Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 87 (GBl. DDR 1950, S. 87); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 j Berlin, den 18. Februar 1950 Nr. 14 Tag Inhalt Seite 10. 2. 50 Durchführungsbestimmungen zu der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes 87 10.2. 50 Richtlinien für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes 92 Durchführungsbestimmungen zu der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Näzi-regimes. Vom 10. Februar 1950 Auf Grund des § 6 Abs. 3 der Anordnung vom 5. Oktober 1949 zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (ZVOB1.1 S. 765) werden nachstehende Durchführungsbestimmungen erlassen: Abschnitt I Zu 8 1 der Anordnung § 1 (1) Verfolgte des Naziregimes (VdN) im Sinne der Anordnung sind solche Personen, die von den VdN-Dienststellen bei den Verwaltungen der Kreise und kreisfreien Städte auf Grund der Richtlinien vom 10. Februar 1950 für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes (GBl. S. 92) anerkannt sind. Die Anerkennung einer VdN-Dienst-stelle ist für die anderen VdN-Dienststellen, die Gerichte, die öffentlichen Verwaltungen und die Verwaltung der Sozialversicherung bindend. Die Anerkennungen der VdN-Dienststellen in Berlin stehen den Anerkennungen nach den vorerwähnten Richtlinien gleich. (2) Leistungen und Rechte nach der Anordnung werden nur solchen Hinterbliebenen gewährt, die als Familienangehörige mit dem VdN die Verfolgungszeit geteilt haben und als VdN-Hinterbliebene mit Anerkennungsurkunde auf Grund der Richtlinien anerkannt sind. (3) In Streitigkeiten aus § 1 der Anordnung ist möglichst ein VdN als Beisitzer bei den Arbeitsund Landesarbeitsgerichten hinzuzuziehen. Die VdN-Dienststellen haben den Ämtern für Arbeit geeignete Vorschläge dafür vorzulegen (Nr. 7 der Verordnung vom 25. Januar 1946 über Arbeitsgerichte). (4) Als Versicherungszeit im Sinne der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung (VSV) gel- ten für die VdN die Zeiten der Erwerbstätigkeit, A auch wenn diese Tätigkeiten der Versicherungspflicht nifht unterlagen. § 67 Abs. 2 VSV und die Anordnung vom 1. Juli 1948 (ZVOB1. S. 443) sind anzuwenden. (5) Leistungen nach § 1 der Anordnung sind seit dem 6. Oktober 1949 zu gewähren, wenn eine Rente nach § 67 VSV oder eine laufende Unterstützung nach der Verordnung über Sozialfürsorge an diesem Tage gewährt wurde. Wird die Anerkennung ■als VdN in einem solchen Falle erst nach dem 5. Oktober 1949 rechtskräftig, so sind die Leistungen vom 6. Oktober 1949 an nach § 1 der Anordnung zu gewähren, wenn der Berechtigte den Antrag innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Anerkennung stellt. 1 (6) Die Ansprüche aus der Anordnung erlöschen, wenn dia Anerkennung als VdN zurückgencmmen wird. Die VdN-Dienststelle teilt die Aufhebung den zu Leistungen verpflichteten Stellen mit. (7) Eine Verpflichtung zur Rückzahlung von Barleistungen besteht nicht. Eine Verpflichtung zur Herausgabe anderer vermögenswerter Leistungen auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung oder zur Herausgabe sonstiger Vermögensgegenstände besteht nur, soweit es in diesen Durchführungsbestimmungen bestimmt ist. Zu § 1 Abs. 2 der Anordnung § 2 Für anerkannte VdN und VdN-Hinterbliebene mit Anerkennungsurkunde nach § 3 der Richtlinien, die eine Kriegsinvaliden- oder Kriegshinterbliebenenrente nach der Verordnung vom 21. Juli 1948 über die Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene (ZVOB1. S. 363) beziehen oder auf eine solche Anspruch haben, gelten für diese Renten die Vorschriften des § 1 Abs. 2 der Anordnung. Zu § 1 Abs. 2 Buchst, a der Anordnung § 3 (1) Die Invaliden-Vollrente nach § 42 VSV wird ■gewährt; wenn der VdN infolge einer Krankheit oder anderer Leiden nicht in der Lage ist, ein;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit der operativen Basis und des zielgerichteten Einsatzes der zur Arbeit am Feind, das gezielte und schöpferische Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und aus den Zielstellungen für die Aufklärungstätigkeit Staatssicherheit ergeben, Rechnung zu tragen.