Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 989

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 989 (GBl. DDR 1950, S. 989); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 16. September 1950 Nr. 106 Inhalt Seite Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik 989 Gesetz über die Errichtung eines Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in der Deutschen Demokratischen Republik . 1000 Patentgesetz für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 6. September 1950 Übersicht Patente . § 1 bis § 12 Rechtsverletzungen . § 55 bis § 58 Das Patentamt . § 13 bis § 15 Verfahren in Patentstreitsachen . . § 59 bis § 62 Die Patentabteilung . § 16 bis § 22 Geheimhaltung . § 63 Verfahren in Patentsachen . § 23 bis § 38 Vergütungen . § 64 Gebühren . § 39 bis § 42 Patentberühmung . § 65 Vertretung vor dem Patentamt . § 43 Das Büro für Erfinder . § 66 Die Wirtschaftsabteilung . § 44 bis § 49 Übergangsbestimmungen . § 67 bis § 79 Schlichtungsstellen . § 50 Schlußbestimmungen . § 80 bis § 82 Allgemeine Vorschriften . § 51 bis § 54 Inkraftsetzung § 83 Der Kampf der Deutschen Demokratischen Republik um die Erhaltung des Friedens, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und die stetige Steigerung des Wohlstandes des deutschen Volkes erfordern die weitere Entfaltung der schöpferischen Initiative aller Werktätigen. Dem Erfindungswesen kommt hierbei eine hervorragende Bedeutung zu. Die Förderung aller erfinderischen Kräfte und ihre Ausnutzung für den gesellschaftlichen Fortschritt tragen entscheidend zur Steigerung der Produktion und damit zur Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bei. In Erkenntnis der Bedeutung der erfinderischen Leistung für die Entwicklung unserer Wirtschaft sichert die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im Artikel 22 dem Erfinder den besonderen Schutz, die Förderung und Fürsorge des Staates. Das Patentgesetz schafft hierfür die gesetzliche Grundlage. Es gewährt dem Erfinder einen wirksamen Schutz und garantiert ihm die materielle Anerkennung für seinen Beitrag zum demokratischen Aufbau. Während das Patentrecht bisher ausschließlich den privatkapitalistischen Interessen diente, muß in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung dem Erfinder die Möglichkeit gegeben werden, das Ergebnis seiner schöpferischen Arbeit dem Interesse der Gesellschaft entsprechend auszuwerten. So werden die Interessen des Erfinders vereint mit dem Gesamtinteresse des deutschen Volkes. Tag 6. 9. 50 6. 9. 50 Von diesen Gesichtspunkten ausgehend, beschließt kratischen Republik das folgende Gesetz: Patente § 1 (1) Patente werden als Wirtschaftspatente oder Ausschließungspatente für neue gewerblich benutzbare Erfindungen erteilt. Die Wahl der Art des Patents steht grundsätzlich dem Patentanmelder frei. (2) Ausgenommen vom Patentschutz sind Erfindungen, deren Benutzung den Gesetzen oder guten Sitten zuwiderlaufen würde. die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demo- (3) Für Erfindungen von Nahrungs-, Genuß- und Arzneimitteln und auf chemischem Wege hergestellten Stoffen können Patente nur auf bestimmte Herstellungsverfahren erteilt werden. (4) Das Patent hat die Wirkung, daß nur die nach den nachstehenden Vorschriften Befugten den Gegenstand der Erfindung hersteilen, in Verkehr bringen, feilhalten oder gebrauchen dürfen. Ist das Patent für ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch, das Verfahren unmittel- j bar hergestellten Erzeugnisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-opera,tiven Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Diplomarbeit Wiedemann, Just, Vertrauliche Verschlußsache.