Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 867

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 867 (GBl. DDR 1950, S. 867); Nr. 97 Ausgabetag: 1. September 1950 867 von 10°/# auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausgeführt hat, berechnet werden. Entsprechende Transport- und Verpackungskosten können in preisrechtlich zulässiger Höhe in Rechnung gestellt werden. Sie sind jedoch gesondert in Rechnung zu stellen. § 3 (1) Für Maschinenarbeiten im Aufträge Dritter dürfen höchstens folgende Sätze berechnet werden: für Arbeiten an der Bandsäge, Kreissäge, Bohrmaschine oder an gleichartigen Maschinen 4,50 DM je StcL, für Arbeiten an allen übrigen Maschinen mit größerer Leistung 6,50 DM je Std. In diesen Preisen ist die Bedienung der Maschine eingeschlossen. (2) Betriebe, die nicht über eigene Maschinen verfügen und ihre Maschinenarbeit in fremden Betrieben ausführen lassen, dürfen den hierfür bezahlten zulässigen Betrag ohne Aufschlag weiterberechnen. § 4 Liefert ein Betrieb des Stellmacher-Handwerks im Rahmen einer handwerklichen Leistung Fertig-material (gewerbliches Gebrauchsgut), so finden di Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107) Anwendung. Berlin, den 19. August 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Preisverordnung Nr. 90. Verordnung über die Preisbildung im Karosseriebauer-Handwerk. Vom 17. August 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) wird für das Karosseriebauer-Handwerk bestimmt: § 1 (1) Karosseriebauer-Betriebe, die handwerkliche Leistungen im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik ausführen, haben hierfür Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu bilden. (2) Handwerksbetriebe, die Karosseriebauarbeiten nur in Holz ausführen, haben die Gemeinkostenzuschläge nach der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. August 1950 zur Preisverordnung Nr. 89 Preisbildung im Stellmacher-Handwerk (GBl. S. 865) anzuwenden. § 2 (1) Bei ständig wiederkehrenden, gleichartigen handwerklichen Leistungen der Karosseriebauer-Betriebe des Handwerks' dürfen die Fertigungshöchstzeiten, die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 73 vom 17. Juni 1950 Verordnung über die Preisbildung im Kraftfahrzeug-Handwerk (GBl. S. 592) festgelegt worden sind, nicht überschritten werden. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage zur Preisver-ord'nung Nr. 73 zwar nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, dürfen höchstens Arbeitszeiten angesetzt werden, die den in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 73 aufgeführten Regelleistungszeiten unter Berücksichtigung der nachzuweisenden Kostenabweichungen entsprechen. § 3 (1) Für handwerkliche Leistungen der Karosseriebauer-Betriebe, die nicht unter die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 73 aufgeführten Regelleistungen fallen, ist der Preis auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem vom Preiskon-trollamt des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik hierfür aufgestellten Kalkulationsschema zu bilden. (2) Werden handwerkliche Leistungen, für die keine Regelleistungszeiten gelten, vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu berechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrages unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisverordnung vereinbart werden. § 4 Zu den nach der Anlage zur Preisverordnung Nr. 73 zu errechnenden Regelleistungspreisen dürfen Zuschläge für Mehrarbeit (Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit), wie sie sich aus den jeweilig geltenden Tarifverträgen ergeben, berechnet werden. Es bedarf hierzu jedoch zuvor einer Vereinbarung mit dem Auftraggeber. Diese Zuschläge sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen. § 3 (1) Die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 73 festgelegten Regelleistungszeiten sind im Betriebe des Handwerkers an einer dem Kunden deutlich sichtbaren Stelle auszuhängen. (2) Für alle Leistungen, die nicht in den Arbeitszeitlisten zur Anlage der Preisverordnung Nr. 73 als Regelleistungen aufgeführt sind, ist das Zustandekommen der berechneten Preise gemäß den Grundsätzen des vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik aufgestellten Kalkulationsschemas nachzuweisen. (3) Dem Auftraggeber ist bei individuellen Arbei- ten auf Verlangen ein Preisangebot zu machen, welches bei Leistungen im Werte ab 100, DM in Form eines schriftlichen Kostenanschlages auf Grund eines gegliederten Leistungsverzeichnisses unter Angabe der Preise für die Leistungseinheiten und Materialien und der bei der Berechnung der Preise angewendeten Stundenverrechnungssätze zu erstellen ist. Ist auf Verlangen des Auftraggebers ein Kostenanschlag aufgestellt worden, so hat die Rechnungslegung an Hand dieses Kostenanschlages zu erfolgen. Ergibt die Nachkalkulation einen niedrigeren Preis, so ist dieser der Berechnung zugrund zu legen. (4) Unbeschadet der Nachweispflicht gemäß Abs. 2 und Abs. 3 ist der Auf tragnehmer verpflichtet, öffentlichen und gewerblichen Auftraggebern ordnungsgemäß Rechnung zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung obliegt den Auftragnehmern gegenüber allea;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.

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