Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 94 (GBl. DDR 1950, S. 94); 94 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 4 Die Anerkennung ist ausgeschlossen für: 1. Ehemalige Mitglieder oder Anwärter der NSDAP oder ihrer Gliederungen sowie offen erklärte Anhänger, Förderer oder Nutznießer des Nazismus oder Militarismus, sofern nicht ihre spätere politisch oder weltanschaulich begründete Gegnerschaft zum Naziregime eine Anerkennung nach § 1 Ziffer 1 rechtfertigt. 2. Personen, die zur politischen, rassischen oder religiösen Verfolgung anderer Personen während der Naziherrschaft beigetragen haben. Dies gilt insbesondere für Personen, die sich von ihrem rassisch verfolgten Ehegatten oder Lebenskameraden getrennt hatten. 3. Personen, die wegen krimineller Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind. Dies gilt nicht, wenn die Tat aus fortschrittlichen, politischen oder weltanschaulichen Gründen geschah oder die spätere Haltung des Antragstellers gegenüber dem Naziregime eine Anerkennung rechtfertigt. Eine Anerkennung ist auch in diesem Falle ausgeschlossen, wenn die Straftat aus niedrigen Motiven begangen worden ist. 4. Personen, die das Naziregime in der Absicht bekämpften, ein ähnliches faschistisches oder militaristisches System zu errichten. § 5 Die Anerkennung wird zurückgenommen, wenn der Anerkannte ä) die Anerkennung durch falsche Angaben erwirkt hat oder b) durch seine Handlungsweise die politische Bedeutung der VdN ‘herabsetzt oder dabei mitwirkt, die VdN in ihrer Gesamtheit zu schädigen oder c) eine verwerfliche strafbare Handlung begeht oder - d) neofaschistischen Bestrebungen Vorschub leistet. § 6 (1) Die Anerkennung erhalten nur Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben. (2) Ein Rechtsanspruch auf Anerkennung besteht nicht. (3) Die für die Anerkennung erforderlichen Beweise hat der Antragsteller zu erbringen. Alle Dienststellen sollen ihn dabei unterstützen. § Die anerkannten VdN erhalten durch die zuständige VdN-Dienststelle eine Urkunde, die sie als anerkannte VdN ausweist. § 8 Von diesen Richtlinien kann nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden. Die Abweichung ist besonders zu begründen. Vor der Entscheidung ist in einem solchen Falle die Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen des Landes (Abt. Sozialfürsorge) einzuholen. § 9 Diese Richtlinien treten zugleich mit den Durchführungsbestimmungen vom 10. Februar 1950 zu der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (GBl. S. 87) in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: P e s c h k e Staatssekretär i Her ausgegeben von der Reglerungskanzlel der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17 .'UchaeikirchstraGe 17 - Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto. 1400 25 Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender P’ezup nur durch dt* Post - Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, sind vom Veriae oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchfüurung der Untersuchungshaft ?r. Ordnungs- und Veraaltonsregeln für Verhaftete - Hausordnung - Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit Geheime Verschlußsache - RataizicL.