Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 847

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 847 (GBl. DDR 1950, S. 847); Nr. 93 Ausgabetag: 23. August 19.50 847 Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 10. August 1950 - Gemäß § 7 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des Ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) wird im' Einvernehmen mit den entsprechenden Fachministerien nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes hiermit bestimmt: 1. Um die besondere gesellschaftliche Stellung des Bergbaues und der im Bergbau Beschäftigten hervorzuheben, wird eine einheitliche Bergmannskleidung eingeführt. Die Bergmannskleidung wird mit den Abzeichen der verschiedenen Berufsgrade getragen. Die Berechtigung zum Tragen der Bergmannskleidung und der entsprechenden Gradabzeichen richtet sich nach den Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung. 2. Berechtigt zum Tragen der Bergmannskleidung sind: a) alle in bergbaulichen Betrieben des Steinkohlen-, Braunkohlen-, Erz- und Kalibergbaues in der Produktion Beschäftigten einschl. des Förderpersonals und der Beschäftigten ln den unmittelbar angeschlossenen Nebenbetrieben. Diese Betriebe werden in einer besonderen Liste züsammengefaßt; b) alle in der Verwaltung von bergbaulichen Betrieben Beschäftigten, sofern sie in den mit .der Leitung der Produktion beauftragten Abteilungen der Verwaltung tätig sind. Diese Verwaltungsstellen sind in einer besonderen Liste zusammengefaßt; c) alle in Dienststellen der staatlichen Verwaltung Beschäftigten, sofern diesen Dienststellen bergbauliche Betriebe zur unmittelbaren Leitung unterstehen. Das Recht zum Tragen der Bergmannskleidung für Angestellte dieser Verwaltung erstreckt sich jedoch nur auf Personen, die mit der unmittelbaren Leitung der Produktion beauftragt sind und die als Bergarbeiter gearbeitet oder eine bergmännische Ausbildung genossen haben; d) Lehrkräfte und Schüler der Bergakademie Freiberg und von Bergbauschulen sowie Ausbilder in Betriebsberufsschulen und Lehrbetrieben des Bergbaues; e) Funktionäre der Industriegewerkschaft Bergbau. 3. Die Bergmannskleidung wird in zwei verschiedenen Ausführungen getragen: a) Bergmannskleidung der Bergarbeiter, b) Bergmannskleidung der Angestellten der unteren, mittleren und oberen Aufsicht. Die Bergmannskleidung wird nach dem bestätigten Muster getragen, wobei die Kleidung für Bergarbeiter mit geschlossenem, aufknöpfbarem Kragen, die Kleidung für Angestellte mit offenem Kragen mit Revers getragen wird. 4. Für die Bergmannskleidung werden folgende Abzeichen für Berufsgrade eingeführt: a) Bergarbeiter: Gekreuzte Schlegel und Eisen auf dem Kragenaufschlag sowie gelbe Streifen auf dem linken Ärmel; b) Angestellte der unteren Aufsicht: Schwarzer Spiegel in Samt auf dem Rockaufschlag mit gekreuztem Schlegel und Eisen lm Eichenkranz in Silber: l Angestellte der mittleren Aufsicht: Schwarzer Spiegel in Samt auf dem Rockaufschlag mit gekreuztem Schlegel und Eisen lm Eichenkranz in Gold; Angestellte der oberen Aufsicht: Schwarzer Spiegel in Samt mjt Goldrand auf dem Rockaufschlag mit gekreuztem Schlegel und Eisen im Eichenkranz in Gold; e) Meisterhauer: Unabhängig von sonstigen Gradabzeichen goldener Eichenkranz am linken Unterärmelj d) Verdienter Bergmann der Deutschen Demo-* kratischen Republik: Der mit dem Titel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ Ausgezeichnete erhält eine besondere Medaille, die an sichtbarer Stelle zu tragen ist. 5. Die Berechtigung zum Tragen der Bergmannskleidung wird durch einen Ausweis nachgewie-en, der einheitlich für alle Berufsgrade gilt und nach Muster ausgestellt wird. Der Ausweis wird ausgestellt: für Bergarbeiter durch die Werksleitung, wenn der Berechtigte in dem der Werksleitung unterstehenden Betrieb beschäftigt ist; für Angehörige der Verwaltung sowie von Schulen und Organisationen durch die betreffende Verwaltungs-, Schuloder Organisationsleitung; für Angestellte der unteren Aufsicht in Produktionsbetrieben durch die Leitung der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von als auch bei der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und KarMarx-Stadt.

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