Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 836 (GBl. DDR 1950, S. 836); 838 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Zeitpunkt Eigentümer oder Besitzer von solchen Gegenständen geworden ist, die nach § 2 Buchst, a registrierpflichtig sind, hat unabhängig davon, wo sich diese zur Zeit befinden, der für seinen Sitz zuständigen Reichsbahndirektion darüber bis zum 30. September 1950 Meldung zu erstatten. (2) Bei der Meldung sind die Eigentumsrechte oder Besitzverhältnisse nachzuweisen. Soweit Urkunden hierüber nicht vorgelegt werden, sind amtlich beglaubigte eidesstattliche Versicherungen von mindestens zwei Personen vorzulegen. (3) Die Meldung hat den Namen des gegenwärtigen Standorts des Wagens, soweit dieser dem Meldenden bekannt ist, zu enthalten. § 6 Die Kesselwagenleitstelle hat die angemeldeten Eigentums- und Besitzverhältnisse zu-prüfen und die Eigentumsverhältnisse an nicht gemeldeten Wagen festzustellen. § 7 Der Beschlagnahme unterliegen: a) alle Wagen, für die kein hinreichender Nachweis des bei der Anmeldung angegebenen Eigentums- oder Nutzungsrechtes erbracht wird, b) alle V/agen, die bis zum 30. September 1950 nicht gemeldet wurden. § 8 Rechtsträgerin der volkseigenen schienengebundenen Kessel- und Topfwagen ist die Deutsche Reichsbahn. § 9 (1) Die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten von schienengebundenen Kessel- und Topfwagen sind verpflichtet, nach Anweisung der Kesselwagenleitstelle mit den ihnen zugewiesenen Nutzern Mietverträge abzuschließen. (2) Für Wagen, die die Kesselwagenleitstelle zur Verfügung stellt, werden besondere Nutzungsbedingungen festgesetzt. § 10 Für alle Kessel- und Topfwagen sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse Standgelder f'estzusetzen. § 11 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 12 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Verkehr der Deutschen Demokratischen Republik. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Verkehr I. V.: Bachem Staatssekretär Erste Anordnung zur Durchführung der Verordnung über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 13. Juli 1950 Gemäß § 6 der Verordnung vom 13. Juli 1950 über das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 661) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: § 1 Das Archivwesen in der Deutschen Demokratischen Republik umfaßt alles Archivgut, das im öffentlichen Leben des Staates und der Gesellschaft entstanden ist und entsteht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt seines Entstehens und auf die technische Art seiner Überlieferung; es umfaßt ferner die der archivarischen Arbeit dienenden Einrichtungen und Gegenstände. § 2 (1) Die Deutsche Demokratische Republik und die Länder unterhalten staatliche Archive. (2) Kreise, Stadt- und Landgemeinden können angehalten werden, Archive einzurichten oder ihr Archivgut an staatliche Archive zur Aufbewahrung abzugeben. (3) Andere öffentliche Körperschaften, Anstalten und Organisationen können mit Genehmigung des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Ministerien des Innern der Länder staatlich anerkannte Archive einrichten und unterhalten. § 3 (1) Das Archivgut ist je nach seiner Entstehung im Deutschen Zentralarchiv, in den Landesarchiven, in den kommunalen oder in sonstigen staatlich anerkannten Archiven zu sammeln und aufzubewahren. (2) Die Archive sind für die sachgemäße und sichere Aufbewahrung des Archivguts verantwortlich. § 4 (1) Das Deutsche Zentralarchiv, die Landesarchivverwaltungen und die Landesarchive üben ihre Tätigkeit nach den Weisungen der Hauptabteilung Archivwesen des Ministeriums des Innern der Deutschen Demokratischen Republik aus. (2) Für das Archivwesen der Länder sind die Ministerien des Innern der Länder verantwortlich. (3) Die Durchführung der Aufgaben der Länder obliegt den Landesarchivverwaltungen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.