Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 819

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 819 (GBl. DDR 1950, S. 819); 819 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 [ Berlin, den 18. August 1950 Nr. 90 Tag I nh alt Seite 15. 7. 50 Änderung der Verordnung über die Ausbildung von Industriearbeitern ln den Berufsschulen 819 8. 8. 50 Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Haushaltsplan 1950 (Gewinnabführung 195 0) 819 10. 8. 50 Preisverordnung Nr. 88 Verordnung zur Ergänzung der Preisverordnung N r. 57 über die Festsetzung der Preise für Speisefrühkartoffeln, soweit sie der Pflichtablieferung unterliegen 820 9. 8. 50 Dritte Anweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Leder- und Rauchwarenwirtschaft sowie der lederverarbeitenden Industrie und der Schuhindustrie einschl. deren Zubringerindustrien) 820 9. 8. 50 Vierte Anweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Behälterglas - und der Hohlglas-Erzeugung) 823 9. 8. 50 Fünfte Anweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten des Maschinenbaues sowie der Feinmechanik und O p t*i k) 823 Änderung der Verordnung über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen. Vom 15. Juli 1950 Der § 14 Abs. 3 der Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451) wird geändert und erhält folgende Fassung: „§ 14 (3) Bei einer durch Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit erhält der Lehrling an Stelle der Lehrlingsentlohnung die in den Tarifverträgen der Industriegruppen der volkseigenen oder privaten Wirtschaft vorgesehene Differenz zwischen dem ihm auf Grund der Sozialversicherung zustehenden Krankengeld und dem Nettolohn bzw. dem im Tarifvertrag bestimmten Hundertsatz des Nettolohnes für die Dauer von 12 Wochen.“ Die Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen I. V.: Peschke Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Haushaltsplan 1950 (Gewinnabführung 1950). Vom 8. August 1950 Zur Durchführung des § 13 des Gesetzes vom 9. Februar 1950 über den Haushaltsplan 1950 (GBl. S. 111) wird gemäß § 15 Abs. 2 des gleichen Gesetze folgendes bestimmt: § 1 Die Gewinnabführung im Jahre 1950 für zentral- und länderverwaltete Vereinigungen volkseigener Betriebe, zentralverwaltete Organisationen des volkseigenen Handels, Gebietsvereinigungen volkseigener Güter, Landesverwaltungen der Maschinen-Ausleih-Stationen hat auf Grund der Dritten Durchführungsverordnung vom 4. Januar 1950 zur Verordnung über den Haushaltsplan der. Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (GBl. 1950 S. 75) und der Vorschriften der §§ 2 bis 5 dieser Durchführungsbestimmung zu erfolgen. § 2 Länderverwaltete Vereinigungen volkseigener Betriebe haben die abführungspflichtigen Gewinne und die einzureichenden Bilanzen und Ergebnisrechnungen, einschl. der Unterlagen, der für den Sitz der Vereinigungen zuständigen Landesfinanzdirektion zuzuleiten. § 3 Zentralverwaltete Organisationen des volkseigenen Handels haben die abführungspflichtigen Gewinne und die einzureichenden Bilanzen und Ergebnisrechnungen, einschl. der Unterlagen, der Deutschen Zentralfinanzdirektion zuzuleiten. § 4 Die Landesverwaltungen der Maschinen-Ausleih-Stationen und die Gebietsvereinigungen volkseige-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.