Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 75 (GBl. DDR 1950, S. 75); Nr. IX Ausgabetag: 10. Februar 1950 75 Dritte Durchführungsverordnung zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949. Gewinnabführung der WB (Z) Vom 4. Januar 1950 Auf Grund Ziffer 9g der Verordnung vom 12. Mai 1949 über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1.1' S. 413) in Verbindung mit der Ersten Durchführungsanordnung vom 15. Juni 1949 zur Verordnung über den Haushaltsplan der Länder und der zonalen Verwaltungen für das Haushaltsjahr 1949 (ZVOB1.1 S. 466) wird folgendes bestimmt: § 1 Mit Wirkung vom 1. Oktober 1949 sind die abführungspflichtigen Gewinne von den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe dem Deutschen Zentralfinanzamt, Berlin C111, Unterwasserstr. 5/10, Konto 138 bei der Deutschen Notenbank, Berlin W 8, Bqhrenstr. 33, zu überweisen. § 2 (1) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 20. eines jeden Monats den auf den vorhergehenden Monat gemäß bestätigtem Jahresfinanzplan entfallenden Teilbetrag an das Deutsche Zentralfinanzamt zu überweisen. (2) Im Rechnungsjahr 1949 ist ab 1. April 1949 monatlich ein Neuntel, in den folgenden Rechnungsjahren ein Zwölftel des im bestätigten Jahresfinanzplan enthaltenen abführurigspflichtigen Gewinnes fällig. (3) Die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe haben bis zum 15. Mai, 15. August, 15. November und 15. Februar ihre Vierteljahresbilanzen und Ergebnisrechnungen, die mit den der fachlichen Hauptabteilung eingereichten Bilanzen übereinstimmen müssen, dem Deutschen Zentralfinanzamt einzureichen. Es ist außerdem eine Aufstellung zuzü-fügen, aus welcher die Summe der Gewinne der gewinnbringenden volkseigenen Betriebe und die Summe der Verluste der verlustbringenden Betriebe der Vereinigungen ersichtlich sind. Das Deutsche Zentralfinanzamt setzt bis zum 31. Mai, 31. August, 30. November und ultimo Februar auf Grund dieser Vierteljahresbilanzen und Ergebnisrechnungen den abzuführenden Mehrgewinn für das vorhergehende Vierteljahr fest. (4) Die Überweisung des vom Deutschen Zentralfinanzamt den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe mitzuteilenden Mehrbetrages hat bis zum 20. des folgenden Monats zu erfolgen. 5 (5) Zonale Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Betriebe mit ausgesprochenem Saisoncharakter umfassen, haben dem Deutschen Zentralfinanzamt zwecks Anpassung rechtzeitig Anträge unter Beifügung des entsprechenden Zahlenmaterials einzureichen. § 3 (1) Ausgangspunkt für die Berechnung der Gewinnabführungsbeträge ist die Summe der von den volkseigenen Betrieben innerhalb einer Vereinigung volkseigener Betriebe ausgewiesenen Vierteljahresgewinne, sofern Plangewinne oder Übergewinne erzielt wurden. (2) Hiervon wird in Abzug gebracht die Summe der bei den einzelnen volkseigenen Betrieben einer Vereinigung volkseigener Betriebe zurückgestellten Beträge für den Direktorfonds und den Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen sowie der an das Deutsche Zentralfinanzamt abzuführenden Körperschaftsteuer. Der verbleibende Betrag ist der Gewinnabführungsbetrag. (3) Bei der Ermittlung des abzuführenden Jahresgewinnes ist nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren. Auf Grund der für das vorangegangene Jahr an das Deutsche Zentralfinanzamt einzureichenden, von den Bilanzausschüssen bestätigten Jahresabschlüsse und Ergebnisrechnungeri ist durch die zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe der Gewinnabführungsbetrag zu ermitteln. (4) Ergibt sich Jaeim Vorliegen des bestätigten Jahresabschlusses und der Ergebnisrechnung, daß die Teilzahlungen für die Gewinnabführungen zu niedrig sind, so hat die Vereinigung volkseigener Betriebe den fehlenden Betrag mit der Einreichung des bestätigten Jahresabschlusses und der Ergebnisrechnung an das Deutsche Zentralfinanzamt zu überweisen. Die endgültige Festsetzung des Gewinnabführungsbetrages erfolgt durch das Deutsche Zentralfinanzamt. § 4 Das Deutsche Zentralfinanzamt hat die ihm von den zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe überwiesenen Beträge dem Zonenhaushalt zuzuführen. § 5 Bei schuldhaft verspäteter Zahlung sind seitens der zonalen Vereinigungen volkseigener Betriebe Verzugszinsen in Höhe von 0,03% des überfälligen Betrages für jeden Versäumnistag zu zahlen. Außerdem werden die rückständigen Gewinnabführungen mit denjenigen Zuwendungen verrechnet, welche der im Verzug befindlichen Vereinigung volkseigener Betriebe aus Haushaltsmitteln zustehen. Berlin, den 4. Januar 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung am wirksamsten umzusetzen und zu realisieren. Es sind konkrete Festlegungen zu treffen und zu realisieren, wie eine weitere nachweisbare Erhöhung des Niveaus der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.