Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 9 (GBl. DDR 1950, S. 9); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 11. Januar 1950 Nr. 2 Tag Inhalt Seite 28.12.49 Preisverordnung Nr. 28 Verordnung über die Herstelierabgabe- preise für Vergaser- und Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen 9 28.12. 49 Preisverordnung Nr. 29 Verordnung über das Verfahren bei der Bestätigung von Rechnungsvermerken durch die Preisbehörde 9 28.12.49 Pr eis Verordnung Nr. 30 - Verordnung über Erzeugerfestpreise, Verbraucherhöchstpreise, Züchteranteile, Züchtungsfonds und Handelsspannen für Saatgut von bitterstofffreien Lupinen (Süß lup inen) 10 6. 1.50 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren 12 Preisverordnung Nr. 28. Verordnung über die Herstellerabgabepreise! für Vergaser- und Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen. Vom 28. Dezember 1949 § 1 (1) Die im § 1 der Preisanordnung Nr. 180 vom 22. Dezember 1948 Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (PrVOBl. S. 271) aufgeführten Herstellerabgabepreise für Autobenzin und Dieselkraftstoff gelten auch bei Abholung in Käufers Autotankwagen. (2) Die Herstellerwerke haben außerdem die Fracht zu erstatten, die sich bei Bahnversand des Treibstoffes frei Empfangsstation des Abnehmer-auslieferungslagers ergeben wühle. § 2 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1949 in Kraft und gilt auch für Verträge, die seit diesem Zeitpunkt bereits erfüllt worden sind. Berlin, den 28. Dezember 1949 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 29. Verordnung über das Verfahren bei der Bestätigung von Rechnungsvermerken durch die Preisbehörde. Vom 28. Dezember 1949 § 1 (l) Die Verantwortung für die gesetzliche Zulässigkeit der Preise und Entgelte, die in Rechnung gestellt werden, trägt der Rechnungsaussteller. (2) Diese Verantwortung wird durch den gemäß Preisanordnung Nr. 153 vom 15. Oktober 1948 (PrVOBl. S. 219) auf der Rechnung angebrachten Vermerk zum Ausdruck gebracht. § 2 (1) Die Preäsbehörde ist nur dann verpflichtet, zum Inhalt des Rechnungsvermerkes Stellung zu nehmen, wenn der Rechnungsempfänger ein berechtigtes Interesse an der Prüfung der Preise naeh-weisen kann. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere dann als vorliegend anzusehen, wenn er im Zweifel darüber ist, ob die vom Rechnungsaussteller geforderten Preise preisrechtlich zulässig sind, dieser die Richtigkeit der von ihm berechneten Preise dem Rechnungsempfänger gegenüber nicht ausreichend zu begründen vermag oder gewillt ist, und der Rechnungsempfänger versichert, alle Möglichkeiten zur eigenen Prüfung der Zulässigkeit der geforderten Preise erschöpft zu haben. (2) Für die Behandlung von Rechnungen über Reparationslieferungen gelten die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 208 vom 21. April 1949 (PrVOBl. S. 32). § 3 (1) Zuständig für die Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 ist die Preisstelle, in deren Bereich der Rechnungsaussteller seine gewerbliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz hat. (2) Rechnungsaussteller und -empfänger sind verpflichtet, der Preisstelle die zu dieser Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen zu überlassen. Werden geeignete Unterlagen nicht beigebracht, kann die Preisstelle eine Stellungnahme ablehnen. Der Rechnungsempfänger hat das Recht, sich mit erneutem Antrag an das für den Rechnungsaussteller zuständige Landespreisamt zu wenden, das end-* gültig entscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.