Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 820

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 820 (GBl. DDR 1950, S. 820); 820 Gesetzblatt Jahrgang 1950 ner Güter haben Gewinne abzuführen. Die Feststellung der Gewinne erfolgt auf Grund der eingereichten Bilanzen und Ergebnisrechnungen durch die Deutsche Zentralfinanzdirektion nach § 2 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung vom 4. Januar 1950 zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (GBl. 1950 S. 75). Für das Verfahren der Abführung gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 1, 2 und 4 der bezeichneten Durchführungsverordnung. g g (1) Die abzuführenden Beträge werden errechnet aus der Summe der Gewinne der Einzelbetriebe des jeweiligen Rechtsträgers abzüglich von Einzelbetrieben ausgewiesener Verluste. (2) Von der errechneten Summe sind abzuziehen a) der laut bestätigtem Jahresfinanzplan zur Umlaufmitteldeckung zu verwendende Teil des Gewinnes, b) bei der Abschlußzahlung der sich aus der überplanmäßigen Selbstkostensenkung ergebende Anteil am Direktorfonds, c) die abzuführende Körperschaftsteuer. Der verbleibende Betrag ist als Nettogewinn abfüh-rungspfiiehtig. Berlin, den 8. August 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Preisverordnung Nr. 88. Verordnung zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 57 über die Festsetzung der Preise für Speisefrühkartoffeln, soweit sie der Pflichtablieferung unterliegen. Vom 10. August 1S50 Zur Ergänzung der Preisverordnung Nr. 57 vom 29. Juni 1950 (GBl. S. 637) wird verordnet: §1 § 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „vom 14. August bis zum 20. August 10, DM, „ 21. August „ „ 27. August 9,50 DM, „ 23. August „ „ 3. September 8, DM.“ §2 § 8 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „vom 14. August bis zum 20. August 0,20 DM, „ 21. August „ „ 27. August 0,18 DM, „ 23. August „ „ 3. September 0,16 DM.“ §3 § 9 erhält folgende Neufassung: ,.§ 9 Die Kleinverteiler dürfen die Verkaufspreise des vorangegangenen Zeitabschnittes nur dann fordern, wenn ihnen die Ware am Ende des vorangegangenen Zeitabsdinittes geliefert wurde.“ §4 Die Preisverordnung tritt am 10. August 1950 in Kraft. Berlin, den 10. August 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Dritte Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Proben vorlagepflicht auf den Gebieten der Leder- und Rauchwarenwirtschaft sowie der lederverarbeitenden Industrie und der Schuhindustrie einschl. deren Zubringerindustrien). Vom 9. August 1950 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie wird auf Grund von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Leder-und Rauchwarenwirtschaft sowie der lederverarbeitenden Industrie und der Schuhindustrie einschl. deren Zubringerindustrien bis zum Erlaß weiterer Anweisungen wie folgt geregelt: A. Grundstoffe, Hilfsstoffe, Zubehörstoffe I. Auf dem Gebiet der Ledererzeugung sind vorzulegen: 1. von synthetischen Gerbstoffen und pflanzlichen Gerbextrakten, soweit sie gewerbemäßig erzeugt werden, bei Aufnahme der Fertigung, mindestens jedoch vierteljährlich Proben von 5 kg jedes Erzeugnisses; 2. von Lederfettungsmitteln bei Aufnahme der Fertigung, mindestens jedoch vierteljährlich Proben von 500 g jedes Erzeugnisses; 3. von Gerbereihilfsmitteln, soweit es sich nicht um einfache, handelsübliche Chemikalien handelt, jährlich eine Probe von 2 kg jedes Erzeugnisses; (Hierher gehören z. B. auch das zur Häutekonservierung verwendete Salz und der an die Lederfabriken gelieferte Brannt-oder Weißkalk); 4. von jeder erzeugten Lederart bei Verkauf nach Gewicht für angefangene 25 000 kg, bei Verkauf nach Fläche für angefangene 10 000 qm Proben nach DIN 53 303 aus 3 Ledern, mindestens jedoch einmal im Jahr. II. Auf dem Gebiet des Kunstleders sind vorzulegen: 1. von Gewebekunstleder (einschl. Werkstoff für Zelluloidkappen) für angefangene 25 000 qm, mindestens jedoch einmal im Halbjahr, von jedem Erzeugnis eine Probe von 1 qm Größe; 2. von Lederfaserwerkstoffen jeder Werkstoffart für je angefangene 25 000 kg, mindestens jedoch einmal im Halbjahr, Proben von mindestens 0,5 qm Größe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.