Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 751

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 751 (GBl. DDR 1950, S. 751); Nr. 88 Ausgabetag: 11. August 1950 751 ses bzw. den Rat der Gemeinde bis zum 5. September 1950. 21. Ort und Zeit der Sitzungen des Wahlausschusses werden durch den Wahlleiter festgesetzt. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift aufzunehmen. Wahlgebiete 22. Die Gliederung der Wahlgebiete und die hiermit verbundenen Aufgaben der Wahlleiter sind in §§ 7 bis 12 WG festgelegt. Die Wahlleiter ernennen unverzüglich ihre Stellvertreter. Wahlbezirke 23. D'ie Wahlbezirke (§ 16 WG) sind sofort abzugrenzen. 24. Für Krankenhäuser, Pflegeanstalten usw. können gemäß § 16 Abs. 3 WG selbständige Wahlbezirke gebildet werden. Die Insassen müssen zur Ausübung ihres Wahlrechtes im Besitz eines Wahlscheines sein, der vorher durch die Anstaltsleitung oder Patienten selbst besorgt werden muß. Auf Wunsch von Kranken in den Anstalten ist die Entgegennahme der Stimmzettel am Krankenbett unter Wahrung des Wahlgeheimnisses statthaft. Wahlvorschläge 25. Die Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge durch die Wahlleiter gemäß § 25 WG ist spätestens bis zum 5. September 1950 nach den Mustern der Anlagen 5 und 6 herauszugeben. Der Druck der Formulare nach Anlage 6 ist durch die Landesregierungen zu regeln. Für die Volkskammer, Landtage, Kreistage und Gemeindevertretungen (Stadtverordnetenversammlungen) sind gesonderte Formulare zu drucken. 26. Soweit den Wahlvorschlägen Mängel anhaften, hat der Wahlleiter die Einsender aufzufordern, für die Beseitigung der Mängel spätestens biä zum 21. September 1950 zu sorgen. Bei einer Beschwerde im Falle des § 28 Abs. 4 WG muß die Entscheidung ebenfalls bis zu diesem Termin getroffen und dem zuständigen Wahlleiter zugestellt sein. 27. Spätestens am 23. September 1950 hat sich der Wahlausschuß über die Zulassung der Wahlvorschläge zu erklären (§ 30 WG). Der Wahlleiter hat Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. 28. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. 29. Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl Vorschläge durch die Wahlleiter hat spätestens am 24. September 1950 nach dem Muster der Anlage 7 zu erfolgen (§ 31 WG). Der Druck der Formulare ist durch die Landesregierungen zu regeln Wahlvorstand 30. Die Wahlvorsteher werden vom Wahlleiter des Kreises, in den Stadtkreisen vom Wahlleitor des Stadtkreises bis zum 20. September 1950 berufen. Sie werden vom Wahlleiter des Landes bestätigt. Der Wahlvorsteher beruft den Wahlvorstand und den Schriftführer. Er benennt seinen Stellvertreter. Er muß bis zum 25. September 1950 den Wahlvorstand gebildet haben. Die Verpflichtung des Wahl Vorstandes durch den Wahlvorsteher erfolgt öffentlich zu Beginn der Wahlhandlung (§ 33 Abs. 2 WG). Wahlbezirke, Wahllokale und Zeit der Wahlhandlung 31. Die Bekanntmachung der Wahlbezirke, der Wahllokale und des Zeitpunktes der Wahl ist durch die Wahlleiter bis zum 1. Oktober 1950 zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung hat nach dem Muster der Anlage 8 zu erfolgen. Der Druck der Formulare ist über die Landesregierung zu regeln. 32. Die Festlegung der Wahllokale ist durch die Wahlleiter vorzunehmen und die würdige Ausschmückung der Bedeutung der Wahlen entsprechend sicherzustellen. Hierfür sind weitgehend die Wahlvorstände heranzuziehen. Die Wahllokale sind spätestens am 1. Oktober 1950 nach außen hin deutlich kenntlich zu machen. Gegebenenfalls sind notwendige Hinweisschilder an Straßenkreuzungen usw. anzubringen. 33. Auf größeren Bahnhöfen sind Wahllokale einzurichten und gut kenntlich zu machen. Hinweise sind so anzubringen, daß sie für alle Reisenden gut sichtbar sind. Die in Frage kommenden Bahnhöfe sind durch die Wahlleiter des Landes festzulegen. Wahlkabinen 34. Für jeden Wahlraum ist durch Bereitstellung eines oder mehrerer Nebenräume, die nur durch den Wahlraum betretbar oder unmittelbar mit ihm verbunden sind, oder durch Vorrichtungen an einem oder mehreren von dem Vorstandstisch getrennten Nebentischen Vorsorge zu treffen, daß der Wähler die Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann. Die Schaffung der notwendigen Einrichtungen ist durch die Wahlleiter zu veranlassen. Wahlhandlung 35. Die Wahlvorsteher sind für die Regelung der gegenseitigen Vertretung der Mitglieder der Wahlvorstände für den Fall ihrer Abwesenheit während der Wahlhandlung verantwortlich. 36. Die Versiegelung der Wahlurnen nach dem Verschließen vor Hineinlegung der Stimmzettel (§ 34 WG) erfolgt mittels Klebestreifens, der mit dem Namenszug des Wahlvorstehers zu versehen ist. 37. Der Druck der Stimmzettel wird durch das Land geregelt. Wahlverfahren für Seeleute 38. Wahlberechtigte Seeleute, die sich infolge ihres Berufes am Abstimmungstage nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, können ihr Wahlrecht in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Gesetzes in Gewahrsam genommen werden kann, nennt Abs Satz Personen, die aus Einrichtungen entwichen sind, in die sie zwangsweise eingewiesen wurden.