Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 954

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 954 (GBl. DDR 1950, S. 954); 954 Gesetzblatt Jahrgang 1950 bestätigte Transportplan an Stelle der Lieferanweisung tritt. Es ist der vorgeschriebene Warenbegleitschein erforderlich, unter Hinweis auf den bestätigten Transportplan. § 44 a) Die Ausgabe von Stammelite-, SSE-, SE-, E-und Hz-Pflanzgut an die Vermehrer erfolgt auf Grund von Vermehrungsverträgen gemäß dem aufgestellten und bestätigten Verteilungsplan ohne Rücksicht auf Kreis- und Landesgrenzen, entsprechend der Planung. b) Die Ausgabe von Nb und Handelssaat an die Anbauer erfolgt auf Grund der Anforderungen der Dorfgenossenschaften im Rahmen des Anbauplanes, bzw. bei nicht gedecktem Bedarf für die Vermehrung auf Grund von Vermehrungsverträgen (wie oben). c) Die Ausgabe des Pflanzgutes aller Anbaustufen erfolgt nur gegen Bezahlung zu den festgesetzten Preisen ohne Gegenlieferung von Konsumware. Der Anbauer hat beim Empfang seinen Anbaubescheid vorzulegen, damit die Ausgabestelle die ausgelieferte Menge darin vermerkt. Die Ausgabestelle führt zum Nachweis ihrer ausgegebenen Pflanzgutmenge eine Ausgabeliste nach Anschrift des Käufers, Sorte, Menge, Datum, Hektarfläche der entsprechenden Kulturart nach den vorgelegten Anbaubescheiden. Diese Liste ist zu trennen nach Vermehrungsanbau und Pflanzgutwechsel. d) Für die nach § 14 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) befreiten Flächen darf das erforderliche Pflanzgut nur gegen eine Bedarfsbescheinigung des zuständigen Bürgermeisters ohne Gegenlieferung gegen Geld zu den festgesetzten Preisen ausgegeben werden. Für die über die vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegte Saatgutwechselnorm hinaus von den Anbauern gewünschten Pflanzgutmengen ist eine Ausgabe nur dann möglich, wenn der planmäßige Saat- und Pflanzgutwechsel gemäß Buchst, c und d innerhalb der DSG-Gebietsverwaltungen sichergestellt ist. Diese Ausgabe erfolgt im Tausch gegen gleichartige Konsumware im Verhältnis 1 : 1 mittels Austauschquittung. § 45 ■ Für das zur Vermehrung oder zum Export nicht benötigte SE- und E-Pflanzgut kann die DSG nach Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft die Ausgabe an die Anbauer als Hz- Pflanzgut vornehmen § 46 Der Umfang des Bezuges von Hz, Nb und Handelssaat ist abhängig von dem Anbauplan und den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festzulegenden Normen des Pflanzgutwechsels. § 47 Zur Ausgabe an die Anbauer ist in erster Linie anerkanntes Pflanzgut heranzuziehen. Eine Ausgabe von Handelssaat ist erst statthaft, wenn die Bestände an anerkanntem Pflanzgut des Kreises bzw. desDSG-Gebietes geräumt sind und Zufuhren aus anderen DSG-Gebieten nicht mehr rechtzeitig eintreffen und die DSG den Verkauf von Handelssaat freigegeben hat. § 48 Die nach Beendigung der Pflanzzeit nicht verbrauchten Pflanzkartoffeln sind von der DSG der Versorgung zur Verfügung zu stellen. Abschnitt V Erfassung, Lagerung und Ausgabe von Saatgut von Faserlein (einsehl. Rolandfaserlein) und Hanf § 49 Die Erfassung von Saatgut von Faserlein (einsehl. Rolandfaserlein) und Hanf ist von der DSG gemäß Verordnung vom 27. März 1950 über die Erfassung von Faserlein (einsehl. Rolandfaserlein) und Hanf sowie den Aufkauf von Ölleinstroh der Ernte 1950 (GBl. S. 333) und der dazu ergangenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 27. März 1950 (GBl. S. 334) durchzuführen. § 50 Die Erzeuger haben den Samen von a) Faserlein bis zum 31. Januar 1951, b) Hanf bis zum 31. Dezember 1950 an die von der DSG zugelassenen Erfassungsbetriebe (VVEAB bzw. Rösten) abzuliefern und empfangen hierfür die Ablieferungsbescheinigung nach Formular Nr. 4. Für sämtliche Saatgutablieferungen ist bei Ausstellung der Ablieferungsbescheinigung nach Formular Nr. 4 das DSG-Einlege-Exemplar zusätzlich auszustellen und der DSG-Gebietsverwaltung mit der Erfassungsmeldung zuzuleiten. Die Ablieferung an von der DSG nicht zugelassene Erfassungsbetriebe ist verboten. § 51 Die Ablieferung des Saatgutes hat, soweit dasStroh nicht als Tauröststroh abgeliefert wird, als Stroh mit Samen zu erfolgen. Die Landesregierungen, Hauptabteilungen Land- und Forstwirtschaft, sind berechtigt, Ausnahmen hiervon zuzulassen, jedoch darf eine Störung im Ablauf der Erfassung dadurch nicht eintreten. § 52 Bei Ablieferung ist vom Erzeuger die Bescheinigung über die Feldanerkennung vorzulegen. § 53 Der Anbauer hat in Erfüllung des Vermahrungs-vertrages seinen gesamten Aufwuchs abzuliefern. Für die über die festgesetzte Pflichtablieferung hinaus abgelieferten Mengen Faserlein und Hanf (Über-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.