Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 971 (GBl. DDR 1950, S. 971); Nr. 104 Ausgabetag: 14. September 1950 (2) Die neue Restschuldsumme ist zu Gunsten der Deutschen Investitionsbank bis zum 31. Dezember 1950 einzutragen. § 11 Für Altsiedlerstellen, die von den Altsiedlern aufgegeben oder verpachtet worden sind, wird im Wege der Durchführungsverordnung eine besondere Regelung getroffen. § 12 (1) Den Landsiedlungsgesellschaften ist auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik jegliche Betätigung verboten. (2) Sie sind bis zum 30. September 1950 aufzulösen und zu liquidieren. (3) Die Aktiven dieser Gesellschaften gehen auf die Deutsche Investitionsbank über und sind zur. weiteren Stärkung der Bauernwirtschaften auf dem Gebiet derDeutschen Demokratischen Republik zu verwenden. § 13 Für die Durchführung der sich aus den §§ 8 bis 12 ergebenden Aufgaben ist die Deutsche Investitionsbank zuständig. C. Kredithilfe an Klein- und Mittelbauern für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau ihrer Wohn- und Wirtschaftsgebäude § 14 Klein- und Mittelbauern auf landwirtschaftlichem Altbesitz, deren Wohn- und Wirtschaftsgebäude durch Kriegseinwirkungen beschädigt oder zerstört worden sind, können im Rahmen der im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Mittel Kredite der Deutschen Bauernbank für die Instandsetzung bzw. den Wiederaufbau und die dazu erforderliche Trümmerbeseitigung mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahren erhalten. 71 § 15 Die Geldleistungen für die auf dem betreffenden Gesamtbetrieb, bereits ruhenden dinglichen Belastungen werden während der Laufzeit des Wiederaufbaukredites insoweit gestundet, als diese aus dem Erfolg des Betriebes oder aus sonstigen Einnahmen des Kreditnehmers keine Deckung finden. e § 16 Der Kredit wird bis zur Höhe von 60°/o der Aufbaukosten gewährt. § 17 (1) Zur Sicherung des Kredites ist eine Aufbaugrundschuld auf sämtliche zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörende Einzelgrundstücke einzutragen. Sie hat den Vorrang vor allen eingetragenen Rechten und ist unkündbar. (2) Auf den Darlehnsbetrag sind vom Tage der Ausreichung ab jährlich 41/4°/o Zinsen zu zahlen. Die Rückzahlung erfolgt durch planmäßige Tilgung. Der Schuldner hat das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung. § 18 Die für die Gewährung der Kredite erforderlichen Mittel stellt die Deutsche Bauernbank im Rahmen des hierfür aufzustellenden Kreditplanes zur Verfügung. Die nach § 17 Abs. 1 einzutragende=Aufbaugrundschuld ist Deckungsgrundlage für die zum Zwecke der Mittelaufbringung zu begebenden Schuldverschreibungen der Deutschen Bauernbank. § 19 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 20 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. September 1950 Das vorstehende vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem neunten September neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird, hiermit verkündet. Berlin, den vierzehnten September neunzehnhundertundfünfzig Der Präsident ■ der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 8. September 1950 In der Deutschen Demokratischen Republik wurde zur Verbesserung der materiellen Lage der Umsiedler bereits viel geleistet. Zahlreiche Umsiedler haben durch die Bodenreform Land und bei der Einrichtung ihrer Wirtschaften wesentliche Hilfe erhalten. Ein großer Teil der ehemaligen Umsiedler arbeitet in allen Zweigen der Volkswirtschaft und im Staatsapparat. So wurde den Umsiedlern die Möglichkeit der aktiven Mitarbeit am Aufbau eines neuen friedliebenden Deutschlands gegeben, sie sind vollberechtigte Staatsbürger. Die wirtschaftliche Erstarkung der Deutschen Demokratischen Republik, an deren Schaffung die Umsiedler durch Festigung des demokratischen Aufbaues und durch die Erfüllung und Übererfüllung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe aus-reichen, die zu ernsthaften Störungen der Ordnung und Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlung durch Zuschauer im Verhandlungssaal durch Personen, die sich unmittelbar vor dem Verhandlungssaal befinden, nicht absolut auszuschließen.