Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 942

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 942 (GBl. DDR 1950, S. 942); 942 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Preisverordnung Nr. 109. Verordnung über die Festsetzung von Preisen für Zigarettenhüllen. Vom 31. August 1950 § 1 (1) Die Herstellerabgabepreise betragen für 10 000 Stück Zigarettenblättchen ohne Gummierung in Büchel zu 50 oder 100 Blatt 77,98 DM, 10 000 Stück Zigarettenblättchen mit Gummierung in Büchel zu 50 oder 100 Blatt 86,65 DM, 10 000 Stück Zigarettenhülsen ohne Mundstück in Packungen zu 100 oder 200 Stück 88,72 DM, 10 000 Stück Zigarettenhülsen mit Pappmundstück inPackun- gen zu 100 Stück 106,47 DM. (2) Die Großhandelsabgabepreise betragen für 10 000 Stück Zigarettenblättchen ohne Gummierung in Büchel zu 50 oder 100 Blatt 81,20 DM, 10 000 Stück Zigarettenblättchen mit Gummierung in Büchel zu 50 oder 100 Blatt 90,23 DM 10 000 Stück Zigarettenhülsen ohne Mundstück in Packungen zu 100 oder 200 Stück 91,80 DM, 10 000 Stück Zigarettenhülsen mit Pappmundstück inPackun- gen zu 10*0 Stück 110,16 DM (3) Die Kleinhandelsabgabepreise betragen für 1 Büchel zu 50 Blatt ohne Gummierung 0,45 DM, 1 Büchel zu 100 Blatt ohne Gummierung 0,90 DM, 1 Büchel zu 50 Blatt mit Gummierung 0,50 DM, 1 Büchel zu 100 Blatt mit Gummierung 1, DM, 1 Packung Zigarettenhülsen ohne Mundstück zu 100 Stück 1, DM, 1 Packung Zigarettenhülsen ohne Mundstück zu 200 Stück 2, DM, 1 Karton Zigarettenhülsen mit Pappmundstück enthaltend 100 Stück 1,20 DM. (4) In den in den Absätzen Ibis 3 genannten Preisen ist die Tabaksteuer enthalten. § 2 (1) Die Zigarettenblättchen müssen je Stück eine Mindestgröße von 67X37 mm haben. (2) Das Gewicht des Zigarettenpapiers, aus dem die Zigarettenblättchen hergestellt werden, darf 17 g je qm nicht unterschreiten und 21 g je qm nicht überschreiten. § 3 (1) Die in dieser Verordnung genannten Preise sind Festpreise für sofortige Zahlung ohne Abzug; sie gelten einschl. Verpackung frei Bestimmungsort des Empfängers. (2) Das Transportrisiko geht zu Lasten des Empfängers. (3) Holt der Großhandel die Ware unmittelbar auf eigene Kosten vom Hersteller ab, so hat der Hersteller für eingesparte Transportkosten dem Großhandel einen Betrag von2% des um die Tabaksteuer verminderten Herstellerabgabepreises zu erstatten. § 4 (1) Jedes Büchel Zigarettenpapier muß einen Aufdruck tragen, aus dem hervorgeht, ob das Papier gummiert oder ungummiert ist. Weiter müssen der Kleinverkaufspreis, die Anzahl der verpackten Blättchen und die Herstellerfirma ersichtlich sein. (2) Jede Packung Zigarettenhülsen mit oder ohne Mundstück muß einen Aufdruck tragen, aus dem der Kleinverkaufspreis, die Anzahl der verpackten Hülsen und die Herstellerfirma ersichtlich sind. § 5 (1) Diese Preisverordnung tritt am 4. September 1950 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 6 vom 20. Januar 1947 (PrVOBl. 1948 S. 48) außer Kraft. Berlin, den 31. August 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 110. Verordnung über den Preis für Motorenöl. Vom 31. August 1950 § 1 (1) Der Preis für Motorenöl bei Abgabe an den Letztverbraucher wird auf 2,50 DM je l festgesetzt. (2) Der im Abs. 1 festgesetzte Preis gilt nur für die auf Grund des Versorgungsplanes des Ministeriums für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zugewiesenen Mengen. § 2 Durchführungsbestimmungen, insbesondere über die Abführung von Haushaltsaufschlägen und über die zulässigen Handelsspannen, erläßt das Ministerium der Finanzen. § 3 Diese Preisverordnung tritt am 1. September 1950 in Kraft. Berlin, den 31. August 1950 Ministerium der Finanzen 1. V.; Rumpf Staatssekretär Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17. Mlchaelkiichstraße 17 - Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 - Erscheint nach Bedart - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. - Einzelnummern, je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen, Druck: Vorwärts-DruckerOj Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28- 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse sachkundige Hilfe und Unterstützung zu geben, die bis zur gemeinsamen Erarbeitung von Gesprächskonzeptionen und dgl. reichen kann. Bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.