Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 728

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 728 (GBl. DDR 1950, S. 728); 728 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Haltbarmachung (Konservieren), das Lagern und über die Beförderung dieser Rohstoffe zu unterrichten. (5) Die Erfassungsstellen haben die Rohware spätestens in 30 Tagen, vom Tage der Erfassung an gerechnet, an die von der Vereinigung volkseigener Er-fassungs- und Aufkauf-Betriebe (WEAB - tier. -) bestimmten Landeshauptläger abzuliefern. §3 (1) Die Landeshauptläger haben Lederrohhäute, -feile und andere tierische Rohstoffe nachzusortieren und nach den Weisungen des Ministeriums für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik zu versenden. Die Landeshauptläger sind berechtigt, an Verladeplätzen Nebenstellen einzurichten. (2) Der Verkauf von Lederrohhäuten und -feilen vollzieht sich unter den zwischen der WEAB - tier. -und der WB-Lederherstellung vereinbarten Übernahmebedingungen. (3) Hörner, Hufe und Hornschuhe werden an die Industrie nach den jeweils geltenden Bestimmungen veräußert. §4 Die Sammler, Erfassungsstellen und Landeshauptläger haben die Lederrohhäute und -feile nach den vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegten Abnahme- und Gütevorschriften für Lederrohhäute und -feile zu bewerten. Abschnitt II Ablieferung von Pelzrchfellen und Pelztierfellen §5 (1) Ablieferungspflichtige nach § 2 Abs. 1 der Verordnung müssen sämtliche Pelzroh- und Pelztierfelle an zugelassene Erfassungsstellen oder deren Sammler nach folgenden Fristen abliefern: a) in frischem Zustande: nicht später als am Tage nach der Enthäutung; b) in konserviertem Zustande: nicht später als 2 Wochen nach der Enthäutung. (2) Tierkörperbeseitigungsanstalten dürfen Pelzrohfelle und Pelztierfelle von Kadavern nicht abliefern, wenn diese Tiere infolge ansteckender Krankheiten (z. B. Milzbrand, Wild- und Rinderseuche, Tollwut, Rotz, Pocken, bösartige Ödeme, äpisootische Lymphangitis seuchenartige Lymphgefäßentzündung , infektiöse Anämie und Bradsotseuche bei Schafen) verendet sind. §6 (1) Den Edelpelztierzüchtern werden Ablieferungsbescheide für das laufende Jahr von den Landesregierungen über die Räte der Kreise/kreisfreien Städte zugestellt. (2) Edelpelzfelle sind unmittelbar an die zuständigen Landeshauptläger abzuliefem. (3) Edelpelztierzüchter erhalten für die Ablieferung der Felle von Edelfüchsen, Nerzen, Nutrias, Waschbären und Karakullämmern folgende Vergünstigungen zum Großhandelsabgabepreis: Putteigetreide, Weizen- Fleisch Kartoffeln Heu Bel Ablieferung der Felle Sorte Gemenge von Gerste und Hafer futtermehl (Lebend- gewicht) kg kg kg kg kg I 100 70 25 von Silber-, Blau, Platin-, Weiß-, Kreuz- und Kreuzungsfüchsen 1 II III 50 50 10Q 60 50 25 I 0 10 25 von Nerzen II 80 30 10 25 III 60 10 I 60 150 25 von Waschbären II 25 25 150 25 III 50 100 I 60 150 25 von Nutrias n 25 25 150 25 i in 50 100 i 300 10 von Karakullämmern ii 300 10 iii 300 10 (4) Edelpelztierzüchter, die mit ihren landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Pflichtablieferung unterliegen, erhalten diese Vergünstigungen auf die Pflichtablieferung angerechnet. (5) Diese Sätze verringern sich bei Nutrias für mittelgroße Felle um 50°/, für kleine Felle um 75°/o. §7 (1) Die Futtermittelmengen nach § 6 dieser Durchführungsbestimmung werden an den Ablieferer bei Vorlage der Ablieferungsbescheinigung (§ 9 Abs. 2) ausgegeben. Der Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt - Abt. Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Disziplinarvor-schrift Staatssicherheit als Referatsleiter aus. Im Rahmen der politisch-operativen Aufgabenerfüllung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.