Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 952 (GBl. DDR 1950, S. 952); Ü52 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 27 (1) Die Verteilung des Saatgutes erfolgt durch die DSG auf Grund von Verteilungsplänen, die a) für die Länder und die DSG-Gebiete vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, b) für die Kreise innerhalb der DSG-Gebiete von den Landesregierungen zu bestätigen sind. (2) Die für die Transporte notwendigen Anweisungen ergehen ausschließlich durch die DSG. Bisher vorgeschriebene Lieferanweisungen entfallen, da der bestätigte Transportplan an Stelle der Lieferanweisung tritt. Es ist der vorgeschriebene Warenbegleitschein erforderlich unter Hinweis auf den bestätigten Transportplan. § 28 a) Die Ausgabe von Superelite- und Elite-Saatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten an die Vermehrer erfolgt auf Grund von Vermehrungsverträgen der DSG gemäß dem aufgestellten und bestätigten Verteilungsplan ohne Rücksicht auf Kreis- und Landesgrenzen entsprechend der Planung. b) DieAusgabevonHochzucht, Nachbau und Handelssaat an die Anbauer erfolgt auf Grund der Anforderungen der Dorfgenossen-schaften im Rahmen des Anbauplanes. c) Die Ausgabe des Saatgutes aller Anbaustufen erfolgt nur gegen Bezahlung zu den festgesetzten Preisen ohne Gegenlieferung von Konsumware. Der Anbauer hat beim Empfang seinen Anbaubescheid vorzulegen, damit die Ausgabestelle die ausgelieferte Menge darin vermerkt. Die Ausgabestelle führt zum Nachweis ihrer ausgegebenen Saatgutmengen eine Ausgabeliste nach Anschrift des Käufers, Sorte, Menge, Datum, Hektarfläche der entsprechenden Kulturart nach den vorgelegten Anbaubescheiden. Diese Liste ist zu trennen nach Vermehrungsanbau und Saatgutwechsel. d) Für die nach § 14 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) befreiten Flächen darf das erforderliche Saatgut nur auf eine Bedarfsbescheinigung des zuständigen Bürgermeisters gegen Bezahlung zu den festgesetzten Preisen ohne Gegenlieferung von Konsumware ausgegeben werden. e) Für die über die vom Ministerium für Land-und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festgelegte Saatgutwechselnorm hinaus von den Anbauern gewünschten Saatgutmengen ist eine Ausgabe nur dann möglich, wenn der planmäßige Saatgutwechsel gemäß Buchst, c und d innerhalb der DSG-Ge-bietsverwaltungen sichergestellt ist. Diese Ausgabe erfolgt im Tausch gegen gleichartige Konsumware im Verhältnis 1 :1 mittels Austauschquittung. § 29 Für die zur Vermehrung, Überlagerung oder zum Export nicht benötigten Mengen an Superelite- und Elite-Saatgut kann die DSG nach Zustimmung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik die Ausgabe an die Anbauer als Hochzucht-Saatgut vornehmen. § 30 Der Umfang des Bezuges von Hochzucht-, Nachbau- und Handelssaat ist abhängig von dem Anbauplan und den vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik festzulegenden Normen für den Saatgutwechsel. § 31 Zur Ausgabe an die Anbauer ist in erster Linie anerkanntes Saatgut heranzuziehen. Eine Ausgabe von Handelssaatgut ist erst statthaft, wenn die Bestände an anerkanntem Saatgut des Kreises bzw.,des DSG-Gebietes geräumt sind und Zufuhren aus anderen DSG-Gebieten nicht mehr rechtzeitig eintreffen und die DSG den Verkauf von Handelssaatgut freigegeben hat. Abschnitt IV , Erfassung, Lagerung und Ausgabe von Pflanzkartoffeln § 32 Die Erfassung von Pflanzkartoffeln wird von der DSG durch die von ihr für diesen Zweck eingesetzten Erfassungsbetriebe durchgeführt, und zwar: Stammeliten, Supersupereliten, Supereliten und Eliten durch die VVBü’s der DSG, Hochzuchten, Nachbauten, Handelssaaten und 10°/ojger Reservefonds durch die Genossenschaften bzw. sonstigen Erfassungsbetriebe. § 33 Die Erzeuger sind verpflichtet, das Pflanzgut den geltenden Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechend abzuliefern und bei der Ablieferung die Feldanerkennungsbescheinigungen vorzulegen. § 34 Der 10°/oige Reservefonds ist erst nach endgültiger Entscheidung durch die DSG über die Verwendung als Pflanzgut aufzubereiten. Die Abrechnung mit den Erzeugern erfolgt als Konsumware. § 35 (1) Im Falle der Anerkennung in einer anderen als der veranlagten Stufe treten die Bestimmungen für die tatsächlich anerkannte Stufe in Kraft; bei Aberkennung als Pflanzgut treten die Bestimmungen für die Konsumware in Kraft. (2) In allen Fällen sind die Erfassungsstellen (WBü's oder Genossenschaften) verpflichtet, die zuständigen Ämter Erfassung und Aufkauf der Kreise;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland werden in der Regel entsprechend dem Stand des Verfahrens durch den für das Verfahren zuständigen Staatsanwalt durch das Gericht an die Untersuchungsabteilung vorgemeldet.