Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 852

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 852 (GBl. DDR 1950, S. 852); 852 Gesetzblatt Jahrgang 1950 In einer besonderen Stoffpreisliste sind anzugeben: a) Mengeneinheit; b) der preisrechtlich zulässige Ab-Werk-Preis je Mengeneinheit; c) die preisrechtlich zulässige Handelsspanne, soweit der Bezug von Baustoffen über Handel erfolgt. Die Berechnung von Handelsspannen ist nur insoweit zulässig, als die Einschaltung des Handels in unmittelbar versorgungswichtigen Fällen notwendig ist; d) Streu- und Bruchverluste sowie Verschnitt; e) der preisrechtlich zulässige Materialzuschlag. C. Frachten und Fuhrkosten: Die Frachten und Fuhrkosten sind in der Preisliste, gesondert von Abschn. B Buchst, a bis e, anzugeben. Sie dürfen nur in preisrechtlich zulässiger Höhe unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Beförderungsart in Ansatz gebracht werden. Die Transportentfernungen dürfen das volkswirtschaftlich vertretbare Maß nicht überschreiten. D. Nachweisleistungen: Zu den Nachweisleistungen gehören: a) Lohnnebenkosten, d. h. Trennungs- und Übernachtungsgelder, Wegegelder, Fahrtkosten von und zur Baustelle, An- und Rückreisekosten usw. entsprechend den Bestimmungen des Tarifvertrages Bau, zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe; b) die Kosten für die Schlechtwetterregelung gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrages Bau, zuzüglich eines Zuschlages von höchstens 31,6°/; c) tarifliche Zeit (Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) sowie Erschwerniszuschläge, zusätzlich des Zuschlages für normale Leistungen. Diese Kosten dürfen nur berechnet werden, wenn während dej Ausführung des Bauvorhabens ein entsprechender schriftlicher Auftrag erteilt worden ist. Nachweisleistungen sind im Kostenanschlag überschlägig anzugeben und werden nur gegen Nachweis des tatsächlichen Anfalls erstattet. E. Preisberechnung für Leistungen eines Nachausführenden; Auf die zulässigen Preise des Nachausführenden (Subunternehmers) darf der Hauptausführende (GeneralUnternehmer) lediglich einen Zuschlag für Umsatzsteuer in gesetzlich zulässiger Höhe berechnen. Die Berechnung der Umsatzsteuer entfällt, wenn der Nachauftrag namens und für Rechnung des Auftraggebers an den Nachaus-. führenden unmittelbar vergeben wird. § 4 Als Streu- und Bruchverluste sowie für Verschnitt dürfen die nachfolgenden Höchstsätze nicht überschritten werden: , Mauersteine: Vollziegel, Kalksandsteine, Klinker, Verblender 2 /., Hohlziegel, Lochsteine, Schlacken- und Betonsteine 3 °/o, Pflaster- und Bordsteine aller Art 1 %, Zuschlagstoffe: Sand, Kies, Schotter, Schlacke 2 %, Bindemittel: Zement, Kalk, Gips, Tr aß, Kreide 5 °/o, Sonstige Stoffe: Schottersteine aller Art bzw. Formate 3 %, Beton-und Steingutrohre 3 %, Dachsteine (gebrannt und ungebrannt) 4 %, Kacheln und Fliesen 3 °/o, Dach- und Isolierpappe 5 %, Gips-, Bims- und Schlackenwandplatten 3 %, Fensterglas (Flachglas), Bruch 5 °/o, desgl. , Verschnitt 10 °/o, Holz (jedoch ohne Vorhalteholz) 3 %, Teer und Bitumen in Fässern 3 %, Leichtbauplatten l,5°/o, Betonstahl (Verschnitt) 5 %, Betonerzeugnisse (Gehwegplatten usw.) l,5°/o. § 5 Leistungsverträge im Baunebengewerbe unterliegen den vorstehenden Bestimmungen, wobei höchstens die im § 5 Buchst, b der Preisanordnung Nr. 191 genannten Zuschläge zugrunde gelegt werden dürfen, es sei denn, daß spezielle Vorschriften für die Preisbildung des Baunebengewerbes anzuwenden sind. § 6 Diese Ergänzungs- und Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft und gilt auch mit Wirkung vom 1. Januar 1951 für im Zeitpunkt der Verkündung laufende Verträge. Berlin, den 16. August 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Durchführungsbestimmung zu der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichen Nutzfläche. Vom 18. August 1950 Zu der Verordnung vom 6. März 1950 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft zur Vergrößerung und Verbesserung der ackerbaulichen Nutzfläche Abschnitt VIII, Grünlandumbruch zur Ackernutzung (GBl. S. 193) wird bestimmt: § 1 - Zur Verbesserung der Futtergrundlage für die sich entwickelnde Viehwirtschaft istfürdie Intensivierung der Bewirtschaftung des Dauergrünlandes eine Bewertung der Grünlandflächen durchzuführen. § 2 (1) Alle zum Umbruch geeigneten Grünlandflächen ln der Deutschen Demokratischen Republik, die nach erfolgtem Umbruch für eine dauernde Ackernutzung verwendet werden können, sind flächenmäßig zu erfassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.