Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 834

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 834 (GBl. DDR 1950, S. 834); 334 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Sanitätsstellen und Polikliniken sowie durch eine Erhöhung der Zahl der hauptamtlich beschäftigten Betriebsärzte zu verbessern. Die genaue Liste der hiernach zu errichtenden Sanitätsstellen und Polikliniken und der mit hauptamtlich beschäftigten Betriebsärzten zu besetzenden Stellen ist vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Industrie bis zum 30. September 1950 fertigzustellen. (5) Für alle im Bergbau Beschäftigten Ist im Krankheitsfall die Arbeitsunfähigkeit von dem zuständigen Betriebsarzt oder Vertragsarzt zu bestätigen. § 5 Sicherung des Arbeitskräftebedarfs und des Nachwuchses (1) Um die Erfüllung der Produktionspläne zu gewährleisten, ist'die Werbung von Arbeitskräften zu verstärken. Den Bergbaubetrieben sind die erfor-derlichen, geeigneten Arbeitskräfte bevorzugt zuzuweisen. Dabei sind in erster Linie die bergbaulichen Schwerpunktbetriebe zu berücksichtigen. (2) Für den Steinkohlenbergbau im Zwickau-Oels-nitzer Revier sind insgesamt 2000 grubentaugliche Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, davon mindestens 600 im III. Quartal 1950, der Rest bis zum Ende des Jahres 1950. Darüber hinaus müssen 'für das Jahr 1951 entsprechend den größeren Planaufgaben weitere 2000 Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden. (3) Es sind Maßnahmen zu treffen, um durch Umschulung die für die Aufnahme der Steinkohlenförderung in Doberlugk-Kirchhain erforderlichen Arbeitskräfte zu sichern. (4) Für den Mansfelder Kupferschieferbergbau sind bis zum Ende des Jahres 1950 monatlich 200 grubentaugliche Arbeitskräfte für den Untertagebetrieb bereitzustellen. (5) Für die Eisenerzgruben der Vereinigung zur Produktion und Verarbeitung von Roheisen, Stahl-und Walzwerkserzeugnissen (VESTA) und für die von dieser vorzunehmenden Neuaufschlüsse sind bis Ende des Jahres 1950 500 Arbeitskräfte zuzuweisen. (6) Für die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an Bergleuten, Facharbeitern und ingenieurtechnischem Personal, insbesondere für den Untertagebetrieb, sind geeignete Maßnahmen zu treffen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, daß für die Untertagebetriebe, deren Belegschaften stark überaltert sind, ausreichender Nachwuchs zur Verfügung gestellt wird. Für die Ausbildung des bergmännischen Nachwuchses sind an geeigneten Stellen Lehrschächte und Lehrbetriebe sowie weitere Lehrreviere einzurichten. (7) Bei der Berufsausbildung und Berufslenkung für die Betriebe des Bergbaues ist besonders darauf zu achten, daß für die Ausbildung in handwerklichen Berufen des Bergbaues, wie Dreher, Schlosser, Fräser, Schweißer usw., in großem Maße weibliche Lehrlinge eingestellt werden. Bei der Berufsausbildung männlicher Lehrlinge ist das Schwergewicht auf die Fleranbildung von Berglehrlingen zu legen. (8) Zur Förderung des Verständnisses für die Arbeit im Bergbau in der Bevölkerung und zur Werbung von geeigneten Nachwuchskräften sind durch Spiel-, Lehr- und Kulturfilme sowie durch geeignete Literatur die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. g g Besondere Ehrenrechte (1) Um die Bedeutung des Bergbaues hervorzuheben, sind für alle Bergarbeiter und das gesamte ingenieurtechnische Personal bis zürn 1. Oktober 1950 einheitliche Berufsgrade für den gesamten Bergbau einzuführen. (2) Bergarbeitern, die sich als Hauer durch besonders umfangreiches Können und durch vorbildliche Arbeitsleistungen auszeichnen, kann'der Ehrentitel „Meisterhauer“ verliehen werden. (3) Beschäftigten im Bergbau, die hervorragende fachliche Qualitäten und eine den volkseigenen Betrieben entsprechende gesellschaftliche Einstellung haben, sich durch beispielgebende Arbeitsleistungen und hervorragende Aktivität auszeichnen und mindestens 5 Jahre im Bergbau gearbeitet haben, kann der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ verliehen werden. (4) Die Verleihung der genannten Ehrentitel er-folgt'auf Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau oder mit deren Zustimmung. (5) Unabhängig von der bisherigen Bergmannstracht ist für die Bergarbeiter, für das Aufsichtsund das ingenieurtechnische Personal der Betriebe, der Bergbauverwaltungen und der Ministerien eine Bergmannskleidung mit Abzeichen und Ehrenzeichen einzuführen. Das gleiche gilt auch für die an den Bergschulen und an der Bergakademie Studierenden und die dort tätigen Lehrkräfte sowie die aus den Bergbaubetrieben gewählten Funktionäre der Organe der Industriegewerkschaft Bergbau. (6) Der 1. Sonntag im Monat Juli eines jeden Jah- res wird zum Ehrentag der Bergleute als „Tag des deutschen Bergmannes“ erklärt. Erstmalig wird der „Tag des deutschen Bergmannes“ am 17. September 1950 begangen. g Schlußbestimmung (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Industrie im Einvernehmen mit den entsprechenden Fachmin:-sterien der Deutschen Demokratischen Republik nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. In diesen sind insbesondere die für die verschiedenen Bergbauzweige nach dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen festzulegen. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Industrie Selbmann Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag Gmfcll, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: (17 64 11 Posi scheckkonlo: 14er) 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Viertellährlich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. E nzelnummern je Seite 0*05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Dtuck: Vor warts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park-28- 00.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -;: - haftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie vorgenommen wurde. Auf die notwendigen Besonderheiten der Bearbeitung krimineller und asozialer Personen, um die es sich hier im wesentlichen handelte; wurden die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.