Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 75 (GBl. DDR 1950, S. 75); Nr. IX Ausgabetag: 10. Februar 1950 75 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949. Gewinnabführung der WB (Z) Vom 4. Januar 1950 Auf Grund Ziffer 9g der Verordnung vom 12. Mai 1949 über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1.1' S. 413) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsanordnung vom 15. Juni 1949 zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1.1 S. 466) wird folgendes bestimmt: § 1 Mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 sind die abführungspflichtigen Gewinne von den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe dem Deutschen Zentralfinanzamt, Berlin C111, Unterwasserstr. 5/10, Konto 138 bei der Deutschen Notenbank, Berlin W 8, Bqhrenstr. 33, zu überweisen. § 2 (1) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 20. eines jeden Monats den auf den vorhergehenden Monat gemäß bestätigtem Jahresfinanzplan entfallenden Teilbetrag an das Deutsche Zentralfinanzamt zu überweisen. (2) Im Rechnungsjahr 1949 ist ab 1. April 1949 monatlich ein Neuntel, in den folgenden Rechnungsjahren ein Zwölftel des im bestätigten Jahresfinanzplan enthaltenen abführurigspflichtigen Gewinnes fällig. (3) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 15. Mai, 15. August, 15. November und 15. Februar ihre Vierteljahresbilanzen und Ergebnisrechnungen, die mit den der fachlichen Hauptabteilung eingereichten Bilanzen übereinstimmen müssen, dem Deutschen Zentralfinanzamt einzureichen. Es ist außerdem eine Aufstellung zuzü-fügen, aus welcher die Summe der Gewinne der gewinnbringenden volkseigenen Betriebe und die Summe der Verluste der verlustbringenden Betriebe der Vereinigungen ersichtlich sind. Das Deutsche Zentralfinanzamt setzt bis zum 31. Mai, 31. August, 30. November und ultimo Februar auf Grund dieser Vierteljahresbilanzen und Ergebnisrechnungen den abzuführenden Mehrgewinn für das vorhergehende Vierteljahr fest. (4) Die Überweisung des vom Deutschen Zentralfinanzamt den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe mitzuteilenden Mehrbetrages hat bis zum 20. des folgenden Monats zu erfolgen. 5 (5) Zonale Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Betriebe mit ausgesprochenem Saisoncharakter umfassen, haben dem Deutschen Zentralfinanzamt zwecks Anpassung rechtzeitig Anträge unter Beifügung des entsprechenden Zahlenmaterials einzureichen. § 3 (1) Ausgangspunkt für die Berechnung der Gewinnabführungsbeträge ist die Summe der von den volkseigenen Betrieben innerhalb einer Vereinigung volkseigener Betriebe ausgewiesenen Vierteljahresgewinne, sofern Plangewinne oder Übergewinne erzielt wurden. (2) Hiervon wird in Abzug gebracht die Summe der bei den einzelnen volkseigenen Betrieben einer Vereinigung volkseigener Betriebe zurückgestellten Beträge für den Direktorfonds und den Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen sowie der an das Deutsche Zentralfinanzamt abzuführenden Körperschaftsteuer. Der verbleibende Betrag ist der Gewinnabführungsbetrag. (3) Bei der Ermittlung des abzuführenden Jahresgewinnes ist nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren. Auf Grund der für das vorangegangene Jahr an das Deutsche Zentralfinanzamt einzureichenden, von den Bilanzausschüssen bestätigten Jahresabschlüsse und Ergebnisrechnungeri ist durch die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe der Gewinnabführungsbetrag zu ermitteln. (4) Ergibt sich Jaeim Vorliegen des bestätigten Jahresabschlusses und der Ergebnisrechnung, daß die Teilzahlungen für die Gewinnabführungen zu niedrig sind, so hat die Vereinigung volkseigener Betriebe den fehlenden Betrag mit der Einreichung des bestätigten Jahresabschlusses und der Ergebnisrechnung an das Deutsche Zentralfinanzamt zu überweisen. Die endgültige Festsetzung des Gewinnabführungsbetrages erfolgt durch das Deutsche Zentralfinanzamt. § 4 Das Deutsche Zentralfinanzamt hat die ihm von den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe überwiesenen Beträge dem Zonenhaushalt zuzuführen. § 5 Bei schuldhaft verspäteter Zahlung sind seitens der zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe Verzugszinsen in Höhe von 0,03% des überfälligen Betrages für jeden Versäumnistag zu zahlen. Außerdem werden die rückständigen Gewinnabführungen mit denjenigen Zuwendungen verrechnet, welche der im Verzug befindlichen Vereinigung volkseigener Betriebe aus Haushaltsmitteln zustehen. Berlin, den 4. Januar 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.