Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 973

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 973 (GBl. DDR 1950, S. 973); Nr. 104 Ausgabetag: 14. September 1950 973 (2) Die Gewährung dieser Kredite erfolgt durch die örtlichen Geld- und Kreditinstitute. IV. Ausbildungshilfe für Umsiedlerkinder § 9 (1) Für Umsiedlerkinder, die infolge der Umsiedlung in ihrer Schulbildung zurückgeblieben sind, hat das Ministerium für Volksbildung bei den Grundschulen besondere Klassen und Internatsschulen einzurichten, in denen diese Kinder mit Einverständnis ihrer Eltern besonders betreut werden. (2) Bedürftige Eltern aus den Reihen der Umsiedler, deren Kinder das schulpflichtige Alter überschritten haben und die Schule zur Beendigung ihrer Grundschulbildung weiter besuchen, erhalten Erziehungsbeihilfen in Höhe von 25 DM monatlich. § 10 (1) Kinder von Umsiedlern sind nach Beendigung ihrer Grundschulbildung bevorzugt in Lehrstellen solcher Betriebe unterzubringen, bei denen eine Betriebsberufsschule besteht. (2) Kinder von Umsiedlern, die in Lehrlingsheimen untergebracht sind, erhalten bei besonderer Bedürftigkeit auf Kosten der Betriebsleitung Kleidung. § 11 Besonderes Augenmerk ist auf die Schüler aus den Reihen der Umsiedler zu richten, die sich durch gutes Wissen auszeichnen. Ihre weitere Ausbildung in Berufsschulen und Hochschulen ist durch Stipendien zu fördern. V. Hilfe zum Erwerb von Gegenständen des Wohnbedarfs § 12 Bedürftigen Umsiedlern werden zur Einrichtung ihrer Wohnungen und Beschaffung von Möbeln und Gegenständen des Hausbedarfs zinslose Kredite bis zur Höhe von 1000 DM für jeden Haushalt gewährt. Diese Kredite sind innerhalb von drei Jahren zurückzuzahlen. § 13 (1) Bedürftige Umsiedler können bezugsbeschränkte Waren des Hausbedarfs über die Norm hinaus erwerben. (2) Die Ministerien für Planung, für Handel und Versorgung und für Industrie haben innerhalb eines Monats Richtlinien über die Bereitstellung von Möbeln und Gegenständen des Hausbedarfs für bedürftige Umsiedler zu erlassen. VI. Schlußbestimmungen § 14 Die Ministerien für Planung und der Finanzen haben in den jährlichen Volkswirtschaftsplänen und Haushaltsplänen die erforderlichen Mittel zur Durchführung dieses Gesetzes bereitzustellen. § 15 Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Ministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachministerien. § 16 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. September 1950 Das vorstehende vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem neunten September neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten September neunzehnhundertundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. September 1950 Die werktätige Bevölkerung hat in den Jahren bisl945 ihre Ersparnisse den deutschen Kreditinstituten anvertraut. Diese Geldeinlagen wurden aber nicht zum Aufbau der Volkswirtschaft verwendet, sondern restlos vom deutschen Monopolkapitalismus für die Finanzierung des faschistischen Raubkrieges verbraucht. Es waren aber auch erhebliche Teile der Bevölkerung bei den Banken verschuldet. Diese Kreditgewährung durch die Banken war einMitteÜder systematischen Verschuldung durch das monopolistische Finanzkapital. Die Übererfüllung unserer Wirtschaftspläne, die Ausdehnung der Handelsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik insbesondere zu der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratien festigen die Finanzwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und ermöglichen es, einen weiteren bedeutsamen Schritt zur Beseitigung der Folgen dieser monopolistischen Finanzpolitik zu tun. Aus diesem Grunde können den alten und arbeitsunfähigen Bürgern unserer Republik vorfristig über die bestehende gesetzliche Regelung hinaus ihre umgewerteten Guthaben ausgezahlt und ihre alten Schulden gestrichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.