Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 741

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 741 (GBl. DDR 1950, S. 741); Nr. 87 Ausgabetag: 10. August 1950 741 a) durch das zuständige Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik die wirtschaftliche Notwendigkeit und b) durch das Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik die Unbedenklichkeit bescheinigt wird. (2) Das zuständige Fachministerium trifft die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Abs. 1 Buchst, a im Einvernehmen mit dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik, g 3 (1) Der Antrag auf Zulassung ist bei dem zuständigen Fachministerium einzureichen. Ergibt die Prüfung, daß eine wirtschaftliche Notwendigkeit nicht vorliegt, so weist das Fachministerium den Antrag zurück. Andernfalls reicht es den Antrag mit der Bescheinigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit an das Ministerium des Innern weiter. (2) Ergibt die Prüfung des Ministeriums des Innern, daß die Unbedenklichkeit nicht bescheinigt werden kann, so reicht es den Antrag mit einem entsprechenden Vermerk zurück an das Fachministerium, das den Antrag zurückweist. (3) Kann die Unbedenklichkeit bescheinigt werden, so reicht das Ministerium des Innern den Antrag unter Beifügung der beiden Bescheinigungen an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen weiter, das die Zulassung ausspricht und den Antragsteller benachrichtigt. § 4 (1) In Einzelfällen erfolgt die Zulassung zwischenstaatlicher Telegramme und Ferngespräche dringenden privaten oder geschäftlichen Inhalts durch die Volkspolizeiverwaltung nach Prüfung der Notwendigkeit und Unbedenklichkeit der Zulassung. (2) Für Telegramme oder Ferngespräche geschäftlichen Inhalts ist der Antrag an die oberste dienstliche Stelle der Volkspolizei des Stadt- oder Landkreises (Volkspolizeipräsidium, Volkspolizeidirektion, Volkspolizeikreisamt) zu richten, in dem der Geschäftsbetrieb geführt wird. Dem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn die Zulassung von der Abteilung Wirtschaftsplanung beim Rat des Kreises oder der Stadt befürwortet wird. (3) Für Telegramme oder Ferngespräche privaten Inhalts ist der Antrag an das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Antragstellers zuständige Volkspolizeirevier zu richten. (4) Die Zulassung ist entsprechend dem aus der Anlage ersichtlichen Muster zu bescheinigen. § 5 (1) Die bisherigen Vorschriften über die Zulassung zwischenstaatlicher Telegramme und Ferngespräche werden aufgehoben. (2) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Gr otewohl Ministerpräsident ’ Ministerium des Innern Dr. Steinhoff - Minister Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Herr Frau wünscht ein von Anlage zu § 4 Abs. 4 vorstehender Verordnung Bescheinigung wohnhaft in 1 Gespräch Telegramm nach in persönlicher / privater / geschäftlicher Angelegenheit zu führen / aufzugeben. Das Gespräch / Telegramm kann vermittelt / befördert werden. (Ort) (Datum) (Dienst- Stempel) (Unterschritt) . Verordnung über die Verleihung und Verwendung des Markenetiketts für Baumschulerzeugnisse. Vom 3. August 1950 Zum Schutze des Verbrauchers und zur Hebung der Qualität der Baumschulerzeugnisse wird folgendes verordnet: § 1 (1) Für Baumschulerzeugnisse der Güteklasse A (l.Wahl) wird ab 1. August 1950 das Markenetikett eingeführt. Die Verwendung des Etiketts für Pflanzen minderer Güteklassen ist verboten. (2) Das alleinige Recht über die Verleihung des Markenetiketts (Anerkennung) sowie die laufende Überwachung der Verwendung obliegt dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, das diese Aufgabe den zuständigen Ministerien der Länder übertragen kann. § 2 (1) Das Markenetikett darf nur in einer vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beauftragten Stelle hergestellt werden. Der beauftragte Hersteller darf das Etikett nur an die zur Führung berechtigten Baumschulen abgeben. (2) Das Etikett wird aus wetterfestem Karton hergestellt. Es enthält in wetterfestem Druck: a) das Gütezeichen für deutsche gartenbauliche Erzeugnisse als Garantiezeichen für Güteklasse A (1. W ahl) und Sortenechtheit in schwarzer Farbe; b) die Aufschrift: „Dies Gütezeichen bürgt für 1. Wahl, Güteklasse A und Sortenechtheit nach den Gütebestimmungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“; c) die Kontrollnummer des Betriebes (laut Verzeichnis der zur Führung des Markenetiketts berechtigtenBaumschulen), Sorte und Reifezeit. § 3 Der Baumschulbetrieb hat auf dem Etikett zu vermerken: a) bei Fertigwaren: Stärkeangabe, Bezeichnung der Unterlage und Zwischenveredlung;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.