Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 925

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 925 (GBl. DDR 1950, S. 925); Nr. 98 Ausgabetag: 2. September 1950 925 § 12 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung gibt unverzüglich den Handelszentralen Richtlinien für die Verwendung der angebotenen Überplanbestände. § 13 (1) Die Übernahme der Überplanbestände durch die Handelszentralen erfolgt abgesehen von Abs. 2 zum Buchwert bzw. Herstellerabgabepreis des betreffenden Betriebes und ist umsatzsteuerpflichtig. (2) Erkennt die fachlich zuständige Handelszentrale den Buchwert bzw. Herstellerabgabepreis nicht an, so ist von der fachlich zuständigen Handelszentrale ein für den Industriebetrieb verbindlicher Preis festzusetzen. Für den Fall der Abweichung des Ubernahmepreises vom Buchwert ist ein Protokoll, unterzeichnet von der übernehmenden Handelszentrale und dem Leiter des-abgebenden Betriebes, anzufertigen, in dem die Preisabweichung begründet und die Höhe des sich ergebenden Verlustes auszuweisen ist. (3) Dieses Protokoll ist unmittelbar an das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptabteilung Preise, zu senden. Wird der übernehmenden Handelszentrale oder dem abgebenden Betrieb nicht binnen 14 Tagen nach Postaufgabestempel des Protokolls ein gegenteiliger Bescheid erteilt, so gilt der im Protokoll festgelegte Übernahmepreis als verbindlich. (4) Die bei den Betrieben bzw. Vereinigungen durch Verkauf der Überplanbestände etwa entstandenen Verluste sind in den Bilanzen gesondert als „Verluste aus der Realisierung von Überplanbeständen“ im neutralen Ergebnis auszuweisen. Die urkundlichen Nachweise gemäß Abs. 2 sind der Bilanz beizufügen. Über ihre Abdeckung wird im Rahmen der Bestätigung der Bilanzen der WB beschlossen. § 14 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. August 1950 in Kraft. Berlin, den 23. August 1950 Ministerium der Finanzen Ministerium für Industrie I. V.: Rumpf I. V.: Wunderlich Staatssekretär Staatssekretär Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel 'und Materialversorgung H a nd t ke Minister Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene. Vom 26. August 1950 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 16. März 1950 über die Anpassung der Versorgungsbestimmungen für die Kriegsinvaliden, ehemaligen Beamten, ehemaligen Offiziere und ihre Hinterbliebenen an die Vorschriften der Sozialversicherung (GBl. S. 191) wird unter Außerkraftsetzung der Durchführungsbestimmungen vom 30. Oktober 1948 (ZVOB1. S. 536) zur Verordnung vom 21. Juli 1948 über die Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene (ZVOBL S. 363) die nachstehende Durchführungsbestimmung erlassen: Zu § 1 Abs. 1: Wehrmachtbeschädigte sind Personen, die während ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht eine Beschädigung erlitten haben. Zu § 2 Abs. I: (1) Als Angehörige der früheren Deutschen Wehrmacht gelten: Soldaten des Heeres, der Marine, der Luftwaffe, ferner in die Wehrmacht übergeführte Angehörige der Landespolizei, Angehörige des Volks-sturms, des Reichsarbeitsdienstes, der Organisation Todt, soweit sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages mit einem Privatunternehmer eingesetzt waren, Luftwaffen-, Flak-, Nachrichten- und Marinehelfer und -helferinnen, Heeresbetreuungs- und Stabshelferinnen, das Personal der freiwilligen Krankenpflege sowie die zum langfristigen Notdienst ohne Begründung eines einem Arbeitsvertrage entsprechenden Arbeitsverhältnisses zur Polizeireserve, Gendarmerie, Feuerschutzpohzei, Luftschutzpolizei, zum Bahnschutz, Luftschutzwarndienst, Zollgrenzschutz, Wasserstraßenschutz, Flugmeldedienst eingesetzten Personen. (2) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Verordnung ist zwingende Voraussetzung für den Rentenbezug. Die Arbeitsunfähigkeit ist durch ein Ärztekollegium oder den ärztlichen Beratungsdienst der Sozialversicherung festzustellen. Demgemäß haben auch Invaliden des ersten Weltkrieges, soweit sie die Altersgrenze (vollendetes 65. Lebensjahr) noch nicht erreicht haben, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit neu zu führen. Ausgenommen sind diejenigen, die nach dem 1. Januar 1947 durch ein Ärztekollegium oder den ärztlichen Beratungsdienst der Sozialversicherung untersucht worden sind. Die Weiterge-währung oder Bewilligung einer Rente lediglich auf Grund eines früheren Versorgungsbescheides ist unzulässig. Zu § 2 Abs. 2: Vorübergehend arbeitsunfähig sind solche Personen, bei denen ärztlicherseits ein mutmaßlich naher Zeitpunkt für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht angegeben werden kann. Bei Rentengewährung an solche Personen muß eine Nachuntersuchung in Jahresfrist erfolgen (Terminkalender). Zu § 2 Abs. 3: Bei einem Versorgungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung erfolgt nach Erreichung der Altersgrenze keine Überprüfung der Arbeitsfähige keit mehr. Zu § 3 Abs. 1 Buchst, d: Kinder, die später als 302 Tage nach dem Tod des Ehemannes geboren wurden, werden bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der Witwe nicht berücksichtigt. Zu § 4: Vom Rentenanspruch ausgeschlossen sind alle Hauptschuldigen gemäß Kontrollratsdirektive Nr. 38 Abschnitt II Artikel H Ziffer 1 bis 10 ohne Rücksicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.