Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 950

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 950 (GBl. DDR 1950, S. 950); 850 Gesetzblatt Jahrgang 1950 fassen, sind verpflichtet, die Weisungen der DSG oder ihrer Bevollmächtigten über die Erfassung, Lagerung und Ausgabe genauestens zu befolgen. Für die Lagerung von Saatgut gelten die Bestimmungen der Anordnung Nr. 4 der DSG vom 4. Juli 1949. § 5 Die Erfassungsbetriebe der DSG sind verpflichtet, die vorgesehenen Abheferungsbescheinigungen auszustellen. § 6 Die Einlagerung des Saatgutes ist, nach Fruchtarten, Winter- und Sommerformen, Sorten und Anbaustufen getrennt, so vorzunehmen, daß jede Verunreinigung, Vermischung oder Verwechslung ausgeschlossen ist. Saatgut muß von Konsum wäre völlig getrennt gelagert werden. § 7 Alle Personen, Handelsbetriebe und Genossenschaften, die Saatgut der im § 1 genannten Arten in die Deutsche Demokratische Republik einführen, sind verpflichtet, dieses unverzüglich der DSG anzudienen. § 8 Das anerkannte oder zugelassene Saatgut darf nur zu Saatzwecken verwendet werden, es sei denn, daß die DSG auf Antrag im Einzelfall die Verwendung für andere Zwecke ausdrücklich genehmigt hat. Ein Antrag auf Freigabe für andere Zwecke kann nur genehmigt werden, wenn eine für Saatzwecke anerkannte oder zugelassene Partie als Saatgut nicht mehr verwendet werden kann. In diesem Fall ist das Saatgut für den Versorgungssektor freizugeben. Es ist verboten, Pflanzkartoffeln bis zur Beendigung des Pflanzens im Frühjahr für Speisezwecke, zur Verarbeitung oder zur Verfütterung zu verwenden. § 9 Die DSG bestimmt den Zeitpunkt der Ausgabe des Saatgutes durch die Erfassungsbetriebe. Die Ausgabe darf nur auf Weisung der DSG erfolgen. § 10 Sämtliches anerkanntes und zugelassenes Saatgut, das über die üblichen Bedarfszeiten hinaus eingelagert wird, ist vor seiner späteren Ausgabe rechtzeitig durch amtlich zugelassene Samenprüfungsstellen zur Nachuntersuchung zu bringen (vgl. Probenahme- und Plombierungsordnung für Saatgut). § 11 Jede Herstellung von Saatgutmischungen ohne Anweisung der DSG ist verboten. § 12 Die DSG hat auf Anforderung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft aus den Beständen des gemäß § 18 und § 32 gebildeten Saatgutfonds bis zur Höhe von 10p t Getreide, Hülsenfrüchte und Ölsaaten und von-2001 Kartoffeln für Versuchszwecke zur Verfügung zu stellen. Abschnitt II Erzeugung § 13 Die Erzeugung von anerkanntem Saatgut darf nur im Rahmen der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bestätigten Saatguterzeugungspläne auf Grund von Vermehrungsverträgen der DSG erfolgen. § 14 Zum Abschluß dieser Vermehrungsverträge sind nur die DSG und die von ihr beauftragten Stellen berechtigt. § 15 Der Vermehrer ist verpflichtet, unter Vorlage der Bescheinigung über die Feldanerkennung bzw. über die endgültige Anerkennung, das Saatgut in voller Höhe seiner Ernte im Jahre 1950 der DSG, d. h. den von der DSG eingesetzten Erfassungsstellen, Sorten-, mengen- und qualitätsmäßig den Normen für Saatware entsprechend (Grundregel für die Saatenaner- kennung) abzuliefern. § 16 Soweit das abgeerntete Saatgut vorläufig auf Lager des Erzeugers genommen werden muß, ist dieser verpflichtet, die,Lagerung sachgemäß durchzuführen. § 17 Die Vermehrer dürfen das erzeugte Saatgut nur an die in dem Vertrag oder die zuletzt in dem Ablieferungsbescheid vorgeschriebene Erfassungsstelle abliefern. Abschnitt III Erfassung, Lagerung und Ausgabe von Saatgut von Getreide, Sjjcisehülsenfriichten und Ölsaaten § 18 Die Erfassung von Saatgut von Getreide, Speise-hülsenfrüehten und Ölsaaten wird von der DSG durch die von ihr eingesetzten Erfassungsbetriebe durchgeführt, und zwar: Supereliten und Eliten durch die WBü’s der DSG, Hochzuchten, Nachbauten, Handelssaaten und 10°/oiger Reservefonds durch die Genossenschaften bzw. sonstige Erfassungsbetriebe. § 19 (1) Die Erzeuger sind verpflichtet, das Saatgut auf die vorgeschriebenen Qualitätsnormen zu bringen und bei der Ablieferung den in ihrem Veranlagungsbescheid benannten Erfassungsstellen die Bescheinigung der Samenprüfstelle über die endgültige Anerkennung bzw. Zulassung vorzulegen. (2) Der Ablieferer von feldbesichtigtem Handelssaatgut sowie von auf Ablieferungsbescheid durchgeführten Aussonderungen von Getreide, Speisehülsenfrüchten und Ölsaaten hat bei der Ablieferung die entsprechende Bescheinigung über die Zulassung als Handelssaatgut oder über die Feldbesichtigung vorzulegen. (3) Es ist Aufgabe des Erfassungsbetriebes, das Saatgut auf die vorgeschriebene Qualitätsnorm zu;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.