Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 952 (GBl. DDR 1950, S. 952); Ü52 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 27 (1) Die Verteilung des Saatgutes erfolgt durch die DSG auf Grund von Verteilungsplänen, die a) für die Länder und die DSG-Gebiete vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, b) für die Kreise innerhalb der DSG-Gebiete von den Landesregierungen zu bestätigen sind. (2) Die für die Transporte notwendigen Anweisungen ergehen ausschließlich durch die DSG. Bisher vorgeschriebene Lieferanweisungen entfallen, da der bestätigte Transportplan an Stelle der Lieferanweisung tritt. Es ist der vorgeschriebene Warenbegleitschein erforderlich unter Hinweis auf den bestätigten Transportplan. § 28 a) Die Ausgabe von Superelite- und Elite-Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten an die Vermehrer erfolgt auf Grund von Vermehrungsverträgen der DSG gemäß dem aufgestellten und bestätigten Verteilungsplan ohne Rücksicht auf Kreis- und Landesgrenzen entsprechend der Planung. b) DieAusgabevonHochzucht, Nachbau und Handelssaat an die Anbauer erfolgt auf Grund der Anforderungen der Dorfgenossen-schaften im Rahmen des Anbauplanes. c) Die Ausgabe des Saatgutes aller Anbaustufen erfolgt nur gegen Bezahlung zu den festgesetzten Preisen ohne Gegenlieferung von Konsumware. Der Anbauer hat beim Empfang seinen Anbaubescheid vorzulegen, damit die Ausgabestelle die ausgelieferte Menge darin vermerkt. Die Ausgabestelle führt zum Nachweis ihrer ausgegebenen Saatgutmengen eine Ausgabeliste nach Anschrift des Käufers, Sorte, Menge, Datum, Hektarfläche der entsprechenden Kulturart nach den vorgelegten Anbaubescheiden. Diese Liste ist zu trennen nach Vermehrungsanbau und Saatgutwechsel. d) Für die nach § 14 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) befreiten Flächen darf das erforderliche Saatgut nur auf eine Bedarfsbescheinigung des zuständigen Bürgermeisters gegen Bezahlung zu den festgesetzten Preisen ohne Gegenlieferung von Konsumware ausgegeben werden. e) Für die über die vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegte Saatgutwechselnorm hinaus von den Anbauern gewünschten Saatgutmengen ist eine Ausgabe nur dann möglich, wenn der planmäßige Saatgutwechsel gemäß Buchst, c und d innerhalb der DSG-Ge-bietsverwaltungen sichergestellt ist. Diese Ausgabe erfolgt im Tausch gegen gleichartige Konsumware im Verhältnis 1 :1 mittels Austauschquittung. § 29 Für die zur Vermehrung, Überlagerung oder zum Export nicht benötigten Mengen an Superelite- und Elite-Saatgut kann die DSG nach Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Ausgabe an die Anbauer als Hochzucht-Saatgut vornehmen. § 30 Der Umfang des Bezuges von Hochzucht-, Nachbau- und Handelssaat ist abhängig von dem Anbauplan und den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festzulegenden Normen für den Saatgutwechsel. § 31 Zur Ausgabe an die Anbauer ist in erster Linie anerkanntes Saatgut heranzuziehen. Eine Ausgabe von Handelssaatgut ist erst statthaft, wenn die Bestände an anerkanntem Saatgut des Kreises bzw.,des DSG-Gebietes geräumt sind und Zufuhren aus anderen DSG-Gebieten nicht mehr rechtzeitig eintreffen und die DSG den Verkauf von Handelssaatgut freigegeben hat. Abschnitt IV , Erfassung, Lagerung und Ausgabe von Pflanzkartoffeln § 32 Die Erfassung von Pflanzkartoffeln wird von der DSG durch die von ihr für diesen Zweck eingesetzten Erfassungsbetriebe durchgeführt, und zwar: Stammeliten, Supersupereliten, Supereliten und Eliten durch die VVBü’s der DSG, Hochzuchten, Nachbauten, Handelssaaten und 10°/ojger Reservefonds durch die Genossenschaften bzw. sonstigen Erfassungsbetriebe. § 33 Die Erzeuger sind verpflichtet, das Pflanzgut den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechend abzuliefern und bei der Ablieferung die Feldanerkennungsbescheinigungen vorzulegen. § 34 Der 10°/oige Reservefonds ist erst nach endgültiger Entscheidung durch die DSG über die Verwendung als Pflanzgut aufzubereiten. Die Abrechnung mit den Erzeugern erfolgt als Konsumware. § 35 (1) Im Falle der Anerkennung in einer anderen als der veranlagten Stufe treten die Bestimmungen für die tatsächlich anerkannte Stufe in Kraft; bei Aberkennung als Pflanzgut treten die Bestimmungen für die Konsumware in Kraft. (2) In allen Fällen sind die Erfassungsstellen (WBü's oder Genossenschaften) verpflichtet, die zuständigen Ämter Erfassung und Aufkauf der Kreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.