Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 943

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 943 (GBl. DDR 1950, S. 943); 913 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 9. September 1950 Nr. 101 Ta?J Inhalt Seite 4. 9. 50 Verordnung über die Bestimmung des zuständigen Gerichts in den Fällen des § 36 der Zivilprozeßordnung 943 24. 8. 50 Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Zahlung von Renten anehemaligeBeamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung g43 26. 8. 50 Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Nachwuchsplan ; 944 14.8.50 Sechste Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Wäsche-, Reinigungs - und Putzmittelerzeugung) 945 Berichtigung 946 t aa Verordnung über die Bestimmung des zuständigen Gerichts in den Fällen des § 38 der Zivilprozeßordnung. Vom 4. September 1950 Da das Gesetz vom 8. Dezember 1949 über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 111) keinen Ersatz für die weggefallene Zuständigkeit des Reichsgerichts in den Fällen des § 36 der Zivilprozeßordnung geschaffen hat, wird verordnet: § 1 In denjenigen Fällen, in denen nach § 36 der Zivilprozeßordnung die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein im Instanzenzuge dem Oberlandesgericht übergeordnetes Gericht zu erfolgen hat, gilt das Oberlandesgericht Potsdam als das im Instanzenzuge höhere Gericht. § 2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 4. September 1950 Ministerium der Justiz Fechner Minister Durchführungsbestimmung zur Anordnung über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung. Vom 24. August 1950 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 16. März 1950 über die Anpassung der Versorgungsbestimmungen für die Kriegsinvaliden, ehemaligen Be- amten, ehemaligen Offiziere und ihre Hinterbliebenen an\die Vorschriften der Sozialversicherung (GBl. S. 191) wird unter Außerkraftsetzung der Durchführungsbestimmungen vom 31. Dezember 1948 (ZVOB1.1949 S.30) zur Anordnung(AO) vom 15. September 1948 über Zahlung von Renten an ehemalige Beamte und deren Hinterbliebene aus Mitteln der Sozialversicherung (ZVOB1. S. 467) die nachstehende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 2 der AO vom 15. September 1848: 1. Für den Begriff „Beamter“ ist es unerheblich, ob es sich um Beamte auf Lebenszeit, auf Widerruf, auf Zeit oder um außerplanmäßige Beamte handelt. Voraussetzung ist lediglich, daß eine Beschäftigung als Beamter im Hauptberuf vorlag, daß die Beamteneigenschaft durch Aushändigung einer Anstellungs- oder Ernennungsurkunde oder in einer nach den seinerzeit geltenden Vorschriften in sonstiger rechtsgültiger Form zuerkannt worden ist und daß dem Beamten ein Versorgungsanspruch gegen einen der im § 2 Abs. 1 der Anordnung aufgeführten Pensionsträger zustand. Den Beamten sind gleichgestellt solche Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Körperschaften, denen ein Anrecht auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenbezüge nach den Grundsätzen, die für öffentliche Beamte gelten, eingeräumt worden war und die auf Grund dieses Anspruchs von der Pflichtversicherung befreit waren. 2. Umgesiedelte Pensionäre sind so wie die unter § 2 fallenden Personen zu behandeln. Diesem Personenkreis gleichgestellt sind diejenigen ehemaligen Beamten, die einen Versorgungsanspruch gegen einen anderen Staat erworben hatten und die wegen ihrer antifaschistischen Haltung aus ihrer Stellung entlassen worden sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.