Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 968 (GBl. DDR 1950, S. 968); 968 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 2 Handwerksbetriebe Handwerksbetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist jeder selbständige Gewerbebetrieb, dessen Inhaber in die Handwerksrolle eingetragen ist. § 3 Formen der Besteuerung des Handwerks Die Besteuerung des Handwerks erfolgt 1. für das Handwerk ohne Handelstätigkeit in der Form der Handwerksteuer (HdwSt), 2. für den Handel, der im Zusammenhang mit dem Handwerk betrieben wird, in der Form der Handelsteuer des Handwerks (HdlStHdw). § 4 Handwerksteuer (1) Die Handwerksteuer besteht aus einem Grundbetrag und aus einem Zuschlag, der aus der Bruttolohnsumme bzw. dem Materialeinsatz eines Kalenderjahres abgeleitet wird. (2) Der Grundbetrag wird nur mit der Hälfte erhoben, wenn der Inhaber des Handwerksbetriebes im maßgebenden Kalenderjahr keine Lohnempfänger beschäftigt hat und er entweder schwerbeschädigt (über 50°/o) ist oder als männlicher Handwerker das 65., als weiblicher Handwerker das 50. Lebensjahr vollendet hat. (3) Die Ehefrau und solche Beschäftigte, die in einem Lehrverhältnis stehen, gelten nicht als Lohnempfänger im Sinne dieses Gesetzes. § 5 Handelsteuer des Handwerks Besteuerungsgrundlage für die Handelsteuer des Handwerks ist die Summe der Verkaufspreise derjenigen Waren, die der Steuerschuldner im maßgebenden Kalenderjahr eingekauft hat. Von diesem Betrag kann der Verkaufspreis derjenigen Waren abgezogen werden, die nachweisbar im maßgebenden Kalenderjahr verarbeitet worden sind oder die sich am Jahresende auf Lager befinden. § 6 Gesamtbetrag der Steuer des Handwerks (1) Die Steuer des Handwerks besteht aus der Summe der Beträge der Handwerksteuer und der Handelsteuer des Handwerks. (2) Die Deutsche Demokratische Republik beteiligt die Gemeinden an der Steuer des Handwerks. Die Höhe der Beteiligung wird in den Haushaltsgesetzen für das Planjahr festgesetzt. § 7 Steuertarif des Handwerks Die Steuersätze werden in einem Gesetz über den Steuertarif des Handwerks festgelegt. Der Tarif ist unter Mitwirkung der Vertreter des Handwerks für jede Berufsgruppe unter Berücksichtigung der Bestimmungen für die Regelleistungspreise zu erstellen. § 8 Steuerschuldner Steuerschuldner der Steuer des Handwerks ist der Inhaber des steuerpflichtigen Handwerksbetriebes. Sind mehrere Inhaber des Handwerksbetriebes als Mitglieder der,Handwerkskammer eingetragen, wird der Grundbetrag von jedem Inhaber erhoben. § 9 Zeitraum und Entrichtung (1) Die Steuer des Handwerks wird als Jahressteuer erhoben, erstmalig für den Zeitraum vom 1. Januar 1950 bis zum 31. Dezember 1950, nach den Besteuerungsgrundlagen des laufenden Kalenderjahres. (2) Die Steuer ist in vierteljährlichen Teilbeträgen des voraussichtlichen Jahressteuerbetrages zu entrichten, die für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr zum 20. April, 20. Juli, 20. Oktober und als Abschlußzahlung zum 20. Januar fällig werden. § 10 Entstehung der Stcuerpflicht Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn der Mitgliedschaft des Handwerkers bei der Handwerkskammer. § 11 Wegfall der Steuerpflicht Die Steuer des Handwerks wird bis zum Schlüsse des Kalendervierteljahres erhoben, in dem die Mitgliedschaft des Handwerkers bei der Handwerkskammer endet. § 12 Anzeigepflichten Der Steuerschuldner hat dem Finanzamt bis zum 10. Januar jedes Jahres anzugeben 1. bei Handwerk ohne Handel (§ 3 Ziffer 1): a) Grundbetrag und Ortsklasse seines Handwerkszweiges, b) die Bruttolohnsumme bzw. den Materialeinsatz des vorangegangenen Kalenderjahres, c) die Summe der am 20. April, 20. Juli und 20. Oktober des vorangegangenen Jahres gezahlten Vierteljahresbeträge und den bis zum 20. Januar zu zahlenden Restbetrag der Steuer des Handwerks (Abschlußzahlung); 2. bei Handwerk mit Handel (§ 3 Ziffer 2) außerdem: a) die Summe der Verkaufspreise der im vorangegangenen Kalenderjahr gekauften Waren, b) die Summe der Verkaufspreise der im vorangegangenen Kalenderjahr verarbeiteten Waren, c) die Summe der Verkaufspreise der Waren, die sich am Jahresende auf Lager befinden. § 13 Aufzeichnungspflichten (1) Der Steuerschuldner ist verpflichtet zu führen 1. bei Handwerk ohne Handel (§ 3 Ziffer 1): a) ein Lohnkonto für jeden Lohnempfänger nach Maßgabe der für die Lohnsteuer geltenden Vorschriften, b) laufende Aufzeichnungen über die Geld- und Sachbezüge, die den im Handwerksbetrieb ohne festes Entgelt tätigen Angehörigen gewährt werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.