Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 783

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 783 (GBl. DDR 1950, S. 783); Nr. 89 Ausgabetag: 15. August 1950 783 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 76 Preisbildung im Herrenschneider-Handwerk. Vom 28. Juli 1950 Zur Durchführung der Preisverordnung Nr. 70 vom 25. Juli 1950 Verordnung über die Preisbildung im Herrenschneider-Handwerk (GBl. S. 781) wird folgendes bestimmt: § 1 Kalkulationsschema Der höchstzulässige Preis für die in der Anlage zur Preisverordnung Nr. 76 nicht aufgeführten Leistungen ist eigenverantwortlich nach folgendem Kalkulationsschema zu berechnen: DM DM a) Fertigungslöhne b) Gemeinkostenzuschläge einschl. Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne Fertigungskosten c) Materialkosten d) Zuschlag auf vom Betrieb gelieferte Materialien Preis ohne Umsatzsteuer e) Umsatzsteuer : Preis § 2 Güteklassen (1) Die Betriebe der Herrenmaßschneiderei werden in eine Sonderklasse und 3 Güteklassen eingeteilt: Sonderklasse: Betriebe, deren Erzeugnisse nach Schnitt, Form und Verarbeitung besonders hohe Leistungen darstellen, Güteklasse 1: Betriebe, die eine fachmännische Wertarbeit erbringen, die den Durchschnitt übersteigt, Güteklasse 2: Betriebe, die eine gute handwerkliche Werkleistung erbringen, Güteklasse 3: Alle übrigen Betriebe. (2) Für einen Betrieb kann nur eine Güteklasse festgelegt werden. Werden in einem Betrieb verschiedene Qualitäten hergestellt, so hat die Einstufung nach der höchsten Stufe zu erfolgen. Der Betrieb ist jedoch verpflichtet, in eigener Verantwortung Preissenkungen vorzunehmen. § 3 Fertigungszeiten (1) Als Fertigungszeiten für die Neuanfertigung gelten die des Positionsschemas der Tarifordnung für die Herrenmaßschneiderei vom 3. Juni 1938. Für die dort nicht aufgeführten Leistungen dürfen nur solche Zeiten in Rechnung gestellt werden, die im Vergleich zu den aufgeführten angemessen sind. (2) Unter Extraarbeiten sind zusätzliche Arbeiten zu verstehen, die sich auf Grund besonderer Wünsche oder besonderer Wuchsabweichungen notwendig machen und nicht in den Fassonpreisen enthalten sind. (3) Für körperlich anomal gestaltete oder körper-versehrte Personen kann unter der Voraussetzung, daß das Stück so hergestellt wird, daß es nach Form und Aussehen allen Anforderungen entspricht, die nachweisbar aufgewendete Mehrarbeit in angemessener Höhe in Ansatz gebracht werden. (4) Bei Fertigung von Übermaß und Untermaß gelten die entsprechenden prozentualen Zu- und Abschläge nach dem Positionsschema. (5) Bei den vorliegenden Güteklassen (Sonderklasse und 3 Güteklassen) und den 3 Ortsklassen des Tarifvertrages für die Bekleidungsindustrie und das Bekleidungshandwerk werden die im Positionsschema-enthaltenen Reichsstundenklassen wie folgt ermittelt: Ortsklasse I Ortsklasse II Ortsklasse III Sonderklasse \ 2 3 4 Güteklasse 1 1 e*dls 3 4 4 Güteklasse 2 stunden' 4 5 5 Güteklasse 3 ) lcIasse 5 5 5 (6) Bei Umarbeitungen, Ausbessern und sonstiger Bearbeitung von Oberbekleidung gelten die tatsächlich aufgewendeten Zeiten als Fertigungszeiten. (7) Bei Verwendung von schon verarbeitet gewesenem Material dürfen die zur Vorrichtung dieses Materials nachgewiesenen Arbeitszeiten zusätzlich berechnet werden. (8) Die Zeiten für Maßnehmen, Zuschneiden, Anprobe, Zurechtzeichnen und Einrichten dürfen bei Neuanfertigung höchstens bis 20°/, bei Extraarbei-ten bis 10°/o und bei Umarbeitungen, Ausbessern und sonstigen Bearbeitungen von Oberbekleidung bis 5%. der gesamten Fertigungszeit betragen. § 4 Fertigungslöhne (1) Bei Neuanfertigungen und Extraarbeiten werden die Fertigungszeiten nach dem Positionsschema mit den nach der jeweiligen Ortsklasse des Tarifvertrages zu zahlenden Akkordrichtsätzen (Tarifgrundlohn + 15°/o) multipliziert. (2) Bei Umarbeitungen, Ausbesserungen und sonstiger Bearbeitung von Oberbekleidung ergeben die Fertigungszeiten, multipliziert mit den nach der jeweiligen Ortsklasse des Tarifvertrages zu zahlenden effektiven Löhnen, die Fertigungslöhne. (3) Bei Umarbeitungen, Ausbesserungen und sonstiger Bearbeitung von Oberbekleidung gelten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.