Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 93 (GBl. DDR 1950, S. 93); Nr. 14 Ausgabetag: 18. Februar 1S50 4. Personen, die aus antifaschistischer Gesinnung freiwillig in den internationalen Brigaden in Spanien kämpften. 5. Personen, die aus anderen Gründen in einer internationalen Brigade in Spanien gekämpft haben, wenn sie sich nach Beendigung dieser Kämpfe aktiv am Kampf gegen den Faschismus beteiligt und nach 1945 eine antifaschistisch-demokratische Haltung bewahrt haben. 6. Personen, die sich im Auslande auf Grund ihrer antifaschistischen Einstellung an den Kämpfen ausländischer Widerstandsgruppen gegen die faschistischen Okkupanten beteiligten. Ziffer 5 gilt entsprechend. 7. Personen, die während der Kriegsgefangenschaft deutschen antifaschistisch-demokratischen Kampfgruppen im Auslande angehörten, wenn sie während dieser Zeit aktiv an der Front oder propagandistisch tätig waren und auch nach 1945 eine einwandfreie antifaschistisch-demokratische Haltung bewahrt haben. 8. Personen, die emigrieren mußten, um sich der Verfolgung zu entziehen, und im Ausland einen organisierten Kampf gegen das Naziregime geführt haben. 9. Personen, die vor 1933 im Kampf gegen das Naziregime oder ähnliche politische Bestrebungen erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten haben oder in dieser Zeit aus politischen Beweggründen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. 10. Personen, die sich gegen Zwangsmaßnahmen des Naziregimes wandten und deswegen mehr als 18 Monate in Haft waren, sofern sie auch nach 1945 eine einwandfreie antifaschistischdemokratische Haltung bewahrt haben. Die Anerkennung ist ausgeschlossen, wenn die Handlung mit einer persönlichen Bereicherung verbunden war. 11. Personen, die als Geisel anstelle ihrer aus politischen Gründen verfolgten Angehörigen in Haft waren (Sippenhaft), sofern sie auch nach 1945 eine einwandfreie antifaschistisch-demokratische Haltung bewahrt haben. 12. Juden, die aus rassischen Gründen in Haft waren oder die emigrierten oder illegal 'leben mußten, um der Zwangsdeportierung zu entgehen. 13. Die sogenannten „Mischlinge“ und „Versippten“ im Sinne der Nürnberger Gesetze, die a) aus rassischen Gründen in Haft waren, b) von OT-B oder Zwangsarbeiter-Aktionen betroffen und in besonderen Härtelagern unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht waren. Als Härtelager gelten die Lager der OT-Aktionen B-Haase und Zwangsaktion Mitte. 14. Die ehemaligen „Sternträger". 15. Die nicht jüdischen Ehegatten oder Lebenskameraden ehemaliger „Sternträger“, sofern sie sich nicht von ihrem jüdischen Ehegatten oder Lebenskameraden getrennt haben. 93 16. Die in „privilegierter Ehe“ lebenden Juden, die den Zusatznamen „Israel“ oder „Sarah“ führen mußten oder zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. 17. Zigeuner, die wegen ihrer Abstammung in Haft waren und nach 1945 durch das zuständige Arbeitsamt erfaßt wurden und eine antifaschistisch-demokratische Haltung bewahrt haben. 18. Personen, die aus politischen oder rassischen Gründen sterilisiert wurden. § 2 (1) Haft im Sinne dieser Richtlinien liegt bei allen Personen vor, die aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen a) zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden oder b) ohne gerichtliches Urteil in Haft gehalten oder c) in Strafarbeitslagern festgehalten worden sind. (2) Eine Haftdauer von weniger als 6 Monaten rechtfertigt die Anerkennung nur dann, wenn die Betroffenen erhebliche gesundheitliche Schäden durch die Verfolgung erlitten oder nach gelungener Flucht bis zum Einmarsch der Alliierten illegal gelebt haben. (3) Der Haft steht gleich: a) die Verbringung in besondere Härtelager unter haftähnlichen Bedingungen im Rahmen einer OT-B-Verpflichtung oder b) die Einreihung in ein Strafbataillon, das durch die Information des Rates der VVN anerkannt ist, oder c) Zwangsarbeit von mindestens 6 Monaten. § 3 (1) Folgende Hinterbliebene von VdN werden als VdN anerkannt (VdN-Hinterbliebene): a) Ehegatten oder Lebenskameraden, wenn die Ehe oder die eheähnliche Gemeinschaft bereits vor der Verfolgung bestanden hat und während der Verfolgung nicht gelöst wurde. b) Die zur Zeit des Todes minderjährigen Kinder, wenn sie während der Verfolgung mit dem Verfolgten in häuslicher Gemeinschaft gelebt und am Tage der Anerkennung das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. c) Vater oder Mutter, wenn sie während der Verfolgung mit dem Verfolgten in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und der Verfolgte ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend bestritten hat oder bestreiten mußte. d) Hinterbliebene solcher Personen, die von Anhängern der Nazipartei oder ähnlicher politischer Bestrebungen in den politischen Kämpfen vor 1933 ermordet wurden, sofern die' sonstigen Voraussetzungen unter a) bis c) zutreffen. (2) Voraussetzung ist, daß sie eine antifaschistische Haltung bewahren und ihren materiellen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem Verstorbenen nachgekommen sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.