Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 848 (GBl. DDR 1950, S. 848); SIS Gesetzblatt Jahrgang 1950 für alle übrigen Angestellten der unteren und für Angestellte der mittleren Aufsicht nach Ziffer 2 Buchst, a und b durch die zuständige Hauptabteilung des Ministeriums für Industrie; für Angestellte nach Ziffer 2 Buchst, c, d und e sowie für Angestellte der oberen Aufsicht durch das Ministerium für Industrie. 6. Das Recht zum Tragen der Gradabzeichen zur Bergmannskleidung erlischt bei Ausscheiden des Beschäftigten aus der Arbeits- oder Dienststelle, in der ihm das Recht zum Tragen der Bergmannskleidung verliehen wurde. Ist der Berechtigte nach seinem Ausscheiden in einem anderen bergbaulichen Betrieb oder in einer anderen Verwaltungsstelle tätig, in der er ebenfalls zum Tragen der Bergmannskleidung berechtigt ist, so muß auf jeden Fall ein neuer . Ausweis zur Berechtigung zum Tragen der Bergmannskleidung mit' Berufsgradabzeichen von der neuen Arbeits- oder Dienststelle ausgestellt werden. Das gleiche gilt bei einer Veränderung der Berufsgradabzeichen. In Ausnahmefällen entscheidet über die Berechtigung zum Tragen der Bergmannskleidung und Berufsgradabzeichen das Ministerium für Industrie. Berlin, den 10. August 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister Anordnung übe: die Aufhebung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden. Vom 16. August 1950 Die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1950 zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden (GBl. S. 141) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Berlin, den 16. August 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Vom 18. August 1950 Auf Grund des § 5 der Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 Die in der Verordnung vom 17. August 1950 festgesetzten Zeitlohnsätze („neu“) gelten für alle Arbeiter in den laut entsprechendem Tarifvertrag bestehenden Lohngruppen. Für die neuen Tarifsätze gilt die 1. Lohngruppe in allen abzuschließenden Tarifverträgen als unterste Lohngruppe. § 2 a) In den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Produktionszweige, die in der Tabelle der Lohnerhöhungen im I. Teil aufgeführt sind, in denen laut Tarifvertrag nur 5 Lohngruppen bestehen, können bis zur Erstellung des Be-triebslohngruppenkataloges 30% der Arbeiter aus der laut Tarifvertrag höchstbezahlten Lohngruppe von der Betriebsleitung nach Vereinbarung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung in die drei höheren Lohngruppen eingruppiert werden, und zwar 15% der Arbeiter in die 6. Lohngruppe, 10% der Arbeiter in die 7. Lohngruppa und 5% der Arbeiter in die 8. Lohngruppe. b) In den unter a) aufgeführten Betrieben, in denen laut Lohntabelle des geltenden Tarifvertrages nur 6 Lohngruppen bestehen, können entsprechend 15% der Arbeiter aus der höchstbezahlten Lohngruppe in die zwei höheren Lohngruppen eingruppiert werden, und zwar 10% der Arbeiter in die 7. Lohngruppe und 5% der Arbeiter in dia 8. Lohngruppe. § 3 In den im § 2 unter a) aufgeführten Betrieben, in denen nach dem geltenden Tarifvertrag weniger als 5 Lohngruppen bestehen, darf bis zur Erstellung des Betriebslohngruppenkataloges die Anzahl der in die drei höchsten Lohngruppen einzugruppierenden Arbeiter die Höchstgrenze von 1,5% der Gesamtzahl der Arbeiter für die 8. Lohngruppe, 3% der Arbeiter für die 7. Lohngruppe und 6% der Arbeiter für dia 6. Lohngruppe nicht übersteigen. § 4 Die in der Verordnung vom 17. August 1950 festgesetzten Zeitlohnsätze („neu“) gelten in der Ortsklasse A bzw. I. Die Lohnsätze der übrigen im Tarifvertrag vorgesehenen Ortsklässen werden entsprechend der Tabelle det- Lohnerhöhungen um dia in den einzelnenLohngruppenvorgesehenenProzent-sätze („ + %“) erhöht. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Verordnung vom 17. August 1950 über dia Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben in Kraft. Berlin, den 18. August 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: P e s c h k e Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.