Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 77 (GBl. DDR 1950, S. 77); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 J Berlin, den 13. Februar 1950 Nr. 12 Tag Inhalt Seite 6.2.50 Prüfungsordnung für Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen 77 Prüfungsordnung für Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen. Vom 6. Februar 1950 Auf Grund § 19 der Verordnung vom 3. November 1947 über die Ausbildung von Industriearbeitern in den Berufsschulen (ZVOB1. 1948 S. 451) im folgenden „BerufsausbildungsVO“ genannt wird die nachstehende Prüfungsordnung für Zwischen-und Lehrabschlußprüfungen erlassen: - ' / I. Abschnitt Allgemeines § 1 „ Geltungsbereich Diese Prüfungsordnung gilt für den im § 23 der BerufsausbildungsVO genannten Personenkreis. § 2 Durchführung der Prüfungen (1) Die Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen werden yon den Ämtern für Arbeit im Einvernehmen mit den Ämtern für Volksbildung durchge-führt. Diese bilden Prüfungsausschüsse unter Hinzuziehung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der im § 18 der BerufsausbildungsVO bezeidlneten Organisationen und Körperschaften. ' (2) Das Verfahren bei. den Prüfungsausschiissen wird durch ,die anliegende „Geschäftsordnung der Prüfungsausschüsse für Zwischen- und Lehrabschlußprüfungen“ im folgenden „Geschäftsordnung“ genannt: geregelt. § 3 ‘ Prüfungsausschüsse für Zwischenprüfungen (1) Die Prüfungsausschüsse für Zwischenprüfungen bestehen ans vier Mitgliedern: a) zwei Vertretern des Adsbildungsbetriebes, b) einem Vertreter der Berufsschule, c) einem Vertreter aus dem züständigen Prüfungsausschuß für Lehrabschlußprüfungen. Die Vertreter des Ausbildungsbetriebes müssen in der Berufsausbildung erfahren :und auf Grund ihrer fachlichen und allgemeinen Bildung befäjngt sein, verantwortlich im Prüfungsausschuß mitzuwirken. 2 (2) Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses gewählt und vom Amt für Arbeit bestätigt. Prüfungsausschüsse für Lehrabschlußprüfungen § 4 (1) Die Prüfungsausschüsse für Lehrabschlußprü-"; fungen bestehen aus fünf Mitgliedern: , a) zwei Lehrberechtigten (nach § 8 der Berufs-ausbildungsV O), b) zwei Vertretern des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB), c) einem Vertreter der Berufsschule. (2) Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses gewählt. § 5 Mitglied eines Prüfungsausschusses kann nur sein, wer für den zu prüfenden Beruf die fachlichen Voraussetzungen besitzt. § 6 . Benennung der Prüfungsausschußmitglieder für Zwischenprüfungen (1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses für Zwischenprüfungen werden benannt:- a) die Vertreter des Ausbildungsbetriebes und deren Stellvertreter durch die Betriebsgewerkschaftsleitung und durch die Betriebsgruppe der FDJ, - b) der Vertreter der Berufsschule und dessen Stellvertreter durch das Amt für Volksbildung, c) der Vertreter des zuständigen Prüfungsausschusses für Lehrabschlußprüfungen und dessen Stellvertreter durch das Amt für Arbeit. , (2) Ausbildungsbetriebe, die gemäß § 31 die Zwischenprüfungen Zusammenlegen, benennen ihre Vertreter gemeinsam. § 7 Benennung der Früfungsausschußmitgiieder für Lehrabschlußprüfungen - (1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses für Lehrabschlußprüfungen werden benannt: a) ein Lehrberechtfgter und dessen Stellvertreter durch die Vereinigung volkseigener oder gleichgestellter Betriebe und ein Lehrberechtigter und dessen Stellvertreter durch die Handwerkskammern bzw. Industrie-' und Handelskammern, b) die Vertreter des FDGEKund deren Stellvertreter durch die zuständigen Industriegewerkschaften in Verbindung mit dem Kreisvorstand der FDJ, c) der Vertreter der Berufsschule und dessen Stellvertreter durch das Amt für Volksbildung. (2) Die benennenden Stellen bringen ihre Vertreter über die Kreisausschüsse für Berufsausbildung dem Amt für Arbeit in Vorschlag.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.