Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 740

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 740 (GBl. DDR 1950, S. 740); 740 Gesetzblatt Jahrgang 1950 abgestimmt. Die Planvorschläge müssen daher diesen Zusammenhang beachten und insbesondere auf die Koordinierung der Planteile, auf die Verbesserung und Verfeinerung des Planinhaltes, auf die Aufgabenverteilung und auf die zweckmäßige und richtige Durchführung gerichtet sein. b) Bei der Aufstellung der Planvorschläge sind das Gesetz vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) sowie die Verordnungen und Anweisungen zu diesem Gesetz zu beachten. § 3 (1) Für die Erstellung der Planvorschläge ist die gesamte Bevölkerung zu mobilisieren. Es ist erforderlich, daß alle Stellen der staatlichen Verwaltung und der volkseigenen Wirtschaft weitestgehend die öffentliche Meinung zur Gestaltung des Volkswirtschaftsplanes 1951 hinzuziehen und dazu die demokratischen Parteien und die Massenorganisationen, insbesondere den FDGB, heranziehen. (2) In den Unternehmungen der volkseigenen Wirt- schaft sind auf Grund der Kontrollziffern Gegenpläne aufzustellen; zu diesem Zwecke sind Projekte von Betriebsplänen auszuarbeiten und mit den Belegschaften zu diskutieren. Die Vorschläge der Aktivisten und der vorbildlichen Arbeiter müssen bei der Erstellung der Gegenpläne ihren Niederschlag finden. § 4 Die große Bedeutung der Planvorschläge verpflichtet alle Werktätigen, die schaffende Intelligenz und die gesamte Öffentlichkeit, an ihrer Erstellung mitzuwirken und die neuesten und modernsten Erkenntnisse in der Technik, Wissenschaft und wirtschaftlichen Leitung in den Planvorschlag einzu-arbeiten. § 5 Für die Durchführung dieser Verordnung sind die Leiter aller staatlichen Verwaltungsstellen und die Leiter aller öffentlichen Einrichtungen und Verwaltungen sowie die Leiter aller volkseigenen Betriebe und Unternehmen verantwortlich. Sie alle haben Maßnahmen zu treffen, daß der Planvorschlag sorgfältig, gewissenhaft und auf breitester demokratischer Grundlage erarbeitet wird. § 6 Die Verordnung tritt am 3. August 1950 in Kraft. Berlin, den 3. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan. Industrieproduktion für das Jahr 1950 Vom 3. August 1950 Die Entwicklung der industriellen Produktion der Deutschen Demokratischen Republik im I. und II. Quartal 1950 und die Erfahrungen im 1. Zusatzplan ermöglichen in einer Reihe volkswirtschaftlich wichtiger Erzeugnisse eine Erhöhung der Planaufgaben im III. Quartal. Auf Grund des § 20 Abs. 11 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950, das zweite Jahr des Zwei jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 41), wird daher folgendes angeordnet: § 1 (1) Der 2. Zusatzplan für das III. Quartal 1950 wird bestätigt. (2) Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder werden verpflichtet, den Betrieben die entsprechenden zusätzlichen Planauflagen in Übereinstimmung mit Teil C der Anweisung vom 20. April 1950 für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Planänderungen und Zusatzpläne für die volkseigene Industrie (GBl. S. 381) zu geben. § 2 (1) Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder haben die für die Realisierung des Zusatzplanes erforderlichen Roh-, Hilfs- und Brennstoffe aus Materialeinsparung durch Senkung der Verbrauchsnorm und aus innerbetrieblichen Reserven bereitzustellen. Soweit dieses nicht möglich ist, haben sie beim Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Planung die Bereitstellung der benötigten Roh- und Hilfsstoffe zu beantragen und für deren ordnungsgemäße Verwendung zu sorgen. (2) Die Finanzierung ist aus betriebseigenen. Mitteln durchzuführen. In Ausnahmefällen sind von den Betrieben, bei nicht ausreichenden Eigenmitteln, kurzfristige Kredite in Anspruch zu nehmen. § 3 (1) Das Ministerium für Planung wird mit der Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung und der darin festgelegten Produktionserhöhung beauftragt. (2) Die Erfüllung des Zusatzplanes für die einzelnen Industriezweige und Waren wird vom Statistischen Zentralamt und von den Statistischen Landesämtern gesondert vom Volkswirtschaftsplan 1950 ermittelt und abgerechnet. Berlin, den 3. August 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung über die Zulassung zum zwischenstaatlichen Telegramm- und Fernsprechverkehr. Vom 3. August 1950 Um den Bedürfnissen des zwischenstaatlichen Telegramm- und Fernsprechverkehrs Rechnung tragen zu können, wird verordnet: § 1 Die Beförderung zwischenstaatlicher Telegramme oder die Vermittlung zwischenstaatlicher Ferngespräche ist nur zulässig, falls dafür eine Dauerzulassung (§§ 2 und 3) oder eine Einzelzulassung (§ 4) vorgelegt wird. § 2 (1) Die allgemeine Zulassung zum zwischenstaatlichen Telegramm- und Fernsprechverkehr erfolgt durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik, falls dem Antragsteller;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden.