Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 903

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 903 (GBl. DDR 1950, S. 903); Nr. 97 Ausgabetag: 1. September 1950 603 % (4) Unbeschadet der Nachweispflicht gemäß Abs. 2 und Abs. 3 ist der Auftragnehmer verpflichtet, öffentlichen und gewerblichen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt dem Auftragnehmer gegenüber eilen übrigen Auftraggebern, wenn das Entgelt für die vollbrachte Leistung 20, DM übersteigt. Auf Verlangen des Auftraggebers muß auch für geringere Beträge Rechnung erteilt werden. Von der Rechnung ist eine Zweitschrift anzufertigen, und aufzubewahren. (5) Im übrigen gelten die preisrechtlichen und sonstigen Bestimmungen über die Aufbewahrungspflicht für Geschäftsbücher und Aufzeichnungen. (6) Für Regelleistungspreise ist ein Preisnachweis nicht erforderlich. * § 7 (1) Falls keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind, hat die Zahlung des Entgeltes für handwerkliche Leistungen spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. In Zweifelsfällen gilt als Rechnungsdatum das Datum des Postaufgabestempels. Bei verspäteter Zahlung Ist der Handwerker berechtigt, vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 0,05°/o vom Rechnungsbetrag für jeden Versäumnistag zu verlangen. (2) Die Rechnung darf frühestens nach Fertigstellung der Arbeit oder bei größeren Aufträgen nach Fertigstellung einer entsprechenden Teilleistung ausgestellt werden. In letzterem Falle kann die Leistung von angemessenen Abschlagszahlungen mit dem Auftraggeber vereinbart werden. Sind Abschlagszahlungen vereinbart worden, so gilt hinsichtlich der Verzugszinsen Abs. 1 für jede Teilzahlung sinngemäß. § 8 Genehmigungsbescheide, die für Korbmacher-Betriebe vor dem Inkrafttreten dieser Preisverordnung vom Ministerium der Finanzen oder einem Landespreisamt erteilt wurden, sind mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Preisverordnung imgültig. Laufende und noch nicht abgerechnete Arbeiten müssen von diesem Tage ab nach dieser Preisverordnung abgerechnet werden. Andere Preise bedürfen der Genehmigung durch das zuständige Landespreisamt. § 9 Diese Preisverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisher erlassenen Preisbestimmungen für grüne Korbwaren des Korbmacher-Handwerks außer Kraft. Berlin, den 17. August Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Preisverordnung N. 95 RegeHeislungspreise für griine Korbwaren des Korbmacher-Handwerks Erzeugnis Leistungsklasse Gewicht (für trockene Weiden) in kg I DM II DM III DM A. Wirtscliaftskürbe a) Kohlenkörbe (rund) 50 kg Inhalt 6,500 12,00 11,00 10,25 b) Landwirtschaftskörbe (rund, geschichtet, mit Reif) ' 1. 12'/i kg mit Bügel oder 2 Griffen 2.000 5,10 4.60 4.25 2. 15 kg mit 2 Griffen 2.250 5,80 5.30 4,85 3. 20 kg desgl. 2.500, 6,55 5,95 5.45 4. 25 kg desgl. 3,000 7,40 6,75 6.20 5. 30 kg desgl. 3.500 8,30 7.55 6.90 6. 40 kg desgl. 4,500 9,45 8,65 8,00 7. 50 kg desgl. 5,500 10,65 9,80 9,05 B. Packkörbe (rund, gemattet) a) Kleineisen-Packkörbe 1. 22 X 22 X 30 cm 1.000 3.00 2,70 2,50 2. 25 X 25 X 34 cm 1.350 3,20 2,80 2.60 3. 28 X 28 X 39 cm 2.000 3,60 3,25 3.00 4. 31 X 31 X 44 cm 2.500 4,20 3,85 3.55 5. 34 X 34 X 49 cm 3,000 4.80 4,55 4.30 6. 37 X 37 X 53 cm 3,750 5,70 5.25 4.90 7. 40 X 40 X 58 cm 4,750 6.45 6.00 5,60 8. 43 X 43 X 63 cm 5.750 7,35 6.85 6,45 8. 47 X 47 X 68 cm 7,000 8,40 7.85 7,4f;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.