Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 941

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 941 (GBl. DDR 1950, S. 941); Nr. 100 Ausgabetag: 9. September 1950 941 § 2 Zigarettenpreise V) Her-steller-abgabe-preis je lOOOStück DM Großp handelsabgabepreis je lOOOStück DM Klein- verka’ifs- preis je Stück DM Sorte I und andere Sorten der gleichen Preisstufe 106.04 109,64 0,12 Sorte „Turf“, .„Casino“ und „Effekt“ 133,95 138,05 0,15 Sorte „Solo“ 179,36 184,62 0,20 „ „Club“ 223,89 230,43 0,25 „ „Sport“ 268,73 276,55 0,30 „ „Prima“ 313,71 323,06 0,35 „Extra“ und „Fatty“ 358,37 369,49 0,40 (2) In den im Abs 1 genannten Preisen ist die Tabaksteuer und die Materialsteuer (Besteuerung von Zigarettenrohtabak) enthalten. § 3 Rauchtabakpreise. Her-teller-ab gabepreis je kg DM Groß-handels-abgabe-preis je kg DM Klein- verkaufs- preis je 50 g DM Feinschnitt 52,31 64,66 3, Pfeifentabak Sorte I 34,59 36,32 2, „ II 25,87 27,23 1,50 Rippentabak 12,30 13,07 0,75 Tabakgrus 12,30 13,07 0,75 (2) In den im Abs. 1 genannten Preisen ist die Tabaksteuer enthalten. (3) Feinschnitt sind Erzeugnisse aus Tabak, die auf eine Breite von weniger als 1,5 mm geschnitten oder auf dieses Ausmaß auf sonstige Weise, z. B. durch Zerreiben, zerkleinert sind. Feinschnitt darf nur aus inländischen oder ausländischenTabaken.ohne Beimischung von Tabakrippen hergestellt werden. (4) Als Pfeifentabak gelten alle Tabakerzeugnisse, deren Länge mindestens 1,5 mm und deren Breite a) bei geschnittenem Tabak mindestens 1,5 mm und höchstens 5 mm, b) bei auf sonstige Weise zerkleinertem Tabak mindestens 1,5 mm und höchstens 8 mm beträgt. /- (5) Pfeifentabak Sorte I ist aus inländischen oder ausländischen Tabaken ohneBeimischung von Tabakrippen herzustellen. Der aus den Hauptrippen des Blattes anfallende Rippenanteil darf nicht mehr als 25°/o betragen. (6) Pfeifentabak Sorte II ist aus inländischen oder ausländischen Tabaken herzustellen. Dem Tabak können bis zu 70°/o gewalzte und geschnittene Tabakrippen zugefügt werden, so daß insgesamt höchstens 77,5°/o von Teilen der Hauptrippen im Pfeifentabak II enthalten sein dürfen. (7) Rippentabak darf nur aus inländischen oder ausländischen Tabakrippen mit einer Schnittbreite von mehr als 1,5 mm hergestellt v/erden. (8) Tabakgrus ist. Rauchtabak, hergestellt aus von Fremdkörpern gereinigten Tabakabfällen mit einer Ausdehnung von 1 bis 3,5 mm. Dem Tabakgrus können bis zu 50% gewalzte oder gefaserte Tabakrippen beigemischt werden. §4 Rautabak und Sehnupftabakpreise (1) Die Herstellerabgabepreise betragen für 1000 Rollen Kautabak 427,06 DM, für 1000 Dosen Kautabak 512,42 DM, für 100 kg Schnupftabak 1003,85 DM. (2) Die Großhandelsabgabepreise betragen für 1000 Rollen Kautabak 445,75 DM, für 1000 Dosen Kautabak 534.50 DM, für 100 kg Schnupftabak 1050, DM. (3) Die Kleinverkaufspreise betragen für 1 Rolle Kautabak 0,50 DM, für 1 Dose Kautabak 0,60 DM, für 1 kg Schnupftabak 12, DM. (4) In den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Preisen ist die Tabaksteuer enthalten. (5) Kautabak sind Erzeugnisse zum Kaugenuß in Rollen, Stangen, Würfeln oder in anderer fester Form, die aus Tabak, der nicht Feinschnitt sein darf, bestehen und so stark gesoßt sind, daß sie zum Rauchgenuß nicht geeignet sind. (6) Schnupftabak sind zum Rauch- und Kaugenuß nicht geeignete, gesoßte Erzeugnisse aus Tabak, von mehlähnlicher Beschaffenheit. Es ist dabei ohne Bedeutung, ob die pulverisierte Form durch Mahlen, Zerreiben oder auf andere Weise entstanden ist. § 5 (1) Die in dieser Verordnung genannten Herstellerabgabepreise sind Festpreise für sofortige Zahlung ohne jeglichen Abzug ab Werk. (2) Die Transportkosten vom Lager des Großhändlers zum Kleinhändler trägt der Kleinhändler. (3) Das Transportrisiko geht zu Lasten des Empfängers. § 6 Jede Packung von Tabakerzeugnissen, die für den Kleinhandel bestimmt ist, muß einen Aufdruck tragen, aus dem der Name des Herstellers, die Menge oder das Gewicht, die Qualität (Sorte) und der Kleinverkaufspreis des Inhalts hervorgehen. Es genügt, * wenn diese Angaben aus dem Banderolenaufdruck und der Entwertung ersichtlich sind. § V (1) Diese Preisverordnung tritt am 4. September 1950 in Kraft. (2) Gleichzeitig werden die Preisanordnung Nr. 1 vom 20. Dezember 1946 (PrVOBl. 1948 S. 34) und die Preisanordnungen Nr. 265 und Nr. 266 vom 6. Oktober 1949 (ZVOB1. II S. 146,147) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 31. August 1950 Ministerium der Finanzen - ' I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind Werber, die direkt zur Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte eingesetzt werden. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte.