Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 854

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 854 (GBl. DDR 1950, S. 854); 854 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950. Vom 21. August 1950 Auf Grund des § 54 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. August 1950 über die Wahlen zur Volkskammer, zu den Landtagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik am 15. Oktober 1950 (GBl. S. 743) werden folgende Bestimmungen erlassen: Wahlverfahren für Wahlberechtigte im Transportwesen Für alle Wahlberechtigten im Transportwesen, die ihr Wahlrecht am Wahltage, dem 15. Oktober 1950, in der Deutschen Demokratischen Republik nicht ausüben können, findet das gleiche Wahl verfahren Anwendung, wie es für Seeleute in Ziffer 38 der Durchführungsbestimmung vom 10. August 1950 zum Wahlgesetz (GBl. S. 749) festgelegt ist. Das Wahlrecht kann in der Zeit vom 5. bis 20. Oktober 1950 ausgeübt werden. Die Einrichtung besonderer Wahllokale für die Wahlberechtigten im Transportwesen wird für folgende Städte und Gemeinden festgelegt: Cottbus, Hoyerswerda, Frankfurt (Oder), Seddin. Jeder Wahlberechtigte muß einen Wahlschein vorlegen, dessen Ausstellung nach Ziffer 14 der Durchführungsbestimmung zum Wahlgesetz zu regeln ist. Berlin, den 21. August 1950 Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister \ Anordnung über die Einschränkung der Verwendung von Holz im Gerüstbau. Vom 22. August 1950 Zur Einsparung von Bauholz und in Verbindung mit der Förderung fortschrittlicher Bauweisen wird bestimmt: § j Die Errichtung von Außenstandgerüsten an Gebäuden und Bauwerken zur Ausführung von Bau- arbeiten, die sich auch vom Gebäudeinnern durchführen lassen, wird hiermit untersagt. Bei der Ausführung von Bauwerken in Ziegelbauweise ist nur noch von innen zu mauern (d. h. über die Hand zu mauern). Dasselbe gilt für Bauausführungen in Ersatzbaustoffen mit einem der Ziegelbauweise ähnlichen Arbeitsvorgang. § 2 Die bestehenden Vorschriften über die Erstellung von Schutzgerüsten, Fanggerüsten, Schutzabdeckungen, Schutzdächern bleiben gültig. Diese Rüstungen sind unter Ausnutzung im Gebäudeinnern befindlicher Konstruktionsteile, wie Gerüst-, Balken- oder Trägerlagen, unter sparsamster Holzverwendung zu erstellen. § 3 Außenstandgerüste (Arbeitsgerüste) dürfen nur in Ausnahmefällen (z. B. bei Natursteinbauten) mit Zustimmung der für die Baugenehmigung zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstellt werden und müssen den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. § 4 Ausgenommen von dem Verbot nach obigem § 1 sind leichte Gerüste für Unterhaltungs- und Putzarbeiten an Gebäuden und Bauwerken und als Schutz- und Arbeitsgerüst für Klempner, Dachdecker, Maler usw. § 5 Alle dieser Anordnung widersprechenden Bestimmungen, insbesondere § 71 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschriften 36 für Hoch- und Tiefbau, werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Berlin, den 22. August 1950 Ministerium für Aufbau I. V.: Dr. v. Stoltzenberg Staatssekretär Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Mitteilung des Verlages Sämtliche ln den Jahren 1948 und 1949 erschienenen Nummern des Zentralverordnungsblattes und des Zentral Verordnungsblattes, Teil I, sind auch weiterhin lieferbar. Für Einzelnummern wird ein Seitenpreis von 0,05 DM, bei Abnahme aller Nummern eines Vierteljahres ein Preis von 6, DM berechnet. Bestellungen sind an den Verlag oder an den Buchhandel zu richten. DEUTSCHER ZENTRALTERLAG, BERLIN 017, MICHAELKIRCHSTRASSE17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei deT Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17 Michaelkirchstraße 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durd die Post. - Bezugspreis: Vierteljährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.