Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 856

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 856 (GBl. DDR 1950, S. 856); *56 Gesetzblatt Jahrgang 1950 ader nur sehr schwer auf dem Werbematerial anzubringen, so bedarf es einer genügenden öffentlichen Bekanntmachung. § 6 (1) Öffentliche Sammlungen oder Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden dürfen in den Ländern nicht genehmigt oder durchgeführt werden, soweit sie geeignet sind, allgemein oder für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik genehmigte Sammlungen oder Veranstaltungen zu beeinträchtigen. (2) Sind für eine bestimmte Zeit oder einen einzelnen Zweck öffentliche Sammlungen oder Veranstaltungen für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt, dürfen für die gleiche Zeit oder den gleichen Zweck in denLändern keine Sammlungen oder Veranstaltungen, die der Erlangung von Spenden dienen, durchgeführt oder genehmigt werden. (3) Ausnahmen von diesen Bestimmungen bedürfen der Genehmigung durch das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. § 7 Eine Werbung für Sammlungen oder Veranstaltungen zur Erlangung von Spenden, die nicht oder noch nicht genehmigt sind, darf nicht erfolgen. Bei Zuwiderhandlungen findet der § 4 des Gesetzes entsprechende Anwendung. § 8 Die Erträge der öffentlichen SamVnlungen oder Veranstaltungen, die entgegen den Bestimmungen des Gesetzes, den hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen oder den auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen getroffenen Anordnungen durchgeführt werden, sind sicherzustellen, bis eine Entscheidung hierüber herbeigeführt ist. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. August 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Kesselwagcnverkehr. Vom 21. August 1950 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr fGBI. S. 835) wird bestimmt: § 1 (1) Die Anmeldung von schienengebundenen Kessel- und Topfwagen zur Registrierung erfolgt bei den Reichsbahndirektionen im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Reichsbahndirektione habn.n die Aufgabe, a) die Antragsformulare für die Registrierung an die zur Anmeldung Verpflichteten auszugeben, b) die bis zum 30. September 1950 gestellten Anträge zu überprüfen und mit einer eigenen Stellungnahme unverzüglich der Kesselwagenleitstelle zur Entscheidung zu übermitteln. § 2 (1) Die Anmeldepflicht gemäß § 5 der Verordnung obliegt in erster Linie dem Eigentümer. (2) Besitzer oder sonstige Benutzer von schienengebundenen Kessel- und Topf wagen, Wagenteilen und Armaturen sind dann zur Anmeldung verpflichtet, a) wenn der Eigentümer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Zeitpunkt der Registrierung nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hat, b) wenn es sich um volkseigene schienengebundene Kessel- und Topfwagen handelt. § 3 (1) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat seinen Antrag in doppelter Abfertigung einzureichen. (2) Nach Feststellung der Rechte des zur Anmeldung Verpflichteten erhält er die zweite Ausfertigung mit einem Feststellungsvermerk der Leitstelle für schienengebundene Kessel- und Topfwagen zurück. Diese Ausfertigung dient gleichzeitig zum Nachweis der Registrierung. § 4 über volkseigene schienengebundene Kessel- und Topfwagen ist bei Aushändigung der zweiten Ausfertigung des Registrierungsantrags ein Mietvertrag mit der Leitstelle abzuschließen, sobald der Kesseloder Topfwagen ausschließlich in einem bestimmten Betrieb Verwendung finden soll. § 5 (1) Gegen die Entscheidungen gemäß § 7 der Verordnung steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. {2) Die Beschwerde ist binnen 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der für die Anmeldung zur Registrierung zuständigen Reichsbahndirektion schriftlich einzureichen. (3) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie dem Ministerium für Verkehr zur Entscheidung vorzulegen. (4) Die Entscheidung des Ministeriums für Verkehr ist endgültig. § 6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 21. August 1950 Ministerium für Verkehr I. V.: Bachem Staatssekretär t --------------------------------------------------- Herausgegeben von der öegierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17. Michaelkircnstraße 17. Fernsprecher: 67 6411. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05DM, sind vom Verlag oder durch den Buch.*"cmdel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.