Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 726

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 726 (GBl. DDR 1950, S. 726); 726 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Durchführung einer Volks- und Berufszählung. Vom 29. Juli 1950 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 25. Mai 1950 über die Durchführung einer Volks- und Berufszählung am 31. August 1950 (GBl. S. 453) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Volks- und Berufszählung soll alle Personen erfassen, die im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik ständig wohnen oder sich am Zählungstage dort aufhalten. (2) Nicht zu erfassen sind folgende Personen: a) Angehörige der Sowjetarmee, ddr Sowjeti-tischen Kontrollkommission sowie Angehörige von beglaubigten Militärmissionen; b) Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von der für Deutsche bestehenden Meldepflicht ausgenommen sind. § 2 (1) Die Zählung der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten soll alle Arbeitsstätten erfassen, die im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik liegen, und zwar ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Eigentümers, die Eigentumsform, die Zahl der beschäftigten Personen und den Betriebszweck. (2) Landwirtschafts-,Forstwirtschaf ts- und Gartenbaubetriebe, die eigene oder gepachtete Boden- bzw. Wasserflächen bewirtschaften, werden nicht erfaßt. Die mit diesen Betrieben verbundenen gewerblichen Nebenbetriebe sind jedoch mitzuzählen. (3) Keine Arbeitsstätten im Sinne dieser Zählung sind Haushaltungen, die lediglich Hausangestellte beschäftigen. § 3 (1) Die Zählung der Kleingärten und landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Kleinbetriebe erstreckt sich auf die landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Bodenflächen (Parzellen) unter 0,5 ha Gesamtfläche im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Durch diese Zählung sollen im einzelnen erfaßt werden: Gärten oder Kleingärten (Hausgärten, Schrebergärten, Siedlergärten, Grabeland, sog. Brachlandnutzung und sonstige in ähnlicher Weise genutzte Flächen), Zierflächen, Acker, Erwerbsgartenland, Baumschulen (ohne Forstbaumschulen), Obstanlagen, Rebland, Korbweidenanlagen, Wiese, Weide, Wald und Gewässer unter 0,5 ha. § 4 (1) Die unmittelbare Durchführung der Zählung einschl. etwaiger Vor- und Nacherhebungen ist Aufgabe der Gemeinden. Hierzu ist jede Gemeinde in Zählbezirke einzuteilen, die notwendige Anzahl von ehrenamtlichen Zählern zu bestellen und das Verteilen, Einsammeln und Prüfen der Zählpapiere zu veranlassen. Große Veranstaltungen, wie z. B. Feste, Jahr-, Kram-und Viehmärkte, sind nicht auf den Stichtag der Zählung zu legen. Die unmittelbare Durchführung der Zählung von Dienststellen der Reichsbahn und der Deutschen Post obliegt dem Ministerium für Verkehr bzw. dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung Statistisches Zentralamt. Die Zählung der auf Reichsbahngelände liegenden privaten Arbeitsstätten bleibt jedoch Aufgabe der Gemeinden. (2) Zur vollständigen Erfassung der Schifferbevölkerung und der Schiffe wird unbeschadet der Zählung in den Wohngemeinden bzw. am Betriebssitz vom Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, Hauptabteilung Transportpolizei und Hauptverwaltung Seepolizei, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung Statistisches Zentralamt eine Schiffervorerhebung durchgeführt. § 5 (1) Als Zähler sind heranzuziehen insbesondere Hausobleute, Angestellte des öffentlichen Dienstes einschl. der Lehrkräfte, Studierende und Schüler der oberen Klassen von Oberschulen. Alle Verwaltungen sind verpflichtet, die Gemeinde bei der Gewinnung von Zählern tatkräftig zu unterstützen. Die Landesregierungen treffen zu diesem Zweck nähere Bestimmungen über den Ausfall des Schulunterrichts, über Dienstbefreiung oder über die Einrichtung von Sonntagsdienst bei Verwaltungen. (2) Die Gemeinde hat alle von ihr mit der Durchführung der Zählung Betrauten, insbesondere die Zähler, gegen jedermann zur Verschwiegenheit über alle ihnen anläßlich der Zählung zur Kenntnis gelangenden Angaben von einzelnen Personen bzw. Arbeitsstätten zu verpflichten. § 6 Druck und Lieferung der Erhebungspapiere erfolgen durch das Ministerium für Planung Statistisches Zentralamt , das auch die Kosten für dis Aufbereitung des Urmaterials trägt. § 7 Die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgt nur durch das Ministerium für Planung Statistisches Zentralamt. Berlin, den 29. Juli 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Herausgegebrn von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirehstraße 17. Fernsprecher: 07 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, Je Seite 0,05 DM. sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.