Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 845

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 845 (GBl. DDR 1950, S. 845); Nr. 93 Ausgabetag: 23. August 1950 815 § 3 Durch diese Versicherung wird gewährt: a) eine monatliche Rente in Höhe von 60 bis 80°/o des im letzten Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalles bezogenen durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts, im Höchstfälle von 800 DM, ab 65.Lebensjahr an den Begünstigten; b) die gleiche Rente beim Eintritt vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit des Begünstigten; c) eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 50°/o der Rente des Begünstigten an den überlebenden Ehepartner; d) eine monatliche Rente von insgesamt 25°/o der Rente des Begünstigten fürWaisen,Halbwaisen und Personen, für die der Begünstigte unterhaltspflichtig war, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, sofern sie sich in der Ausbildung befinden, bis zur Beendigung der Ausbildung. * §4 (1) Die erforderlichen Beiträge werden von den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aufgebracht. (2) Die Berechnung der Beiträge erfolgt jeweils am Jahresende auf Grund der von den Versicherungsanstalten im Laufe des vergangenen Jahres ausgezahlten Renten. Die Versicherungsanstalten können dabei bis zu 5°/o für Verwaltungskosten in die Berechnung einbeziehen. (3) Versicherungsteuer ist für diese Versicherung nicht zu berechnen. (4) Die Beiträge für die Versicherung und die Rentenleistungen sind steuerfrei. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen. § 6 Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. August 1950 - Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär ------------------------------------------------ Verordnung über die Ermäßigung des Ablieferungssolls von Getreide für die Bauernwirtschaften in der Größe von 10 bis 15 ha. Vom 17. August IS50 Bei der Durchführung des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl 'S. 163) ergaben sich Härten bei der Differenzierung des Ablieferungssolls der Wirtschaften in der Größe von 10 bis 15 ha. Um diese Härten auszugleichen, wird verordnet: § 1 (1) Den Wirtschaften in der Größe von 10 bis 15 ha wird das festgesetzte Ablieferungssoll für das Jahr 1950 in Getreide um 1,5 dz je Hektar veranlagter Getreideanbaufläche ermäßigt. (2) Die ermäßigten Ablieferungsnormen der Wirtschaften von 10 bis 15 ha dürfen jedoch nicht niedriger sein als die höchsten Ablieferungsnonren der Wirtschaften von 5 bis 10 ha. § 2 Die neuen Ablieferungsnormen für die Wirtschaften in der Größe von 10 bis 15 ha sind von den Bürgermeistern unter Beteiligung der Differenzierungskommissionen festzusetzen. § 3 Die Ministerpräsidenten der Länder haben zu veranlassen, daß die Landräte den Besitzern voll Wirtschaften, denen gemäß § 1 die Äblieferungsnormen ermäßigt wurden, bis zum 31. August 1950 den Ermäßigungsbescheid aushändigen. Die Ministerpräsidenten haben weiter zu veranlassen, daß dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik ein Nachweis über die Menge der Ermäßigungen an Getreide bis zum 10; September 1950 vorgelegt wird. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. erlin, den 17. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Verordnung über die Rückerstattung von Mehrerlösen aus Preisverstößen bei Durchführung des Neubauern-Bauprogramms. Vom 17. August 1950 § 1 Die auf Grund von Preisverstößen bei Durchführung des Neubauern-Bauprogramms an die Preis-behörden abgeführten bzw. abzuführenden Mehrerlöse werden den durch den Preisverstoß geschädigten Neubauern zurückerstattet. § 2 Die Rückerstattung erfolgt durch Gutschrift auf das Baukredit-Konto des Neubauern. § 3 Sofern Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Neubauern-Bauprogramms vor der Währungsreform erbracht und bezahlt worden sind, ist die Rückerstattung eines Mehrerlöses ausgeschlossen. § 4 Soweitnach der Änderung vom 20. Mai 1950 der Bekanntmachung über die Kreditrichtlinien zur (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.