Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 945 (GBl. DDR 1950, S. 945); Nr. 101 Ausgabetag: 9. September 1950 945 dem Vordruck I/J4. Die Ministerien der Landesregierungen berichten zusammenfassend an das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik übergibt die unter Ziffer 2 aufgeführten laufenden Meldungen mit einer vorläufigen Zusammenstellung für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik jeweils 20 Tage nach dem Ende des Berichtszeitraums und einer endgültigen Zusammenstellung jeweils 30 Tage nach dem Ende des Berichtszeitraumes sowie eine vorläufige Gesamtabrechnung des Nachwuchsplanes am 28. Februar 1951 und die endgültige Abrechnung in allen Einzelheiten am 15 April 1951 in je zwei Ausfertigungen an das Ministerium für Planung, Zentrales Planungsamt, und in einer Ausfertigung an das Statistische Zentralamt. 4. Änderungen im Berichtsverfahren (Vordrucke, Nomenklatur, Zeiträume, Termine usw.) bedürfen der Zustimmung des Statistischen Zentralamtes. 5. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft. Berlin, den 26. August 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Sechste Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Wäsche-, Reinigungs- und Putzmittelerzeugung). Vom 14. August 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Wäschemittelfertigung sowie der Produktion von Kleiderreinigungs- und Fleckenentfernungsmitteln, von Körperwasch- und Reinigungsmitteln und von Scheuer- und Putzmitteln wie folgt geregelt: A. Fortlaufende Prüfung L Auf dem Gebiete der Wäschemittelherstellung sind vorzulegen: a) von Wäschevorbehandlungsmitteln und Einweichmitteln jeder Art (z.B. Schmutzlösern, Wasserenthärtungsmitteln u. dgl.) sowie b) von j edem Waschmittel ohne Ansehung eines besonderen Verwendungszweckes, jedoch mit Ausnahme reiner Waschseifen und reiner Seifenerzeugnisse (z., B. Seifenflocken) jeweils eine Probe von 250 g, c) von reinen Waschseifen und reinen Seifenerzeugnissen falls fest (auch pulverig) oder pastenartig jeweils eine Probe von 100 g, falls flüssig jeweils eine Probe von 250 g, d) von sonstigen Wäschemitteln (z. B. Waschblau, Cremefarben), Hilfsmitteln zum Waschen und Plätten (z. B. Steifungsmittel, Glanzmittel u. dgl.) jeweils eine Probe von 100 g. II. Auf dem Gebiete der Fertigung von Kleiderreinigungs- und Fleckenentfernungsmitteln sind vorzulegen: a) von Kleiderreinigungsmitteln jeder Art (auch wenn es sich um einfache chemische Substanzen handelt) jeweils eine Probe von 250 g, b) von Fleckenentfernungsmitteln bei flüssigen Substanzen jeweils eine Probe von 100 g, bei festen (oder pulverigen) Substanzen jeweils eine Probe von 50 g. ni. Auf dem Gebiete der Fertigung von Körperwasch- und Reinigungsmitteln sind vorzulegen: a) von Seifen (auch Toiletteseifen) und auf Seifengrundlage bestehenden Waschmitteln (außer medizinischen Seifen und Haarwaschmitteln) bei festen (oder pulverigen) oder pastenartigen Erzeugnissen jeweils eine Probe von 100 g, bei flüssigen Erzeugnissen N. jeweils eine Probe von 250 g, b) von allen anderen Substanzen, die nicht Seifen sind oder nicht auf Seifengrundlage bestehen, bei festen (auch pulverigen) oder löslichen Substanzen jeweils eine Probe von 100 g, bei flüssigen oder festen nicht löslichen Substanzen jeweils eine Probe von 250 g, bei Sand, Ton od. dgl. Füllstoffe enthaltenden Substanzen jeweils eine Probe von 500 g. IV. Auf dem Gebiete der Fertigung von Scheueroder Putzmitteln sind vorzulegen: von jedem flüssigen oder pastenartigen Erzeugnis jeweils eine Probe von etwa 100 g, von jeder festen (auch pulverigen) nicht Sand od. dgl. enthaltenden Substanz jeweils eine Probe von etwa 250 g, von jedem Sand od. dgl. Stoffe enthaltenden Erzeugnis jeweils eine Probe von 500 g. Anmerkung: Werden die in den Ziffern I bis IV genannten Erzeugnisse in Original-Kleinpackungen abgegeben, so sind sie in den angegebenen Mengen in solchen Packungen mit ihnen etwa beigegebenen Gebrauchsanweisungen vorzulegen. B. Häufigkeit und Kennzeichnung der Proben I. Die im Teil A in den Ziffern I bis IV erwähnten Proben sind wie folgt zu entnehmen: a) erstmalig wahllos aus der z. Z. des Inkrafttretens dieser Anweisung laufenden Produktion;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.