Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 895

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 895 (GBl. DDR 1950, S. 895); Nr. 97 Ausgabetag: 1. September 1950 895 2. Auf die vom Handwerker gelieferten Werkstoffe darf, sofern es sich nicht um gewerbliche Gebrauchsgüter handelt, ein Materialkostenzuschlag in Höhe von 12 % einschl. Wagnis und Gewinn erhoben werden. 8. In dem Materialkostenzuschlag sind die Trocknungskosten nicht berücksichtigt. Bei nachweisbarer künstlicher Trocknung dürfen diese Kosten in preisrechtlich zulässiger Höhe berechnet werden. ZuBuchst. C: Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer darf in der jeweils gültigen Höhe zugeschlagen werden. § 2 Für Sonderleistungen gilt folgendes: 1. Mehrarbeits- und Erschwerniszuschläge: a) Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeiten, die mit dem Auftraggeber vereinbart werden müssen, dürfen mit den Zuschlägen, die jeweils durch den gültigen Tarifvertrag festgesetzt sind, auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen ■werden. b) Derartige Aufschläge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Auftraggeber ist vor Durchführung eines mit Zuschlägen verbundenen Auftrages auf das Entstehen dieser Zuschläge aufmerksam zu machen. c) Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten gezahlt werden, dürfen ebenfalls mit den gültigen Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. 2. Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen: a) Lohnnebenkosten (Wegegelder, Trennungsgeld, Auslösungen, Kosten für Wochenend-heimfahrten, Unterkunfts- und Übernachtungsgelder usw.) dürfen, soweit sie nach dem jeweiligen Tarifvertrag zulässig sind, dem Auftraggeber in der tatsächlich entstandenen Höhe berechnet werden. b) Wegezeit innerhalb der Arbeitszeit gilt als Arbeitszeit. c) Die Kosten für Reisen außerhalb des Betriebsortes dürfen in preisrechtlich vertretbarer Höhe in Rechnung gestellt werden. d) Auf die Lohnnebenkosten (Buchst, a) und die Kosten für die Reisen (Buchst, c) darf nur ein Zuschlag in der jeweils gültigen Höhe der Umsatzsteuer erhoben werden. Lohnnebenkosten und Kosten für Reisen sind ge- x sondert auszuweisen. 8. Fremd arbeiten: Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit von Betrieben des Drechsler-Handwerks nicht selbst durchgeführt werden, darf dem Auftraggeber ein Zuschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Ar- beiten ausgeführt hat, berechnet werden. Entsprechende Transport- und Verpackungskosten können in preisrechtlich zulässiger Höhe in Rechnung gestellt werden. Sie sind jedoch gesondert in Rechnung zu stellen. § 3 (1) Für Maschinenarbeiten im Aufträge Dritter dürfen höchstens folgende Sätze berechnet werden: für Arbeiten an der Bandsäge, Kreissäge,Bohrmaschine oder an gleichartigen Maschinen 4, DM jej Std., für Arbeiten an allen übrigen Maschinen mit größerer Leistung 6, DM je Std. In diesen Preisen ist die Bedienung der Maschine eingeschlossen. (2) Betriebe, die nicht über eigene Maschinen verfügen und ihre Maschinenarbeit in fremden Betrieben ausführen lassen, dürfen den hierfür bezahlten zulässigen Betrag ohne Aufschlag weiterberechnen. § 4 Liefert ein Betrieb des Drechsler-Handwerks im Rahmen einer handwerklichen Leistung Fertigmaterial (gewerbliches Gebrauchsgut), so finden die Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107) Anwendung. § 5 Für selbständige schöpferische Entwürfe des Handwerkers darf auf die Summe A und B des Kalkulationsschemas (§ 1) ein Zuschlag von 25 °/o erhoben werden. Dieser Zuschlag darf jedoch nur einmal, und zwar nur auf das Original erhoben werden. Berlin, den 19. August 1950 Ministerium der. Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär - Preisverordnung Nr. 94. Verordnung über die Preisbildung im Böttcher-Handwerk. Vom 17. August 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Böttcher-Handwerk bestimmt: § 1 Böttcherei-Betriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik ausführen, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige handwerkliche Leistungen der Böttcherei-Betriebe gelten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgezeichneten Preise (Regelleistungspreise) Diese Preise sind Höchstpreise, welche nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage zwar nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.