 (1) Eine Anmeldung kann den Anspruch auf Erteilung des Patents nicht begründen, wenn die Erfindung Gegenstand eines auf eine frühere Anmeldung gewährten Schutzrechts ist. Trifft diese Voraussetzung teilweise zu, so hat der Anmelder Anspruch auf Erteilung des Patents in entsprechender Beschränkung. (2) Ist das Patent von einem Nichtberechtigten angemeldet worden, so kann der Berechtigte die Umschreibung auf seinen Namen durch Entscheidung des Patentgerichts herbeiführen (§§ 59 bis 62). Das Patentamt nimmt bei Kenntnis solcher Streitfälle keine Löschung vor. §7 (l) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der z. Z. der Anmeldung die Erfindung im Inland bereits in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (Mitbenutzer). Der Mitbenutzer ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebes auszu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.