Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 947

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 947 (GBl. DDR 1950, S. 947); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 }Berlin, den 12. September 1950 Nr. 102 Tag Inhalt Seite 24.8.50 Anordnung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausübung des Begnadigungsrechtes 947 7.9.50 Verordnung zur Ergänzung und Berichtigung der Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben . 947 25- 8.50 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuordnung des Fachschulwesens 948 Anordnung des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik über die Ausübung des Begnadigungsrechtes. Vom 24. August 1950 Artikel 1 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik übt das Begnadigungsrecht in den Sachen aus, in denen in erster Instanz das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik entschieden hat. Artikel 3 Die Vorbereitung und die Durchführung der auf Grund des Artikels 107 der Verfassung zu treffenden Entschließungen obliegen dem Ministerium der Justiz. Artikel 2 In diesen Sachen kann der Präsident außer bei Todesstrafen die Befugnis zur Entscheidung über die Ausübung des Begnadigungsrechtes auf die Regierung übertragen. Die Regierung hat das Recht der Weiter Übertragung an den Minister der Justiz. Berlin, den 24. August 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k Der Ministerpräsident Grotewohl Verordnung zur Ergänzung und Berichtigung der Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 7. September 1950 § 1 Die Anlage zur Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) wird wie folgt ergänzt und berichtigt: A. Tabelle der Lohnerhöhungen, I. Teil 1. Bei „Steinkohle über Tage, Salinen und Schiefer unter Tage“ ist statt „unter“ zu setzen: „über“. 2. Bei „Feinkeramik und Glasindustrie“ ist „Feinkeramik und“ zu streichen. 3. Bei „Steine und Erden“ ist „Feinkeramik“ hinzuzusetzen. 4. Bei „Textil“, Spalte Lohngruppe 2 (alt), ist zu streichen „66“, dafür ist zu setzen: „68“. 5. Bei „Textil“, Spalte Lohngruppe 2 (neu), ist zu streichen „73“, dafür ist zu setzen: „75“. 6. Bei „Transport“, Spalte Lohngruppe 4 (neu), ist zu streichen „112“, dafür ist zu setzen: „123“. 7. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 (alt), ist zu streichen „63“, dafür ist zu setzen: „73“. 8. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 (neu), ist zu streichen „81“, dafür ist zu setzen: „82“. 9. Bei „Volkseigene Güter“, Spalte Lohngruppe 3 ( + °/o),istzu streichen „29“, dafür ist zu setzen: „12“. B. Tabelle der Lohnerhöhungen, II. Teil 1. Bei Zuckerindustrie sind alle Angaben zu streichen, dafür ist zu setzen: Lohngruppen 1I2I3I4I5I6I7 8 Zuckerindustrie alt neu 75 80 86 90 98 108 81 86 93 97 106 117 120 130 2. Bei „MAS“, Spalte Lohngruppe 3 (neu), ist zu streichen „102“, dafür ist zu setzen: „103“. 3. Bei „Fischindustrie“, Spalte Lohngruppe 1 (neu), ist zu streichen „77“, dafür ist zu setzen: „69“. 4. Bei „Molkereien“, Spalte Lohngruppe 2 (neu), ist zu streichen „99“, dafür ist zu setzen: „89“. C. In die Tabelle der Lohnerhöhungen, II. Teil, sind neu aufzunehmen: Lohngruppen 1 2 3 4 5 6 7 8 1. HO, mit Ausnahme der unmittelbar in Gaststätten, Hotels und Produktionsbetrieben Beschäftigten alt neu 75 81 85 92 100 108 117 126 136 147;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.