Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 850 (GBl. DDR 1950, S. 850); 850 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Differenzierungskommissionen, die in der Gemeinde nach § 18 Abs. 1 des bezogenen Gesetzes vom 22. Februar 1950 (GBL S. 163) errichtet worden sind, einzuladen und in ihrer Anwesenheit in Spalte 2 der Nachweisung alle Erzeuger von über 10 bis 15 ha einzutragen. In der Spalte 4 der Nachweisung ist die veranlagte Getreideanbaufläche auszuweisen. In der Spalte 5 ist das Pflichtablieferungssoll von Getreide anzuführen, wie es aus den Ablieferungsbescheiden für das . Jahr 1950 hervorgeht. In die Spalte 8 ist dann die ermäßigte Ablieferungsmenge und in die Spalte 9 die Aufgliederung auf die einzelnen Getreidearten einzutragen. Diese Nachweisung ist vom Bürgermeister und von der Differenzierungskommission zu unterschreiben und in der vom Landrat bestimmten Frist der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat des Kreises vorzulegen. 6. Die Räte der Kreise - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - haben die Nach Weisungen zu prüfen und danach die Ermäßigungsbescheide auszustellen sowie zu veranlassen, daß die Bescheide spätestens bis zum 31. August 1950 den Besitzern der Bauernwirtschaften gegen Quittung ausgehändigt werden. 7. Die Räte der Kreise - Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse - haben aus den geprüften Nachweisungen der einzelnen Gemeinden eine Nachweisung für den Kreis aufzustellen und diese spätestens bis zum 5. September 1950 den Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Er- zeugnisse bei den Landesregierungen in doppelter Ausfertigung vorzulegen. 8. Die Hauptabteilungen Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben die Kreisnachweisungen in eine Landesnachweisung zusammenzufasssen und sie in zweifacher Ausfertigung der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik spätestens bis zum 10. September vorzulegen. 9. Besitzern von Wirtschaften, die im Zusammenhang mit der vorfristigen Ablieferung bereits Getreide über das ermäßigte Ablieferungssoll hinaus abgeliefert haben, steht es bis zum 20. September 1950 frei, die übergelieferten Mengen an die VVEAB - pfl. - zu verkaufen oder von dieser zum Erfassungspreis zurückzukaufen. Die WEAB-Erfassungsstellen haben an Hand des Ablieferungsbescheides und der Ablieferungsbescheinigungen zu prüfen, ob eine Überlieferung vorliegt; auf dem Ermäßigungsbescheid ist der Verkauf bzw? der Rückkauf zu vermerken. 10. Gegen eine unrichtige Berechnung der Ermäßigung hat der Erzeuger Beschwerderecht; für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des § 29 Abs. 2 des Gesetzes vom 22.Februar 1950 (GBl. S. 163) sinngemäß. Berlin, den 18. August 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Mitteilung des Verlages Außer dem Jahrgang 1949 des Zentralverordnungsblattes, Teil I, ist jetzt auch der Jahrgang 1948 des Zentral Verordnungsblattes gebunden lieferbar. Der Preis für den Halbleinenband jedes Jahrganges beträgt 28, DM. Bestellungen sind an den Verlag oder an den Buchhandel zu richten. DEUTSCHER Z E N T R A L V E R L A G, BERLIN 017, MICHAELKIRCHSTRASSE 17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin b 17, Michael kirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto- 1400 25 Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buclihandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.