Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 73

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 73 (GBl. DDR 1950, S. 73); 73 Nr. 11 Ausgabetag: 10. Februar 1950 gewerbsmäßig im Rahmen der Versorgungspläne hergestellt werden: Sorte Form Stärke oder Breite (Abweisung bis zu 10% zulässig) Makkaroni 5 mm Spaghetti 2 mm Schnitt- oder Bandnudeln Suppenschnitt 2 mm Halbbreitschnitt 4 mm Gemüseschnitt 8 mm Fadennudeln 0,9 mm Mittlere Hörnchen 5 mm Spätzle Suppeneinlagen Graupen Sterne 3,5 mm Kleine Hörnchen I Preisbestimmungen (l) Die Höchstpreise für den Absatz von Teigwaren bei Verwendung von Weizenmehl der Type W 630 (5-72°/o) oder W 640 (7V*-72°/o) betragen: 2 3 Teigwarenart Hersteller-abgabepreis je 100 kg in DM Großhandelsabgabepreis je 100 kg in DM Einzelhandelsabgabepreis je kg in DM Schnitt- oder Bandnudeln Suppeneinlagen, Hörnchen, Bruchmakkaroni 63, 70,50 .86 Fadennudeln, Spätzle 65, 72,50 ,88 Makkaroni 66, 73,50 0,90 Spaghetti 68, 75,50 0,92 (2) Bei Verwendung von Weizenmehl der Type W 640 (71/2-72°/o) haben Teigwaren herstellende industrielle Betriebe einen Betrag von 0,70 DM je t verarbeitetes Weizenmehl an die bei der zuständigen Landesregierung gemäß Anordnung vom 16. Februar 1949 über die Errichtung von Mühlenausgleichskassen (ZVOB1. I S. 405) zu führende Mühlenaus-gleichskasse nach näherer Festsetzung durch das zuständige Landespreisamt zu zahlen. (3) Die Höchstpreise für den Absatz von Teigwaren bei Verwendung von Weizenmehl der Type W 405 (0-400/o) betragen: Teigwarenart Hersteller-. abgabepreis je 100 kg in DM Großhandelsabgabepreis je 100 kg in DM Einzel-handels-abgabepreis je kg in DM Schnitt; oder Bandnudeln Suppeneinlagen, Hörnchen, Bruchmakkaroni 83,70 93,30 1,12 Fadennudeln, Spätzle 85,70 95,30 1,14 Makkaroni 86,70 96,30 1,16 Spaghetti 88,70 98,30 1,18 (4) Die aus Abs. 1 und 3 ersichtlichen Herstellerabgabehöchstpreise gelten für Teigwaren ohne besondere Zusätze bei Abgabe an Großhändler bei Bahn- oder Schiffsverladung frei Station oder Hafen des Empfängers, bei Fuhrenlieferungen frei Lager des Empfängers. (5) Für die Herstellung von Teigwaren sind die jeweils geltenden Bestimmungen über Ausbeutenormen zu beachten. § 3 Zahlungsbedingungen Die im Jahre 1944 gültig gewesenen Zahlungsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil der Abnehmer verändert werden, soweit nicht die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15.'Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548) in Anwendung kommt. § 4 Rücklauf und Sicherung rechtzeitiger Rückgabe von Verpackungsmitteln Für den Rücklauf und die Sicherung rechtzeitiger Rückgabe der Verpackungsmittel Säcke und Umkartons gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Mai 1947 über die Sicherstellung der Rückgabe von Verpackungsmitteln für Betriebe der Lebensmittelindustrie (ZVOB1. S. 63) in Verbindung mit der Verordnung vom 31. März 1948 über die Sicherung von Leihverpackung für Betriebe der Lebensmittelindustrie (ZVOB1. S. 136). Zuschläge für Leihverpackung dürfen nicht berechnet werden. " § 5 Inkrafttreten (1) Diese Preisverordnung tritt am 10. Februar 1950 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 186 über die Festsetzung von Preisen für Teigwaren vom 31. Dezember 1948 (PrVOBl. S. 273) außer Kraft. Berlin, den 2. Februar 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 40. Verordnung über die Verbesserung der Brotversorgung. Vom 2. Februar 1950 § 1 (1) Ab 10. Februar 1950 ist neben dem bisher gegen Brotmarken käuflichen Mischbrot ein reines Roggenbrot aus Roggenmehl der Type R 997 (75°/oige Ausmahlung) im Handel anzubieten. (2) Die Abgabe dieses Brotes an die Verbraucher erfolgt entsprechend dem Rohstoffverbrauch zum lVjfachen Markenwert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.