Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 926

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 926 (GBl. DDR 1950, S. 926); 028 Gesetzblatt Jahrgang 1959 auf die Höhe der Strafe, ferner alle nach Abschnitt II Artikel III A in gemäß Kontrollratsdirelctive Nr. 38 belasteten Personen. Die den Rentenanspruch ausschließenden Bestimmungen sind auf Hinterbliebenenrentenansprüche dann nicht anzuwenden, wenn die Hinterbliebenen nicht selbst zu dem im § 4 aufgeführten Personenkreis gehören. Zu § 5 Abs. 1: a) Der jährliche Verdienst wird entsprechend den jeweiligen Versicherungsgrenzen für die Zeit vom 1. Januar 1891 bis 31. Dezember 1912 nur bis zur Höhe von 2000, Mark, für die Zeit vom 1. Januar 1913 bis 31. Juli 1921 nur bis zur Höhe von 4500, Mark und ab 1. Januar 1924 nur bis zur Höhe von 7200, Mark berücksichtigt. Die Zeit vor dem 1. Januar 1891 und die Inflationszeit vom 1. August 1921 bis 31. Dezember 1923 werden als Dienstzeit nicht gerechnet. Die in diesem Zeitpunkt erzielten Einkünfte bleiben bei der Ermittlung des Durchschnittsverdienstes, nach dem sich die Rente berechnet, außer Ansatz. b) Die Gesamtsumme der Rente mit den Zuschlägen darf vier Fünftel des Durchschnittsverdienstes, nach dem die Rente errechnet worden ist, nicht übersteigen. Sie darf jedoch nicht weniger als die Mindestrente ohne Kinderzuschläge betragen. c) Bei Personen, die aus politischen oder rassischen Gründen während des Naziregimes aus einem Dienstverhältnis ausscheiden mußten oder von einem Dienstverhältnis ferngehalten wurden, gelten die Zeiten des Ausschlusses oder der Fernhaltung als Dienstzeit gemäß § 49 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 92), ausgenommen die Fälle, in denen Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Versicherungsgrenze bestand. d) Als Arbeitsentgelt ist für die Zeit der Ausschließung das vorher bezogene, für die Zeit der Fernhaltung und die Zeit eines neuen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses das entgangene Arbeitsentgelt, höchstens jedoch 600, DM für den Monat, zugrunde zu legen. e) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Rentenberechtigte nicht aus einem Dienstverhältnis ausscheiden mußte oder von ihm ferngehalten wurde, aber durch Maßregelung sein Arbeitsverdienst vermindert worden ist. Zn § 5 Abs. 2: Als zuschlagsberechtigte Kinder (§ 3 Abs. 1 Buchst, a und Abs. 1 Buchst, b der Verordnung) gelten: a) die ehelichen, für ehelich erklärten oder an Kindes Statt angenommenen Kinder, b) die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist, c) die unehelichen Kinder einer Versicherten, d) die Stiefkinder und Enkel, wenn sie vor Eintritt des Versicherungsfalles von dem Versicherten überwiegend unterhalten worden sind, e) die von dem Versicherten in seinem Haushalt dauernd unentgeltlich verpflegten Pflegekinder. Zu § 6 Abs. 2: Als Kriegsverschollene gelten nicht Personen, die nach Abschluß der Kampfhandlungen aus politischen oder sonstigen Gründen von einer Besatzungsmacht inhaftiert worden sind. Die Unterstützung der Angehörigen dieses Personenkreises muß aus Mitteln der Sozialfürsorge erfolgen. Zu § 7 Abs. 1: a) Diese Vorschrift ist auf Kriegsrentner, die die Altersgrenze nach § 2 Abs. 3 überschritten haben, nicht anzuwenden. b) In allen Fällen, in denen die Kriegsinvalidenrente im errechneten und auszuzahlenden Betrag höher als 140, DM (Freibetrag) liegt, ist der zu kürzende Betrag lediglich vom Nebeneinkommen abzuleiten. Vom Nebeneinkorfimen ist die Hälfte des Einkommens als Kürzungsbetrag von der errechneten Rente abzusetzen. DreiZehntel der errechneten Rente sind jedoch mindestens zu belassen. Zu § 12: Würde die Neuberechnung eine niedrigere Rente ergeben, so ist die bis zum 31. März 1950 gezahlte Rente weiter zu leisten. Zu § 13 Abs. 2: Bei einem Aufenthalt der Bezugsberechtigten außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ist auch die Zahlung der Rente an Beauftragte oder die Einzahlung auf ein im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik eingerichtetes Konto des Empfängers unzulässig. Allgemeine Bestimmungen Die Renten nach der Verordnung sind Renten im Sinne der §§ 49 ff. der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung. Besteht ein Hinterbliebenenrentenanspruch aus dieser Verordnung und gleichzeitig ein Anspruch auf Rente aus eigener Versicherung, so findet § 50 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung Anwendung. Berlin, den 26. August 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstraßs 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seile 0,05 DM. sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Blh.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Begleitposten werden zur Absicherung von Inhaftierten bei Vorführungen außerhalb oder zur Begleitung von Personen und Fahrzeugen innerhalb der Abteilung eingesetzt.