Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 92 (GBl. DDR 1950, S. 92); 92 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (5) Studium im Sinne des § 5 der Anordnung ist der Besuch von öffentlichen Hochschulen, Berufsoder anderen öffentlichen Schulen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im sowjetischen Sektor von Berlin. (6) Stipendium im Sinne des § 5 der Anordnung ist jede geldwerte Zuwendung Dritter, die für den Studierenden von wirtschaftlicher Bedeutung ist. (7) Zuschüsse zum Studium können auch gewährt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Studierenden die Gewährung eines Stipendiums recht-fertigen würde, es aber aus anderen Gründen nicht gewährt wurde. Abschnitt VI Zu 5 6 Abs. 1 der Anordnunff § 29 Die Rechte Rer VVN aus § 6 der Anordnung werden durch den Landesvorstand der WN ausgeübt. Er kann dieses Recht auf den Kreisvorstand der VVN übertragen, soweit es sich um die VdN-Dienststelle des Kreises oder der kreisfreien Stadt handelt. Zu § 6 Abs. 2 der Anordnung § 30 (1) Zur Durchführung der Anordnung und der Richtlinien (§ 1 Abs. 1) werden bei den Ministerien für Arbeit und Gesundheitswesen (Hauptabteilung Arbeit und Sozialfürsorge) der Länder und bei den Räten der Kreise und kreisfreien Städte (Ämter für Arbeit und Sozialfürsorge) VdN-Dienststellen errichtet. (2) Bei den VdN-Dienststellen werden Prüfungsausschüsse errichtet. (3) Der Prüfungsausschuß bei der VdN-Dienststelle des Landes besteht aus dem Leiter der Diensstelle und 6 von dem Landesvorstand der VVN benannten Beisitzern oder ihren Stellvertretern. (4) Der Prüfungsausschuß bei der VdN-Dienststelle des Kreises oder der kreisfreien Städte besteht aus dem Leiter der VdN-Dienststelle als Vorsitzendem und 4 von dem Landesvorstand der VVN benannten Beisitzern oder ihren Stellvertretern. (5) Die Beisitzer sind im Ehrenamt tätig. Barauslagen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit entstehen, werden ihnen ersetzt. § § 31 (1) Die Anträge auf Anerkennung als VdN und die Entscheidungen über die Zurücknahme der Anerkennung. werden von dem Prüfungsausschuß des Wohnsitzes vorgeprüft und mit einem Bericht an die VdN-Dienststelle des Landes zur Entscheidung weitergegeben. (2) Über Anträge auf Anerkennung als VdN und auf Zurücknahme der Anerkennung entscheidet die VdN-Dienststelle des Landes. § 32 (t) Gegen Entscheidungen der VdN-Dienststellen ist die Beschwerde zulässig. (2) Die Beschwerde kann innerhalb eines Monata nach Zustellung der Entscheidung schriftlich oder zu Protokoll bei der VdN-Dienststelle, gegen die sich die Beschwerde richtet, eingelegt werden. (3) Die Entscheidung ergeht kostenfrei. § 33 (1) Über Beschwerden der VdN gegen Entscheidungen der VdN-Dienststellen ihres Wohnsitzes entscheidet der Prüfungausschuß bei dieser VdN-Dienststelle endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges. (2) Über Beschwerden der VdN gegen Entscheidungen der VdN-Dienststellen des Landes entscheidet der Prüfungsausschuß bei dieser VdN-Dienststelle endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges. Abschnitt VII § 34 Diese Durchführungsbestimmungen treten am 20. Februar 1950 in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I.V.: P e s c h k e Staatssekretär Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes. Vom 10. Februar 1950 Für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (VdN) gemäß § 1 der Durchführungsbestimmungen vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 87) zu der Anordnung vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. I S. 765) gelten im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes nachstehende Richtlinien: § 1 Als VdN werden anerkannt: 1. Personen, die die Beseitigung des Naziregimes aus antifaschistisch-demokratischer Gesinnung in organisierter Form herbeizuführen versucht haben und deshalb mindestens 6 Monate in Haft waren. 2. Personen, die wegen sonstiger antifaschistischer Handlungen in Haft waren, wenn die Haft mindestens 18 Monate gedauert hat. 3. Personen, die, ohne in Haft gewesen zu sein, in organisierter Form das Naziregime bekämpft haben und deshalb bis zur Befreiung illegal leben mußten und dabei erhebliche gesundheitliche Schäden erlitten haben oder sich während der Gesamtdauer des Naziregimes in illegalem Kampf bewährt haben. Dies gilt auch dann, wenn die illegale Tätigkeit aus Gründen, die eine solche Betätigung ausschlossen, unterbrochen wurde.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister zur zielstrebigen, konzentrierten und schwerpunktmäßigen vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher Peindtätigkeit spezifischer Torrn, entsprechend den Aufgaben- der Linie Rechnung getragen.