Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 82

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 82 (GBl. DDR 1950, S. 82); 82 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Anlage zu §' 2 Abs. 2 vorstehender Prüfungsordnung Geschäftsordnung der Prüfungsausschüsse für Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1 Geschüi tsf ühr ung (1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte im Rahmen der Mitgliederbeschlüsse unter Beachtung der Vorschriften der Prüfungsordnung durch. (2) Der Prüfungsausschuß wird vom Vorsitzenden nach Bedarf zur Vorbereitung und Abnahme der ■ Prüfungen sowie zu den abschließenden Arbeiten einberufen. Er muß von ihm auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des Prüfungsausschusses oder des Amtes für Arbeit einberufen werden. Die Einberufung bedarf der Bestätigung des Amtes für Arbeit. (3) Unveröffentlichte Arbeiten und Unterlagen, die den Mitgliedern des Prüfungsausschusses durch ihre Amtstätigkeit bekannt werden, dürfen außeramtlich nur mit Genehmigung des Amtes für Arbeit im Einvernehmen mit dem Amt für Volksbildung verbreitet werden. g 2 Überwachung der~ Berufsausbildung (1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind verpflichtet, Lehrwc rkstätten und Ausbildungsplätze der Ausbildungsbetriebe, die Lehrlinge des betreffenden Berufes ausbilden, regelmäßig zu besichtigen. Durch die Besichtigung soll den Mitgliedern . des Prüfungsausschusses Gelegenheit gegeben werden, sich mit ihren zukünftigen Prüflingen bekannt zu machen und die Berufsausbildung in den Lehrwerkstätten und an den Ausbildungsplätzen zu überwachen! (2) Festgestellte Mängel in der Berufsausbildung sind dem Amt für Arbeit sofort bekanntzugeben. § 3 Stimmrecht und Beschlußfähigkeit (1) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses oder ihre bestellten Vertreter, die nach den §§ 6 und 7 der Prüfungsordnung benannt werden. (2) Ein Mitglied des Prüfungsausschusses für Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen ist bei der Abnahme der Prüfung ausgeschlossen, wenn es a) mit dem Prüfling verwandt oder verschwägert ist, b) der Vormund des Prüflings ist, c) der Betriebsinhaber, Betriebsleiter- bzw. Ausbildungsleiter des Ausbildungsbetriebes des Prüflings ist, soweit dieser an der Berufsausbildung unmittelbar beteiligt ist. (3) Für die Zwischenprüfung findet die Einschränkung unter Buchst, c keine Anwendung.'An die Stelle, des betreffenden Mitglieds tritt sein Vertreter in den Prüfungsausschuß ein. Die Stellvertretung ist nicht erforderlich, wenn die Beschlußfähigkeit gewahrt bleibt. (4) Für die Dauer der Verhinderung einzelner Mitglieder des Prüfungsausschusses treten ihre Vertreter an ihre Stelle. (5) Beschlußfähigkeit ist gegeben, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Zahl der Stimmberechtigten mindestens drei beträgt. § 4 . Beanstandung von Beschlüssen'des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende kann Beschlüsse des Prüfungsausschusses innerhalb einer Frist von 10 Tagen mit aufschiebender Wirkung beim Amt für Arbeit beanstanden. Über die Beanstandung entscheidet das Amt für Arbeit im Einvernehmen mit dem Amt für Volksbildung. § 5 Sitzungsablauf (1) Die Einladungen müssen die Tagesordnung enthalten und so rechtzeitig erfolgen, daß sich die Mitglieder des Prüfungsausschusses vorbereiten können. Beratungsunterlagen sind den Einladungen beizufügen. (2) Mitglieder, die an der Teilnahme der Sitzung verhindert sind, müssen ihre Stellvertreter zu den Sitzungen entsenden. (3) Der Prüfungsausschuß kann Personen, soweit sie als Vertreter von Organisationen ein berechtigtes Interesse an den Prüfungen und Sitzungen haben, die Teilnahme als Zuhörer gestatten. (4) Vertreter des Amtes für Arbeit sind berechtigt, an den Beratungen teilzunehmen und haben Einspruchsrecht. (5) Jeder Anwesende trägt sich in die Anwesen- heitsliste ein. (6) Nichtmitglieder sind durch den Vorsitzenden auf die Einhaltung der Vorschrift des § 8 Abs. 2 zu verpflichten. § 6 Beschlußfassung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und bringt nach Annahme der Tagesordnung die einzelnen Punkte derselben in der beschlossenen Reihenfolge zur Beratung und Beschlußfassung. Anträge auf-Änderung der Tagesordnung im Laufe der Sitzung bedürfen der Zustimmung der Mitglieder. (2) Ein Mitglied des Prüfungsausschusses führt das Protokoll über die Beratungen. (3) Die Beschlußfassung geschieht durch Hand-- aufheben. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. § 7 Aufwandsentschädigung (1) Die Tätigkeit der-Mitglieder im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. (2) Mitglieder, die durch ihre Tätigkeit im Prüfungsausschuß nachweisbaren Verdienstausfall haben, erhalten neben ihren Barauslagen auf Antrag beim Amt für Arbeit eine Vergütung, die wie folgt festgesetzt ist: a) für die Mitwirkung an der Lehrabschlußprüfung je Prüfungstermin 1,50 DM je Stunde bis - zum Höchstbetrag von 12, DM je Tag, b) der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann für die Durchführung der vorbereitenden und abschließenden Arbeiten eine besondere Aufwandsentschädigungbeantragen. Die Höhe dieser Entschädigung wird Vom Amt für Arbeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.