Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 833 (GBl. DDR 1950, S. 833); Nr. 91 Ausgabetag: 19. August 1950 833 an der Spitze der Faeharbeiterlöhne und Gehälter aller Industrien stehen müssen. (2) Die Erhöhung der tariflichen Löhne und Gehälter für die im Bergbau Beschäftigten wird durch eine Verordnung über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben geregelt. (3) In allen Bergbaubetrieben ist die Entlohnung nach Leistung weiter zu entwickeln. Dabei sind der Eigenart des jeweiligen Bergbauzweiges und den darin zu verrichtenden Arbeiten entsprechende Leistungslohnsysteme zu entwickeln. (4) Die bereits bestehenden Leistungslohnsysteme sind sofort zu überprüfen. Die fortschrittlichen Leistungslohnsysteme sind nach Genehmigung durch das Ministerium für Industrie auch in anderen Bergbaubetrieben anzuwenden. (5) Für die leitenden Angestellten im Bergbau einschl. des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals können Einzelverträge abgeschlossen werden. (0) Für Lehrlinge in allen Bergbauzweigei} sind die monatlichen Löhne nach Lehrhalbjahren, und nach der Tätigkeit untertage und übertage gestaffelt so festzusetzen, daß sich die Löhne der Lehrlinge untertage in den Schwerpunkten der Steinkohle und des Erzbergbaues um mindestens 10°/o auf alle der neu erstellten Sätze erhöhen. §,3 Zusätzliche Belohnung für ununterbrochene Tätigkeit im Bergbau (1) Entsprechend der besonderen Bedeutung des Bergmannsberufes, insbesondere der untertage Beschäftigten, ist in bergbaulichen Betrieben eine zusätzliche Belohnung einzuführen, wozu in gesonderten Tabellen die Tätigkeitsmerkmale festzulegen sind. (2) Zur ersten Tätigkeitsgruppe gehören besonders Bergleute bei der Gewinnung vor Ort, beim Vortrieb im Aus- und Vorrichtungsbau, bei Durchörterung von Störungen, bei der Aufwältigung von Brüchen und beim Erweitern vom Strecken in besonderem Ausbau sowie Steiger, Techniker und Ingenieure in den Grubenbetrieben. Sie erhalten, wenn sie ununterbrochen in den obengenannten Arbeiten tätig sind, nach einem Jahr 4%, nach drei Jahren 8°/o, nach fünf Jahren 12°/o des jährlichen Bruttoverdienstes als zusätzliche Belohnung. (3) Bergleute an allen übrigen Arbeitsplätzen untertage erhalten nach einer ununterbrochenen Tätigkeit von einem Jahr 2°/o, von drei Jahren 4°/o, von fünf Jahren 6°/o des jährlichen Bruttoverdienstes als zusätzliche Belohnung. (4) Das gleiche gilt auch für Arbeiter, die mit gesundheitsschädlichen Arbeiten in Kokereien, Roh-und Feinhüttenbetrieben, an Röstöfen sowie in Schwelereien und sonstigen Nebenbetrieben des Bergbaues beschäftigt sind. Ein Verzeichnis der hierfür in Frage kommenden gesundheitsschädlichen Arbeiten ist sofort anzufertigen. (5) Fachlich qualifizierte Arbeiter und ingenieurtechnisches Personal des Bergbaues, die übertage, in den Betriebsverwaltungen und in den Vereinigungen tätig sind, erhalten nach ununterbrochener Tätigkeit von zwei Jahren 5°/o, von fünf Jahren 8°/o des jährlichen Bruttoverdienstes als Belohnung. Dasselbe gilt auch für Beschäftigte, die als bergbauliche Arbeitsschutzinspektoren ausschließlich für den Bergbau tätig sind. (6) Die Bezahlung der zusätzlichen Belohnung erfolgt aus einem in den Finanzplänen der Vereinigungen des Bergbaues einzusetzenden gesonderten Fonds, über den jährlich abzurechnen ist. (V) Für jede in dem Arbeitsjahr festgestellte un-entschuldigte Fehlschicht vermindert sich die besondere Belohnung. (8) Die ununterbrochene Beschäftigungszeit wird vom 1. Januar 1949 ab berechnet. Die Auszahlung der zusätzlichen Belohnung erfolgt erstmalig am 31. Dezember 1950. § 4 Soziale und kulturelle Betreuung (1) Für die Verbesserung der Lage der Bergarbeiter und der Angestellten im Bergbau sind die in den Abschnitten IX und X des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) festgelegten Maßnahmen über den Arbeitsschutz und die Verbesserung der sozialen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten beschleunigt durchzuführen, wobei besonderes Gewicht auf die Verbesserung der Sozialversicherung der Bergleute und der betrieblichen sozialen Einrichtungen, den Bau von Wohnungen, die Ausgabe von zweckmäßiger und preiswerter Arbeitskleidung sowie Arbeitsschutzkleidung für Untertage- und Übertagearbeit, die Verbesserung der Gesundheitsfürsorge und die Senkung des Krankenstandes sowie die Verbesserung des Berufsverkehrs, ausreichende Ferien- und Erholungsplätze und Schaffung von Kultureinrichtungen zu legen ist. (2) Die Verbesserung der Qualität des Essens in den Werksküchen ist durch eine regelmäßige Belieferung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln sicherzustellen. (3) Für die Beschäftigten in bergbaulichen Betrieben ist die Schaffung von ausreichenden Einkaufsmöglichkeiten und ihre Belieferung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Industriewaren sicherzustellen. (4) Die ärztliche Betreuung und die gesundheitliche Fürsorge sind durch die Neueinrichtung von Sanitätsstellen und Polikliniken, die Verbesserung und Ergänzung der Einrichtung in den vorhandenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.